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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 121

 

Schwule Ampelpärchen, über die sich nur die Wiener GRÜNEN freuen: 63.000 EUR.

 

Fußwegekarte, damit die Menschen wissen, wie sie zu Fuß von A nach B kommen, dass sie nicht gegen die Wand rennen oder in den Donaukanal stürzen: 580.000 EUR. Das muss man einmal jemandem erklären können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder das Schlimmste, externe Beratungskosten des Ressorts Vassilakou: 24,7 Millionen EUR. Hier reden wir aber, bitte, noch nicht von den horrenden Kosten der Mobilitätsagentur und anderer unnötiger Projekte wie Velo-City, und so weiter.

 

Es bleibt daher zum Schluss festzuhalten: Pleiten, Pech und Pannen, und das in Millionenhöhe!

 

Eines muss man Ihnen schon lassen, in Sachen Geldverschwendung ist das Ressort Vassilakou wirklich immer schon rekordverdächtig gewesen. Ich sage: Einen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde wäre diese beispiellose Steuergeldverschwendung auf alle Fälle wert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Stumpf hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Es bleibt der Freiheitlichen Fraktion eine Redezeit von 26 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Kollege Dipl.-Ing. Al-Rawi. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte.

 

19.06.22

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich die Ansprache von Kollegen Krauss vorhin anhöre: Pech, Pannen, und ich weiß nicht, was er da erzählt ... (GR Maximilian Krauss: Ich habe gar nichts gesagt!) Bitte? (Ruf bei der SPÖ: Stumpf war das!) Ah, Stumpf, Entschuldigung! Der Herr Stumpf, tut mir leid, ich habe ein bisschen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber er hätte es gewesen sein können! - Weitere Zwischenrufe.) Ja.

 

Wir waren ja vorige Woche in Hamburg bei der REAL CORP, eine Delegation der Stadt Wien. GRin Bluma war mit, Kollegin Olischar, Kollege Nepp. Interessant ist, die Stadt Hamburg kennen wir, sie ist vergleichbar mit der Stadt Wien: 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, von der Fläche her vielleicht ein bisschen größer. Sie gilt als eine sehr erfolgreiche, schöne Stadt und ist sicher eine der schönsten deutschen Städte.

 

Dort war ein Keynote Speaker, der Herr Matthias Kock, das ist ein Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Als der Organisator der Konferenz uns ihm vorgestellt hat, hat er gesagt: „Da ist die GRin Bluma, der Herr GR Al-Rawi, die kommen aus Wien.“ Darauf war die Antwort: „Ah, Wien! Wissen Sie, wann immer wir in Hamburg etwas lösen wollen oder ein Problem haben, dann fragen wir uns als Erstes: Wie hat es Wien gemacht? Und wann immer wir ein Problem haben, dann fragen wir nach: Wie haben es die Wienerinnen und Wiener gelöst?“

 

Also jetzt weiß ich, dass wir in den internationalen Rankings immer sehr gut dastehen und dass man uns lobt. Aber wenn dort ein Staatsrat für Stadtentwicklung und Wohnen (GR Mag. Manfred Juraczka: Er hat Sie am Schmäh gehalten!) - jetzt weiß ich nicht, ist er eine Art Stadtrat oder ist er dort der oberste Beamte (GRin Dr. Jennifer Kickert: Senator!) oder Senator - uns offiziell sagt, ihr seid für uns unsere Benchmark, wir richten uns nach euch, dann kann Wien eigentlich nicht besser dastehen.

 

Ich erwähne das deswegen, weil hier Beamtinnen und Beamte der Stadt sitzen, und ich möchte ihnen dieses Lob weitergeben. So werden wir international gesehen. So werden wir in Hamburg wahrgenommen, und dazu gratulieren wir uns allen für diese Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Anton Mahdalik: Ein höflicher Mensch!)

 

Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die auch die Kollegen vorhin gesagt haben.

 

Zum Kollegen Juraczka und dem Lobau-Tunnel: Hier sei noch einmal ganz klar unser Standpunkt erklärt. Wir stehen dazu, dass wir den Lobau-Tunnel wollen, aber wir haben auch kein Problem, wenn wir nach gescheiteren Alternativen suchen. Sollte es eine gescheitere Alternative geben, so ist es nichts Schlimmes, zu sagen, wir nehmen die bessere Alternative. Wird es diese Alternative nicht geben, dann stehen wir zum Lobau-Tunnel. Hier sei es ein für alle Mal klargestellt.

 

Zur Kollegin Olischar, die meint - und das war auch wirklich eine sehr sachliche Rede von ihr -, natürlich brauchen wir die Grundstücke für alle: für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für den Grünraum. Nur sind halt die Grundstücke nicht unendlich vermehrbar. Und da müssen wir halt innerhalb dieser Grundstücke auch nach Konzepten suchen, indem wir über andere Dichten reden, indem wir vielleicht ein bisschen in die Höhe bauen, indem wir den Grünraum attraktivieren. Und auch die Sorge, zu sagen - ich weiß nicht, Coca Cola oder irgendetwas hast du, glaube ich, erwähnt, das jetzt weggeht.

 

Also ich kann nur sagen, wir haben voriges Jahr hier - oder ich glaube, vor eineinhalb Jahren - die Widmung für Boehringer Mannheim beschlossen. Als Meidlinger Mandatar kann ich stolz sagen, vor ein paar Tagen wurde der Grundstein gelegt für die größte Investition, die Boehringer Mannheim getätigt hat, wo eine halbe Milliarde Euro in Meidling investiert wird und wo 500 Arbeitsplätze entstehen. Da entsteht das beste und das größte Krebsforschungszentrum Europas. So schlecht kann unsere Politik eigentlich auch nicht gewesen sein, wenn man das hört! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Juraczka! Zur Parkraumbewirtschaftung: Ich weiß nicht, warum Sie glauben, dass überall jedes Mal, wenn eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, die Bevölkerung das nicht will. Ich kann Ihnen auch von Meidling die Information sagen (GR Mag. Manfred Juraczka: Weil es keine ...): Wir haben sie eingeführt, kein Mensch hat sich nachher beschwert, alle haben uns eigentlich auf die Schulter geklopft. Und diejenigen, die nicht innerhalb dieses Bereichs sind, haben sich geärgert, warum sie nicht ein Teil dieser Parkraumbewirtschaftung sind.

 

Ich habe einen Kollegen, der bei mir in der Firma arbeitet und in Währing wohnt. Er hat mir vor zwei Jahren gesagt: „Omar, ich verspreche dir, den Bezirksvorsteher von Währing wählen wir ab, wenn er uns die Parkraumbewirtschaftung verhindert hat.“ Das gebe ich Ihnen

 

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