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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

Wohnbau und Stadtentwicklung, dafür Sorge zu tragen, dass in der Podhagskygasse keine temporären Wohneinheiten errichtet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den beiden Aktenstücken: Mein Vorredner hat schon einige Kritikpunkte dargelegt. Im Prinzip sind hierbei einige Fragen zu beurteilen, und zwar betreffend den Antrag Sozialzentren. Möchte man fünf Großstandorte oder möchte man eine Dezentralisierung? Das heißt, möchte ich zentralisieren oder möchte ich dezentralisieren? - Wir finden es vernünftiger, mehr Standorte, aber dafür dezentral zu haben.

 

Das Zweite hat mein Vorredner auch schon angerissen: Die Großstandorte haben zwischen 4.000 und 4.500 m² zu haben. Im gegenständlichen Fall schießt man aber um gute 10 Prozent drüber. Der gegenständliche Standort hat 4.900, also knapp 5.000 m², plus 600 m² Lagerflächen. In einem Sozialzentrum ist mir nicht ganz nachvollziehbar, wofür diese benötigt werden, aber in Summe 5.500 m² statt der maximal benötigten 4.500 m². Das wäre auch einmal zu hinterfragen. Das heißt, wir haben das im Ausschuss, glaube ich, kurz einmal angerissen, mehr als 50 m² pro Mitarbeiter, der dort tätig ist, ist eigentlich schon relativ viel Platz.

 

Den nächsten Punkt hat Kollege Ulm auch schon vorweggenommen: Eigentum versus Miete. Es gibt unzählige Objekte im Eigentum der Stadt Wien, viele davon oder manche stehen leer. Ich nenne nur als Beispiel das Amtshaus Hietzing, da ist die Bezirksvorstehung aus dem 14. Bezirk gerade in den 14. Bezirk gezogen. Es gibt sehr viele Standorte, die leerstehen, und wir halten es einfach für vernünftiger, die eigenen Standorte herzurichten, zu nutzen, anstatt teure, überteuerte Standorte anzumieten. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Hilft aber der Seestadt Aspern nichts!)

 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der eine Großstandort, der dann von den Nutzern, von der Stammklientel sicherlich mehrere Bezirke abdecken soll, gerade an die Peripherie hinausgeht. Das ist eine grundsätzliche Diskussion, ob das überhaupt sinnvoll ist. Warum an den Stadtrand? Eines von fünf Sozialzentren mache ich genau an den Stadtrand hin? - Also auch eine gute Frage und das wäre ein weiterer Punkt, der dagegen spricht. (GR Gerhard Kubik: Da fährt die U-Bahn hin!)

 

Die Monatsmiete: Jetzt muss man berücksichtigen, die Stadt Wien ist eigentlich ein relativ zuverlässiger Mieter. Dafür, dass wir ein zuverlässiger Mieter sind, dafür, dass wir einen zehnjährigen Kündigungsverzicht haben, ist die Miete bei Weitem überhöht. Wir bezahlen monatlich 109.081 EUR, das sind im Jahr 1,4 Millionen EUR. (GR Gerhard Kubik: Wie viele Quadratmeter?) Das ist bei Weitem, sehr geehrte Damen und Herren, überhöht. Beim anderen Mietobjekt ist es im Prinzip vergleichbar, nicht ganz so schlimm, es ist nur halb so groß, aber wir lehnen aus den genannten Gründen diese beiden Aktenstücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

19.29.53

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Bei den beiden Aktenstücken geht es einerseits um die Anmietung von Büro-, Archiv- und Nebenflächen von der Entwicklung Baufeld Alpha GmbH für den Großstandort Nord der Magistratsabteilung 40 in der Seestadt Aspern, im Bürohaus Campus West, Sonnenallee 20, und andererseits um die Anmietung von Büro- und Nebenflächen von der Entwicklung Baufeld Alpha GmbH für den Großstandort der Magistratsabteilung 11 in der Seestadt Aspern, im Bürohaus Campus West, in der Sonnenallee 20.

 

Es ist so, dass das durchaus sinnvolle Anmietungen sind, das kann eindeutig auf Grund der Fakten festgestellt werden. Es ist so, dass beide Magistratsabteilungen einen dramatischen Kundenzuwachs haben (Zwischenruf bei der FPÖ.), dass es deshalb sinnvoll ist, zu bündeln und Schwerpunkte sehr verkehrsgünstig zu setzen, wo alle potenziellen Kunden hinfahren können. Das ist an die U-Bahn angebunden, und vom Zentrum beispielsweise fährt man zur Seestadt Aspern in 22 Minuten hinaus. Das stellt also eine sehr günstige Verkehrsanbindung dar. Es ist auch besser, dort Gebäude ohne Beschränkungen zu haben, die dem Antidiskriminierungsgesetz entsprechen - es können also auch behinderte Personen sehr gut dort hinkommen und sich in den Gebäuden sicher besser bewegen -, als man würde fünf Standorte in Altbauten anmieten, die alle nicht behindertengerecht sind. Ich glaube auch - das ist ein sehr wichtiges Argument -, dass es eben sehr praktisch ist, da es zusammenhängende Flächen sind, die öffentlich gut angebunden sind; das ist einmal das eine. Das Zweite ist, dass die Mietverträge günstig sind. Der Amtssachverständige der MA 25 hat sie als durchaus positiv dargestellt, er hat sie geprüft und die Preisangemessenheit festgestellt. Das muss auch dazugesagt werden, wenn man das sieht.

 

Zum Thema Ankauf muss man sagen, dass sie überhaupt nicht zum Kauf angeboten gewesen sind; das ist einmal das eine. Zweitens müsste man auch berücksichtigen, dass ein Ankauf auf Grund der beschränkten Vorsteuerabzugsberechtigung auch steuerrechtlich negative Folgen hätte. So gesehen war die Anmietung eindeutig eine positive Sache. Es ist auch so, dass die MA 40 durchaus die Kundenströme genau beobachtet und die Personalkapazitäten geprüft hat, und diese sehr kompetenten Leute haben eben befunden, dass hier sehr gute Objekte für den vorgesehenen Zweck gefunden wurden. Deshalb meine ich, dass man in beiden Fällen sehr gute Mietverträge abgeschlossen hat, und ich empfehle in beiden Fällen, diesen Poststücken zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.34.05

†Berichterstatterin GRin Barbara Novak|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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