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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 121

 

bensmittelpunkt Wien wurde auch über ein Bonussystem berücksichtigt und die erfolgreiche JungwienerInnen-Aktion ausgeweitet.

 

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herrn, ist die Wohnbauoffensive, die im Frühjahr dieses Jahres von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig unter dem Motto „mehr, schneller, preiswert und nachhaltig“ gestartet wurde und bei der auch dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre und den Prognosen für die Zukunft entsprechend Rechnung getragen wurde.

 

Zum Kollegen Kasal möchte ich nur anmerken, dass bei den 43.500 Menschen, die letztes Jahr nach Wien gekommen sind, netto die 21.000 Asylwerber bereits eingerechnet sind, da diese an ihren Unterkünften hauptgemeldet sind und daher in der Zählung auch berücksichtigt werden.

 

Diese Entlastungsoffensive für den Wohnungsmarkt gründet sich im Wesentlichen auf drei Säulen. Es wird auf der einen Seite die für diese Periode geplante Anzahl von 2.000 Gemeindewohnungen auf insgesamt 4.000 Gemeindewohnungen verdoppelt. Ein erstes Projekt entsteht, wie Sie wissen, bereits in Favoriten. Als zweite Säule ist zusätzlich zu dem bereits sehr hohen Niveau der Neubauleistung von 10.000 Wohnungen im Jahr, von denen 7.000 gefördert sind, eine Steigerung um 30 Prozent auf insgesamt 13.000 Wohneinheiten vorgesehen, wovon dann 9.000 im geförderten Bereich liegen. Dieses Wohnbaupaket umfasst auch ein ganzes Maßnahmenbündel zur Optimierung, zur Beschleunigung, zur Steigerung der Effizienz. Der Kollege Ulm hat offensichtlich in seiner Rede auch einige konkrete Beispiele aus der Presseunterlage des Herrn Wohnbaustadtrates angeführt, da diese Einsparungsmaßnahmen, diese Effizienzsteigerungen auch bereits in diesem Programm vorgesehen sind. Und last but not least der Start eines Sofortprogrammes mit 1.000 Wohnungen in Leichtbauweise, auf Grundstücken, die über keine Wohnbauwidmung verfügen und in absehbarer Zeit auch nicht verfügen werden, um hier ein temporäres Wohnen für Menschen, die es besonders eilig haben, die aber Wohnungen nur auf einen bestimmten Zeitraum benötigen, zur Verfügung zu stellen, für Wohn-Ticket-Bezieher beziehungsweise für Menschen, die eine Betreuung brauchen, in Kooperation mit dem FSW. Das heißt, es wird auch hier vorgesorgt, dass es eine soziale Durchmischung gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der geförderte Wohnbau ist eine wichtige öffentliche Dienstleistung, die breiten Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Eine leistbare und sichere Wohnversorgung ist damit eine zentrale Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung für ihre Arbeit im Interesse der Menschen und ersuche Sie um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2015. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 17 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit beträgt 23 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Die selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind 10 Minuten.

 

21.24.36

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Meine Kollege Dr. Ulm ist schon sehr genau auf das Thema Wohnbau eingegangen, und ich darf nur ergänzend ein, zwei Punkte dazusagen. Am 30. Mai ist ja der Bericht der Statistik Austria zum Thema Wohnen 2015 herausgekommen. Das ist eine sehr interessante Lektüre, da nämlich die Bundesländer miteinander verglichen werden. Es geht um die durchschnittlichen Wohnungsgrößen, um die Nebenkosten bei einer Mietwohnung, wie die Miete sich entwickelt hat. Es geht da um sehr vieles, auch um das Bauvolumen der Gemeinden. Wenn man die Tabellen ein bisschen querliest, dann kriegt man schöne Informationen und auch Anhaltspunkte, die vielleicht auch für die rot-grüne Stadtregierung interessant wären und auch zeigen, wo Sie vielleicht einhaken könnten.

 

Wien hat ja, wie wir alle wissen, die meisten Hauptwohnsitze, 2015 waren es 889.700. Wien hat den größten Anteil an Gemeindebauwohnungen, den zweithöchsten Anteil an Genossenschaftswohnungen und hingegen weiterhin den geringsten und niedrigsten Anteil an Wohneigentum. Der Herr Kollege Dr. Ulm ist darauf schon sehr genau eingegangen, nämlich auch auf das geförderte Eigentum, das ja sehr stiefmütterlich behandelt wird.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Kollegin Novak bedanken, da sie immer so klare Worte findet, bei denen man dann einfach weiß, woran man ist. Sie hat ja im Dezember - ich habe schon einmal in einer Wohnbaudebatte darüber gesprochen, wie wichtig es wäre, Familien dabei zu unterstützen, sich eigenes Eigentum zu schaffen - zu meiner Rede angemerkt, ich habe kritisiert, dass diese Regierung kein Wort über Eigentum im Regierungsübereinkommen verliere und ich vermute, das könne damit zusammenhängen, dass die SPÖ das nicht wolle. Und dann meinte sie: „Ich muss sagen, Frau Kollegin Schwarz, Sie haben es erkannt, stimmt, richtig erkannt, wir wollen das nicht!“ - Also, das ist eine ganz klare Ansage. Da weiß man, da kommen wir nie zusammen, denn die ÖVP-Wien ist der Meinung, wir müssen Familien oder Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, auch dabei unterstützen.

 

Ein weiterer Punkt, der sehr interessant ist, sind die Wohnungsgrößen, die es in Wien im Durchschnitt gibt. Es ist mir aufgefallen, dass wir in Wien über 81.000 Haushalte haben, die einen sogenannten Überbelag haben. Das heißt, es gibt angeblich 81.000 Haushalte in Wien, die die Zahl der bewohnten Wohnräume um mehr als 2 Personen übersteigt. Und es ist auch beschrieben, dass Wien im Durchschnitt die kleinsten Wohnungen baut, Wien baut Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 82 m². Sieht man dann genauer hin - also zusammengefasst: Gemeindebau, Genossenschaft -, ergibt das bei den Gemeindebauwohnungen eine Durch

 

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