Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 102
Kollege Stürzenbecher hat sehr ausführlich ausgeführt, was die Beweggründe für diese zwei neuen Standorte im 22. Bezirk sind. Man kann unterschiedlicher Meinung sein in der Frage, ob dezentrale oder zentrale, gemeinsam zusammengezogene Standorte die Aufgaben besser gestalten können. Ich glaube, es ist eine inhaltliche Entscheidung, die die zwei Fachabteilungen nach der inhaltlichen Betreuungsarbeit, die für die Wienerinnen und Wiener zu leisten ist, getroffen haben, und demnach ist auch das Raumkonzept zu sehen. Ich möchte nur noch anführen, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Kundenmanagement und in der Klientenbetreuung tätig sind, besonders wichtig ist, optimale und ideale Arbeitsbedingungen und geeignete Büroräumlichkeiten vorzufinden, und das ist dort gewährleistet. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 47. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 47 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen.
Wir müssen auch über einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Schütz, Kasal, Baron, Ullmann, Wansch über temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse abstimmen. Hier wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen, somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 48. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 48 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der SPÖ und Grünen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderausschreibung Vienna Start-up-Initiative sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien, mit der weiteren Abwicklung dieser Förderaktion. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Berichterstatter!
Wir sprechen zu dieser fortgeschrittenen Stunde über die Vienna Start-up-Initiative, einem Programm zur Förderung von Start-ups, genauer gesagt zur Förderung des Start-up-Ökosystems. Es freut mich sehr, dass den Verantwortlichen in Wien bewusst geworden ist, wie wichtig die Unterstützung von Unternehmen und die Unterstützung von Neugründern, den Start-ups, ist und wie wichtig das auch für den Wirtschaftsstandort Wien ist. Leider reicht diese Initiative allein, auch bedingt durch die niedrige Fördersumme - und dass ich das einmal sage, ist wirklich spannend -, nicht aus, um ein gutes und gesundes Ökosystem für Start-ups zu schaffen.
Wenn Sie wirklich einen Unternehmungsgründungs-Boom in Wien auslösen wollen, kann ich Ihnen gerne einige Maßnahmen nennen, die Sie zuerst oder auch zusätzlich setzen sollten. Wien ist, genauso wie Österreich, immer noch überreguliert. Es gibt zahlreiche Vorschriften und Rechtsnormen, die total veraltet sind und längst überarbeitet beziehungsweise überhaupt gestrichen werden sollten. Seien Sie mutig, setzen Sie Schritte zum Abbau dieser Regulierungen! Es würde sehr, sehr viel beitragen, wenn man hier zum Beispiel über eine Sunset Clause, eine Auslaufklausel zu Deutsch, oder ein „One-in, two-out“-System nachdenken würde. In Wien regiert aber noch die Bürokratie. Ungenau definierte Verfahren mit großen Ermessensspielräumen verursachen Behördenwillkür und Rechtsunsicherheit. Zahlreiche Behördenwege, notwendige Genehmigungen und verpflichtende Eintragungen erschweren die Gründungen ebenso. Vereinfachen Sie hier so weit wie möglich! One Stop Shops sollten unser aller Ziel sein. (Beifall bei den NEOS.)
Bei Steuern und Abgaben gibt es ebenso Handlungsbedarf. So spricht sich im Austrian Start-up Report eine große Mehrheit der österreichischen Unternehmensgründer etwa für Senkungen der Lohnsozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten, Anstellung des ersten Mitarbeiters fördern oder Reform der veralteten Gewerbeordnung aus. Diese Forderungen kann die Stadt Wien aus rechtlicher Sicht natürlich nicht alle erfüllen. Aber Sie können dennoch Schritte setzen, um Wien hier attraktiver zu gestalten. Etwa durch Abschaffung der U-Bahn-Steuer und der bereits gestern diskutierten Vergnügungssteuer; um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Aber zurück zur aktuellen Start-up-Initiative: Ich habe schon im Ausschuss gefragt, warum nicht auf die Wirtschaftskammer zugegangen worden ist, um vielleicht auch eine zusätzliche Fördersumme oder eine Erhöhung der Fördersumme möglich zu machen, und habe die Antwort bekommen, dass man noch nicht auf die Wirtschaftskammer zugegangen ist. Wir müssen meiner Meinung nach aber die ureigenste Interessenvertretung der Unternehmer und Unternehmerinnen an Bord holen, nicht zuletzt, weil die Wirtschaftskammer durchaus über sehr hohe Rücklagen, weit über 100 Millionen EUR, verfügt. Warum nicht dort das Geld holen, wo es offensichtlich vorhanden ist? - So bleibt es im Moment bei der Fördersumme von 1 Million EUR, mit der Sie maximal 4 bis 5 Projekte unterstützen können. Das ist mir im Moment zu wenig, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Die zuständige Stadträtin möge mit der Wirtschaftskammer Wien über eine Aufstockung der Fördersumme auf 2 Millionen EUR mit einer 50-prozentigen Beteiligung der Wirtschaftskammer Wien verhandeln. Ich ersuche um Zustimmung, denn Fragen kostet bekanntermaßen nichts.
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