Gemeinderat, 13. Sitzung vom 19.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 24
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlich willkommen zur 13. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Florianschütz, GRin Hanke, GR Mag. Maresch, GRin Matiasek, GRin Schinner und GR Vettermann. GR Dipl.-Ing. Al-Rawi ist ab 10 Uhr dienstlich verhindert.
Bevor wir zum Verlangen der ÖVP kommen, darf ich kurz unserem Dkfm. Dr. Fritz Aichinger recht herzlich gratulieren. Der Herr Bürgermeister hat dir ja gestern am Abend für deine vielen, vielen Verdienste in vielen Funktionen in der Stadt, aber auch in der Kammer, in Sportvereinen und, und, und, das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen. Ich gratuliere dir recht herzlich und freue mich sehr! (Allgemeiner Beifall.)
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Rot-grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des NEOS-Rathausklubs zwölf schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Debatte des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt.
StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Schade, dass nicht alle Mitglieder der Stadtregierung aus der SPÖ da sind – also eigentlich niemand. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Widerspruch von GR Christian Oxonitsch. - GR Armin Blind auf den zwischen den Bankreihen der SPÖ stehenden Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig weisend: Der Herr Stadtrat ist da!) – Entschuldigung! Der Herr Stadtrat ist anwesend. Einer ist da. - Danke! Danke für die Ehre!
Als wir vor zirka 14 Tagen erfahren haben, Herr Stadtrat, dass es bei einem bestimmten Budgetposten wieder um 130 Millionen EUR mehr braucht, als budgetiert ist, nämlich bei der Mindestsicherung, haben wir gesagt: Wenn das nicht ein Anlass für einen Sondergemeinderat ist, was dann? Und wir haben innerhalb unserer Fraktion auch diskutiert, wie wir diese Gemeinderatssitzung nennen wollen. Einige, die ein bisschen polemischer unterwegs wagen - ich sage nicht, wer es war -, haben gemeint, „Dichtung und Wahrheit“ wäre doch die richtige Variante, um das entsprechend aufzuarbeiten. Wir haben uns dann aber für den konstruktiven und sachlichen Weg entschieden und haben beim Titel dieser Gemeinderatssitzung ausschließlich Fakten dargelegt, nämlich: „Rot-Grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?“ - Alles Fakten, keine Polemik dabei.
„Aus meinem Leben. Dichtung und Wahrheit“ ist ja eigentlich Goethes Autobiographie. Vielleicht kann man der Frau Stadträtin für Finanzen ausrichten, dass das auch ein guter Titel für ihre Autobiographie (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner steht hinter den Bankreihen der SPÖ und setzt den Redner durch Zuruf von ihrer Anwesenheit in Kenntnis.) – Entschuldigung, Sie sind da, herzlichen Dank, dass Sie gekommen sind! - in ihrer Zeit als Finanzstadträtin wäre, denn: Ein paar hundert Millionen zu wenig budgetiert, ein paar Hundert Millionen zu viel ausgegeben auf der anderen Seite - leider Gottes kommt das unter Rot-Grün regelmäßig vor. Ich darf jetzt seit zirka einem Jahr diese Funktion ausüben, und wohl keine Zahl, die angekündigt worden ist, hat wirklich gehalten.
Trotzdem, auch wenn die Fakten schon lange auf dem Tisch liegen, geht es immer wieder darum, dass die tatsächliche Situation vertuscht, verschleiert wird oder dass gesagt wird, das stimme ja alles nicht, was die Opposition sagt. – Zwecklos! Die Leute glauben es ohnehin nicht mehr.
Die Conclusio bei der rot-grünen Budgetentwicklung lautet: Rot-Grün hat Wien selbst zum Sozialfall gemacht, denn trotz Rekordbelastung für die Wienerinnen und Wiener gibt es Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern und eine Kostenexplosion sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Stadträtin, ich muss Ihnen in einem Fall recht geben. Sie haben letzte Woche in einer Tageszeitung einen interessanten Ausspruch getan, nämlich dass Sie kein Spar-Taliban seien. Das ist vollkommen richtig. Sie sind - um in Ihrer Diktion zu bleiben - wohl eher der Schulden-Taliban. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Frau Stadträtin! Dass Sie die Finanzen so nicht mehr im Griff haben, das sieht man. Schall und Rauch die Budgetzahlen! Ein paar Beispiele dazu:
Rechnungsabschluss 2015: Ursprünglich wurde im Budget 2015 die Neuverschuldung mit 221 Millionen EUR beziffert. Als - ich glaube, im Jänner dieses Jahres war es - dann die Wirtschaftskammer vorgerechnet hat, dass die Neuverschuldung wahrscheinlich doppelt so hoch sein wird wie veranschlagt, haben Sie noch gemeint, das sind doch Phantasiezahlen! - Nun ja, so phantasiehaft waren sie wohl nicht, denn im Abschluss waren es dann 528 Millionen EUR, also eine doppelt so hohe Neuverschuldung.
Und, Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie haben damals im Juni noch gemeint – Zitat -: „In Wien hingegen ist die Budgetdisziplin großartig. Das Budget wird penibel eingehalten.“ – Also, nicht böse sein, da können Sie sich selbst doch nicht mehr ernst nehmen, wenn das verdop
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
