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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 98

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.40.23

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

 

Ich hoffe, Sie bekommen während meiner Rede keinen Herzinfarkt. Aber keine Sorge, ich komme aus dem Österreichischen Roten Kreuz und ich werde Sie reanimieren. Es geht nicht um den Kampf oder Kuschelkurs im Gesundheitswesen, es geht um ein ganz komplexes System, das den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht. Wir haben eines der niederschwelligsten Gesundheitssysteme in Europa, aber niederschwellig darf nicht heißen, ungesteuert und nicht zielorientiert. Gesundheitsökonomie ist nicht nur eine Frage der Finanzen. Das, was jetzt durch diese Interessenskonflikte geschieht, ist, dass die Patientinnen und Patienten nicht mehr wissen, wohin sie gehen sollen, was sie glauben sollen, was sie tun sollen. Sie hören nur noch das, was die Medien erzählen: „Nur Notbetrieb in den Spitälern, 2.000 Wutärzte bei der Demo, wenn Götter streiken“, und so weiter. Was in der Öffentlichkeit übrig bleibt, sind Menschen, die immer weniger verstehen, worum es in der Reform eigentlich geht. Sie brauchen ein gut reformiertes System, das sie vor dem Herzinfarkt bewahrt.

 

Wir haben ein extrem teures Spitalwesen, ja, und es erweist sich zunehmend als ineffizient. Wir brauchen den Mut, zu sagen, dass wir das System auf den Kopf stellen müssen, wenn es weiterhin leistbar sein soll und nicht in der Privatisierung landen soll. Eine Spitalsreform ist kein Kinderspiel! Sie in 15 Jahren über die Bühne zu bringen, und das unter Voraussetzungen, dass wir nicht mehr in Saus und Braus leben können, das ist Schwerarbeit und da müssen Sie alle mitarbeiten, anstatt es permanent zu torpedieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ja, es gibt Probleme. Ja, die Probleme liegen auf dem Tisch ohne Wenn und Aber. Aber es gibt berechtigte Beschwerden zu den Krankenhäusern und denen muss natürlich nachgegangen werden. Nur damit die Kirche im Dorf bleibt: Es gab bei der Ombudsstelle im Zeitraum zwischen August 2015 und August 2016 11.129 Dankschreiben und 5.400 Beschwerden, nur damit die Relationen ein bisschen klarer sind. Auch ich rede mit Betroffenen aus allen Bereichen. Wenn ein Arzt mit jahrelanger Erfahrung im Spitalswesen mir sagt, dass es beim Dienstzeitmodell darum geht, einen flexibleren Spielraum für das gesamte Team zu entwickeln, damit das funktionieren kann, dann bringe ich das auch ein, um es prüfen zu lassen. Dass es offensichtlich Kommunikationsprobleme gab, hat dazu geführt, dass man versucht, mit einer Vielzahl an Maßnahmen genau daran zu arbeiten. Der Output ist dokumentiert und besprechbar, Sie müssen nur hinschauen. Selbst wenn Sie als Opposition meinen, wir schweigen bei allen Problemen einfach bis zum Abwinken, irren Sie sich. Öl ins Feuer zu gießen, hilft überhaupt niemandem. Aber Kritik anhören und verstehen, wo es hapert, und für die Bearbeitung zu sorgen, das ist kein medialer Hype und keine Schlagzeile. Politisches Monitoring muss Transparenz schaffen, um über die Fortschritte im Prozess, über Ziele und ihre Erreichung berichten zu können. Das haben wir eingefordert, und das geschieht.

 

Ein Punkt aber, der hier an oberster Stelle für mich steht, heißt, Klartext statt dieser Hetze. Menschen lesen die Headlines. Sie wissen, „Heute“ und „Österreich“, das bleibt picken und die Droge wirkt bereits! Das haben Sie erreicht. Das Vertrauen in Betreuung und Behandlung sinkt, und bald werden die Wunderheiler davon partizipieren, und wir werden immer mehr in die Wahlarztsysteme getrieben. Ja, Beschwerden müssen geprüft werden! PatientInnenwohl ist für mich die oberste Priorität und das ohne Pressebeteiligung.

 

Ein Beispiel, weil meine Zeit knapp wird: DialysepatientInnen, die bisher in ihrer Wohnumgebung waren, müssen heute mit einem Sammeltransport in ein Spezialkrankenhaus. Das ist eine aufwändige Zeit. Sie brauchen etwas anderes, darüber müssen wir reden. Ich habe es als Thema eingebracht, und wir werden versuchen, auch das zu lösen. Und es braucht natürlich auch nach wie vor eine Dialyse, die am Abend funktioniert.

 

Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Interessenskonflikte verstricken zu lassen und mich nicht instrumentalisieren zu lassen. Meine Aufgabe ist es, auf die politische Steuerung ein Auge zu haben. Wer in der Opposition Morgenluft wittert, um mit jeder Art von Untergriffen persönlich zu diffamieren, der hat den politischen Anstand verloren. Damit es noch einmal deutlich wird, worum es geht: Es geht um PatientInnen. Sie sind das schwächste Glied in der Kette und sie dürfen nicht in den Infarkt getrieben werden. Angst und Schrecken zu erzeugen, das ist echter Machtmissbrauch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.51

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau StRin Wehsely!

 

Ja, das Wiener Gesundheitssystem leidet, das Wiener Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Leider wird dieser Kollaps aber nicht behoben, sondern die zuständige StRin Wehsely, ja Sie, Frau StRin Wehsely, gießen weiter Öl ins Feuer. Dadurch werden die altbekannten Probleme, die jetzt schon im Wiener Gesundheitssystem vorherrschen, weiter verschärft. Es gibt stundenlanges Warten der Patienten in den Ambulanzen. Es gibt lange Wartezeiten auf wichtige Operationstermine. Es gibt weiterhin Gangbetten. Es gibt einen drastischen Mangel an niedergelassenen Ärzten. Anstatt diese Probleme zu beheben, gießt Frau Stadträtin weiter Öl ins Feuer. Sie verstärkt diese Probleme. Deswegen kann man nämlich mit Fug und Recht auch behaupten, Frau StRin Wehsely, Sie tragen das Gesundheitssystem zu Grabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Durch die neuen Ärztedienstzeiten, die Sie ja damals im Eiltempo durchgepeitscht haben, um einer Pönale der EU zu entgehen, ist es in Wien zu einem deutlichen Engpass im Gesundheitssystem gekommen. Deswegen bleiben auch weiter unsere Forderungen aufrecht, unse

 

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