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Gemeinderat

20. Wahlperiode

15. Sitzung vom 23. November 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Barbara Novak, GRin Katharina Schinner und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03711-2016/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"In einem Interview in der Zeitung Kurier vom 9. November 2016 äußerte sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl dahingehend, dass die Ausgliederung des KAV für ihn eine vorstellbare Option wäre. Des Weiteren gab der Bürgermeister an, dass es darüber bereits Gespräche mit der 'eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition' gäbe. Was können Sie als zuständige Stadträtin über den derzeitigen Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV berichten und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte einer Ausgliederung?"

 

2. Anfrage (FSP - 03709-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

"Der KAV sorgt seit Jahren permanent für Schlagzeilen - zu oft für negative. Sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt, dass Sie sich wundern würden, dass der KAV keine Finanz- und Personalhoheit habe, die Führungskompetenzen diffus verteilt seien und hohe Summen für externe Berater ausgegeben werden. Diese Begebenheiten seien eine Diskussion wert. Zudem ist nun auch die Personalvertretung über die bedenklichen Ereignisse und Entwicklungen höchst besorgt. Warum sind Ihnen diese seit Jahren bekannten Tatsachen erst jetzt aufgefallen?"

 

3. Anfrage (FSP - 03704-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde die Position des 'Universitätsbeauftragten der Stadt Wien' samt entsprechender Büroinfrastruktur geschaffen. Dem Vernehmen nach war eine maßgebliche Intention hinter dieser Entscheidung, dem damaligen Nationalratsabgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen von den Grünen die Annahme seines Gemeinderatsmandates schmackhaft zu machen. Mit dem Ausscheiden von Kollegen Dr. Van der Bellen aus dem Gemeinderat wurde auch die Position des Universitätsbeauftragten sang- und klanglos wieder aufgegeben. Wie gestaltet sich das Verhältnis der Wiener Universitäten und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter ihrer alleinigen Verantwortung?"

 

4. Anfrage (FSP - 03700-2016/0001 - KSP/GM) GR Dipl.-Ing Omar Al-Rawi an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Im April 2014 wurde das bereits 4. Standortabkommen zwischen der Stadt und der Wiener Industriellenvereinigung unterzeichnet. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie heute nach 2,5 Jahren über diese Vereinbarung mit 50 Projekten zu 'Wien: Stadt der Zukunft - Stadt der Industrie'?"

 

5. Anfrage (FSP - 03712-2016/0001 - KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Erzielung ausgeglichener Haushaltsergebnisse verständigt. Gemäß der Vereinbarung haben Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite in den Jahren 2012 bis 2016 sukzessive zu reduzieren. Ab dem Jahr 2017 sind die Haushalte der Länder über den Konjunkturzyklus auszugleichen oder haben im Überschuss zu sein. Laut aktuellen Medienberichten, die sich auf ein Pressegespräch mit Ihnen beziehen, wird Wien die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 nicht erfüllen. Welche Auswirkungen hat die kolportierte Budgetpolitik der Stadt Wien in Bezug auf Sanktionen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 oder die EU?"

 

3. (AST - 03743-2016/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, GR Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

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