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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 98

 

re freiheitlichen Forderungen, die wir hier schon jahrelang erheben, nämlich dass wir generell mehr Personal im Pflegebereich und auch im ärztlichen Bereich brauchen, denn ich sehe wirklich nicht ein, warum in Wien, immerhin das Bundesland mit dem stärksten Wachstum, es nicht möglich ist, den Ärzte-Pool deutlich aufzufüllen. In jedem anderen Bundesland ist es möglich. Dort gibt es Wachstumsraten von bis zu 10 Prozent, und bei uns in Wien herrscht ein Ärztemangel, der durch dieses Ärztedienstzeitengesetz verstärkt wird und in Zukunft durch dieses Arbeitszeitmodell auch noch weitere 10 Prozent der Mediziner fehlen werden.

 

Während also in den Ambulanzen dort eine dramatische Überfüllung herrscht, Wartezeiten bis zu sechs Stunden sind keine Seltenheit, und gleichzeitig Operationen aus Mangel an Personal verschoben werden müssen, will man um weitere 400 Ärztedienstposten reduzieren. Und da sage ich auch klipp und klar, Frau StRin Wehsely: Bei dieser Zerstörung des Wiener Gesundheitssystems werden wir nicht weiter zuschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sollten generell das Angebot, die Arbeit im gesamten KAV attraktiver machen. Sie wurschteln da jetzt schon seit, glaube ich, Jänner 2015 herum. Das ist jetzt schon bald zwei Jahre lang. Ihr Herumwurschteln geht weiter. Sie haben es nicht geschafft, die Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Sie haben es im Gegenteil geschafft, dass die Patientenbetreuung deutlich verschlechtert wurde. Wenn Sie ehrlich zu sich selbst wären, dann müssten Sie eigentlich Ihr Scheitern eingestehen, so wie Ihr Bezirksparteikollege Charly Hora, der da unschuldig zum Handkuss gekommen ist, weil einfach die Leopoldstadt mit der Politik von Wehsely abgerechnet hat. Seien Sie so ehrlich, gehen Sie den Weg mit Charly Hora! Er ist unschuldig diesen Weg gegangen. Sie gehen schuldig diesen Weg, weil Sie diesen Personalnotstand, diesen Ärztenotstand verursacht haben! Ziehen Sie sich auch aus der Politik zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unsere Forderung, die Aufstockung des Personals, mehr Ärzte, mehr Hilfskräfte, aber auch die das Ärztepersonal entlasten können wie Pfleger und Krankenschwestern, bleibt aufrecht, um die Qualität der medizinischen Leistung in Wien, in der Bundeshauptstadt, auf lange Sicht zu erhalten. Sie sollten dies rasch umsetzen, sonst blüht uns wirklich eine düstere Zukunft! Die Folgen Ihrer Politik wird eine immer schlechtere medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener sein, und das noch dazu in einer stetig wachsenden Stadt. Jeder kann sich dann ausrechnen, wie rasant diese Verschlechterung eintreten wird.

 

Aber auch der Umgang in Ihrem Ressort mit, ja, den Insidern, die sich hier zu Wort melden, ist eigentlich fast oder sogar, sag‘ ich, unmenschlich, wie Sie hier umgehen, sei es jetzt mit dem Lungenfacharzt und Gründer der unabhängigen Gewerkschaft Asklepios, den Dr. Rainer. Zuerst wurde er brutal eingeschüchtert, dann entlassen. Oder jetzt mit Ihrem neuen Whistleblower in der MA 40, der vom Herrn Bürgermeister als Denunziant bekrittelt wurde. Man sieht, die Leute müssen enorme Angst vor Ihnen haben, wenn sie sich nur mehr anonym äußern können.

 

Alles in allem, dass Bgm Häupl Sie von dieser Position abzieht, wird heute nicht geschehen. Deswegen bringen wir einen Misstrauensantrag ein, und ich ersuche jeden, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. Befreien wir uns von einer StRin Wehsely, befreien wir uns von der Totengräberin des Wiener Gesundheitssystems! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.25

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Man könnte ja fast sagen, mindestens zwei bis drei Mal im Jahr wird die Thematik hier im Wiener Gemeinderat entweder in einer Aktuellen Stunde oder einer Dringlichen Anfrage aufgeworfen, und es kommt halt unterschiedlich einmal von der einen und dann von der anderen Oppositionspartei der Vorwurf, in Wien funktioniert das gesamte Gesundheitssystem nicht und schuld ist natürlich dann immer die Frau Amtsführende Stadträtin. Frau Kollegin Korosec, ich darf Ihnen nur eines sagen, und ich glaube, Sie sind schon so lange im Gesundheitsbereich tätig: Erstens ist eines völlig falsch, für einen Infarkt kann man nicht sorgen, sondern den hat man oder man hat ihn nicht. Damit ist Ihre Analyse in den Grundsätzen schon falsch. Und zweitens: Wenn hier von einigen Rednern behauptet wurde, und ich war vor zirka 14 Tagen bei einer Sitzung der Wiener Gebietskrankenkasse, dass wir generell zu wenig Ärzte haben, dann darf ich Ihnen sagen, wenn wir zu wenig Ärzte haben, dann weiß ich nicht, was die OECD-Staaten haben. Zum Unterschied von den Jahren davor stehen wir an der Spitze aller OECD-Staaten, die hier eingetragen sind, und haben die höchste Ärztedichte aller Staaten! Wenn Sie gesagt haben, in den einzelnen Spitalsbereichen sind zu wenig Ärzte, dann muss ich dazu sagen: Mag sein, ich kann das von diesem Rednerpult aus weder dementieren noch bestätigen, dass das in einzelnen Abteilungen sein kann. Insgesamt stimmt Ihre Argumentation aber nicht, weil Sie brauchen sich ja nur eine unabhängige Statistik anschauen, wie viel pro 100 Betten Ärzte in Wien zur Verfügung stehen. Und da werden Sie draufkommen, dass es im Burgenland 41 Ärzte, in Kärnten 33,8, in Niederösterreich 39,6, in Oberösterreich 37,7, in Salzburg 37,5, in der Steiermark 41,7, in Tirol 47,6 und in Vorarlberg 39,3 sind, der Österreichschnitt liegt bei 43,5. Und jetzt passen´s auf! Wenn hier der Vorredner, der Kollege Nepp, gemeint hat, die Bundesländer haben um 10 Prozent aufgestockt, na, die müssen das auch. Wir haben pro 100 Betten 57,3 Ärzte und das bedeutet, wir haben im Schnitt um 20 Prozent mehr, in manchem sogar um 30 Prozent mehr als in den anderen Bundesländern. Dass es hier in der Verteilung zu Problemen kommen kann, das ist unbestritten, das wird immer so sein. Es wird wahrscheinlich eine Abteilung nicht freiwillig einen Arzt hergeben und sagen, auf den Vorschlag haben wir nur gewartet, wir verzichten, weil woanders einer gebraucht wird. Ich glaube aber, und die ÖVP bringt ja

 

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