Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 98
setzen. Aber nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sie wollen offensichtlich das öffentliche Gesundheitswesen so lange krankreden, bis auch die Bevölkerung nichts mehr von diesem Gesundheitswesen erwartet - das kommt ja auch im Titel der Aktuellen Stunde zum Ausdruck. Sie wollen offensichtlich den Boden wieder aufbereiten Richtung Privatmedizin, Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Es ist ja immer dasselbe. Es ist ja auch so schön durchschaubar, wenn Sie immer wieder öffentliche Einrichtungen, Unternehmungen der Stadt hier krankreden, skandalisieren. Am liebsten würden Sie ihnen teilweise auch die finanziellen Mittel entziehen, um dann den Weg Richtung Privatisierung freizumachen. Das wollen wir nicht. Ich sage noch einmal: Unser Ziel ist es, die beste medizinische und pflegerische Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und Geschlecht sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden jetzt in der Debatte auch die neuen Arbeitszeiten für Ärzte angesprochen, die zu diesen Strukturmaßnahmen des Krankenanstaltenverbundes gehören. Hier geht es ja einmal darum, die Präsenz untertags zu erhöhen und damit die Wartezeiten in den Ambulanzen zu reduzieren, weil sie länger offen haben. Dadurch kann auch, Frau Kollegin Korosec, länger operiert werden, wenn ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht, und damit werden auch die Wartezeiten für die Operationen reduziert und die Großgeräte auch besser ausgelastet. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Hat er ja gesagt!)
Aber ich stelle fest, dass es bei diesem Transformationsprozess natürlich auch unerlässlich ist, dass das KAV-Management in einem kooperativen Führungsstil diese Veränderungen auch kommunizieren muss und hier auch die Menschen entsprechend mitzunehmen hat, die Probleme hier auch bespricht und zu lösen versucht. (Ruf bei der ÖVP: Maulkorb!) Ich unterstreiche, dass Drohungen gegenüber den Ärzten, wie sie im Vorfeld des Ärztestreiks geschehen sind, hier ohne Zweifel fehl am Platz sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist aber dennoch eine der größten Umstellungen der letzten Jahrzehnte. Ich verstehe auch die Sorgen, die Bedenken, die Ängste, die hier zum Ausdruck kommen. Daher ist es auch notwendig, diese Veränderungsschritte schrittweise vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend, weil das rote Licht bereits leuchtet, noch eine Bemerkung zum Stil der Auseinandersetzung in den letzten Wochen und Monaten: Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten von irgendjemandem, sondern es geht darum, für die Stadt das Beste zu erreichen. Und Konflikte entstehen automatisch dort, wo natürlich größere Veränderungen in Angriff genommen werden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte Sie zum Schluss zu kommen.
GR Christian Deutsch (fortsetzend): Aber das rechtfertigt nicht, dass hier hetzerische Angriffe auf Verantwortungsträger getätigt werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 32, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24 und des Neos-Rathausklubs 68 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf Anträge, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag und des Neos-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 4, 9 und 10, 13 bis 16, 19 bis 28, 31, 39 und 40, 42, 45 und 47 bis 50 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 44 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 44, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 43, 1, 3, 5, 6, 7, 29, 30, 46, 12, 17, 18, 8, 11, 51 und 52. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einrichtung des Mobilitätsfonds Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf darauf aufmerksam machen, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben, ansonsten beträgt die Redezeit wie gehabt 20 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Das Ziel wurde gerade angesprochen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Debatte verlaufen wird. Ich glaube ja, dass sie in diesem Stil weitergehen wird. Dieses Thema ist ja zum Hauptthema erkoren. Es herrscht also große Aufregung um den Mobilitätsfonds. Der erste Gedanke, den wir hatten, als wir den Antrag diesen Mobilitätsfonds betreffend gesehen haben, war: In Wahrheit sehr, sehr problematisch. Weiteres Geld für grüne Klientelpolitik, eventuell neue Posten für ausgediente oder nicht zu verwendende Funktionäre. Okay.
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