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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 121

 

dass bisher unternehmensinterne Vormerklisten für geförderten Wohnraum im monatlichen Rhythmus jeweils in aktueller Fassung und in ihrer Gesamtheit an die Wohnberatung Wien zwecks statistischer Erfassbarkeit und Zurückdrängung von Klientelismus an die Wohnberatung Wien zu übermitteln sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Junisitzung des Wohnfonds Wien ist bereits gefragt worden, ob es Listen beziehungsweise eine Aufstellung über die Fertigstellungsanzeigen und im Hinblick darauf gibt, wo die geförderten Wohnungen tatsächlich errichtet worden sind, und ob es da eine gewissen Transparenz gibt. - Leider konnte man seitens des Wohnfonds Wien dazu keine näheren Angaben machen, sondern es wurde auf die Statistik Austria verwiesen.

 

Wir haben noch einen Beschlussantrag. „Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, den Wohnfonds eine mittel- und langfristige Zielsetzung seiner Tätigkeit insbesondere im Bereich der Grundstücksbevorratung erarbeiten zu lassen, die sich am jeweils gültigen Stadtentwicklungsplan orientiert und adäquat in Abstimmung mit dem Gemeinderat der Stadt Wien umzusetzen ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächster Beschlussantrag - ich muss jetzt schneller lesen.

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz dahin gehend zu erweitern, dass gemeinnützige Bauträger im WWFSG definierte Wirtschaftlichkeitskriterien zur erfüllen haben, um Mittel aus der Wohnbauförderung zu erhalten. Diese Kennziffern orientieren sich an den fünf effizientesten Gemeinnützigen Wiens. Die Einhaltung dieser Parameter kontrolliert die MA 50.

 

Gleichzeitig werden gemeinnützige Bauträger für zwei Jahre von der Teilnahme an Bauträgerwettbewerben und am Erhalt von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten seitens des Wohnfonds Wien ausgeschlossen, wenn die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz definierten Einkommensgrenzen überschritten werden beziehungsweise seitens des Unternehmens oder einer gewerblichen Tochter Kredite an Vorstand und Geschäftsführung ausgeschüttet werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch ein Beschlussantrag: „Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, transparente und nachvollziehbare statistische Daten zur Fertigstellung von Wohnraum in Wien zu erheben, auszuwerten, an die Statistik Austria zu übermitteln und dem Bauausschuss jährlich exakt Bericht zu erstatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt noch kurz zum Sofortprogramm Leichtbauweise. Wie wir wissen, wurde eine Anlassgesetzgebung gemacht, um in Wien ohne Flächenwidmung kurzfristig in Leichtbauweise - so heißt das so hübsch - bauen zu können, temporärer Wohnraum, der mit Mitteln der Wohnbauförderung dann aber doch nach zehn Jahren entweder abgebaut beziehungsweise abgerissen werden soll. In einer Presseaussendung von Ihnen ist das Folgendermaßen formuliert: „Nachhaltigkeit ist gewährleistet, denn nach Ablauf der Nutzung auf einem Grundstück werden sie je nach Gebrauchszustand andernorts entweder erneut aufgebaut oder recycelt.“

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist eine Abrissprämie. Die Wohnbauförderung wird nach einigen Jahren, maximal zehn Jahren zu einer Abrissprämie umfunktioniert. Wie erwarten Sie, dass mit diesem Bevölkerungswachstum plus den Asylwerbern, die dann mit höchster Wahrscheinlichkeit auch irgendwann einmal sozialen Wohnraum benötigen werden, wie erwarten Sie, dass mit diesem geringen Bauvolumen die Zukunft in dieser Stadt aussehen wird?

 

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie reißen die Wohnbauten ab, dann geht der Wohnraum verloren. Bei diesem Bevölkerungswachstum, das zu erwarten ist, wird das aber wahrscheinlich nicht geschehen, sondern es werden diese zehn Jahre wieder anlassbezogen verlängert werden, und es ist zu befürchten, dass dann Ghettos entstehen. Warum Ghettos? Diese zwei Drittel Österreicherinnen und Österreicher, die in derartige Bauten mit Leichtbauweise einziehen werden, die wissen oder gehen davon aus, dass sie innerhalb von diesen zehn Jahren wieder wegmüssen. Das heißt, die werden sich mehr oder weniger anderen Wohnraum suchen müssen. Und wer bleibt drinnen? - Die, die keine Alternative haben, das werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Asylwerber sein. Und in den Wohnraum, der in diesen Bauten in Leichtbauweise frei wird, durch die, die ausziehen, werden wahrscheinlich weitere Asylwerber oder Asylberechtigte dazukommen. Das heißt, früher oder später wird man in diesen Wohnobjekten nur mehr Asylberechtigte, Asylwerber, wie auch immer, aber jedenfalls keine Durchmischung mehr mit Österreichern vorfinden können. Das heißt, es werden in Wien Ghettos entstehen, und das lehnen wir in aller Form, mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich auch!) - Sind wir uns einig.

 

Ganz kurz möchte ich noch zu Wiener Wohnen kommen. Wir haben den Jahresabschluss im letzten Ausschuss kurz diskutiert und besonders abzulehnen ist aus unserer Sicht, dass die Haus- und Außenbetreuung einen Gewinn von 7,5 Millionen an Wiener Wohnen ausgeschüttet hat. Die Haus- und Außenbetreuung, eine Tochter von Wiener Wohnen, ist bekannt dafür, dass sie hohe Betriebskostenabrechnungen legt, das heißt, durch überhöhte Betriebskostenabrechnungen wird hier bei den Ärmsten der Armen Gewinn gemacht, werden die Wohnkosten verteuert. Auch das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.

 

Und jetzt kommt noch ein Antrag, weil es auch um die Geschäftsführung im Bereich von Wiener Wohnen

 

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