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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 121

 

Jörg Haider aus den 90er Jahren! Das ist der gleiche Mechanismus! (Beifall bei den NEOS.)

 

Und wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen für die Idee eintreten, dann möchte ich an Sie appellieren, dass Sie aufhören damit, dann, wenn es Ihnen passt, sehr wohl Stimmung zu machen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Na geh!) Sie geißeln den Neoliberalismus in Europa. Jetzt frage ich Sie: Was ist der größte Ausgabenposten der EU? - Agrarsubventionen! Also das ist ja wirklich das Paradebeispiel einer neoliberalen Politik: Protektionismus und der Schutz der heimischen Landwirtschaft! - Sie verwenden diese Idee genauso und beschmutzen sie mit Ihrem ideologischen und parteipolitischen Kalkül. Und daran wird letztlich dieses vereinte Europa zugrunde gehen! (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely. - GR Mag. Dietbert Kowarik: … sogar die Frau Wehsely! Jetzt ist es zu viel!)

 

Es ist doch wahr! Es ist doch wahr: Immer, wenn Sie können, sagen Sie „die EU“ und „die Konzerne“, und so weiter. Und dann schauen wir uns doch bitte an, wie es wirklich ist! Sie geißeln hier eine Wirtschaftspolitik, die gar nicht stattfindet! - Ich beruhige mich wieder. (Heiterkeit.) Ich wollte die Freiheitlichen etwas fragen. Ich habe nur noch vier Sekunden. Ich möchte an die Freiheitlichen eine Frage richten:

 

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir in vielen Fragen als Mitgliedsstaaten versagen. Es ist nicht die EU, es sind letztlich die Nationalstaaten, die hier versagen und auch durchaus, wie Sie gesagt haben, Recht brechen - keine Frage. Aber wenn es darum geht, zu sagen, wir wollen Sicherheit schaffen, wir wollen Freiheit gewährleisten, warum sind Sie dann gegen mehr Europa, gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagt ja keiner! Wir sind eh für die EU, aber nicht, wie Sie es …), gegen eine gemeinsame Asylpolitik - alles Bereiche, wo ich sehr selbstbewusst hier stehe und sage, natürlich brauchen wir das?

 

Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa! Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die Restredezeit beträgt 2 Minuten.

 

14.57.18

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Die 2 Minuten reichen. Mir ging es nur darum, dass ich nicht wieder wegen einer tatsächlichen Berichtigung, die dann keine wäre, gerügt werde.

 

Liebe Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Nur weil das Agrarbudget nominell das größte ist, sagt das noch nichts darüber aus, wie die zentrale Ausrichtung der Europäischen Union ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ein bissel schon! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Dann reden wir über …) Ja, im Bereich des Agrarbudgets hat es natürlich etwas mit Protektionismus zu tun, aber wenn man sich anschaut, wie die Europäische Union und auch die einzelnen Regierungen - das ist mir ganz wichtig - im Krisenzusammenhang - Bankenrettung, Austeritätspolitik - umgegangen sind, dann ist das klassisch neoliberale Politik, und es hat nichts damit zu tun, dass im Agrarbereich die Subventionen - wie von den GRÜNEN immer zu Recht kritisiert - in einer Art und Weise gehandhabt werden, die längst überholungsbedürftig ist. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt richtet ihr euch schon aus, … Das ist auch eine Möglichkeit!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Ich erteile es ihr.

 

14.58.24

†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Danke für die Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren. Sie hat mit wenig Überraschungen begonnen. Die Kollegin Meinl-Reisinger hat die Diskussion nicht nur jetzt sehr temperamentvoll abgeschlossen, sondern hat sie auch eröffnet mit der nicht sehr überraschenden Position: Zu viele Schulden, Schuldenrucksack, was wir alles den Jungen hinterlassen. - Nie wird darüber diskutiert, welche Werte denn mit diesem Geld angeschafft wurden und was es bedeuten würde, wenn wir den Jugendlichen keine Schulen, keine Universitäten, keine Kindergärten, keine Straßen, keine Wohnungen hinterlassen würden. Ich finde, das wäre auch einmal eine Diskussion wert. Aber es hat mich nicht überrascht.

 

Was mich dann schon überrascht hat, Frau Kollegin, ist - ich will jetzt nicht unhöflich sein, aber: mit wie wenig Kenntnis über die Stadt Wien Sie Ihren Redebeitrag eröffnet haben. Denn Sie werfen hier alles in einen Topf: die Stadtwerke, das Budget der Stadtwerke, die Wien Energie, die Mitarbeiter der Wien Energie, das Stadtbudget. Also entweder Sie haben es nicht gewusst - und jetzt sind Sie doch schon einige Monate hier im Haus, also eigentlich sollten Sie es schon wissen, dass das unterschiedliche Kreisläufe sind -, oder es ist Ihnen egal - dann wäre es traurig; das würde ich Ihnen nicht zutrauen.

 

Tatsache ist, und ich sage das hier sehr deutlich: Hinsichtlich dessen, was Sie hier angesprochen haben, den Sozialplan in der Wien Energie betreffend, ist erstens einmal nicht richtig, dass dort die Menschen mit 80 Prozent Gehalt in Pension gehen. Auch wenn man es noch so oft wiederholt, um hier offensichtlich öffentliche Unternehmungen schlechtzureden: Das ist falsch!

 

Das Zweite ist, dass kein Cent Steuergeld hier in diesen Sozialplan hineinfließt, und insofern sollte man das vom Budget der Stadt Wien schon auseinanderhalten. Da kann man über vieles diskutieren, aber Sie haben etwas unterstellt, was mich, wie Sie schon gemerkt haben, sehr empört hat, denn dass ich von hier hinten dazwischenrufe, das habe ich noch nie gemacht. Aber mir zu unterstellen, ich würde irgendetwas in diesem Budget dadurch argumentieren, indem ich sage, die Flüchtlinge sind schuld, das geht so an meine Grundwerte und an meine Grundeinstellung und meine Grundsätze, dass ich mich schärfstens dagegen verwehre. Ich ersuche Sie dringend, diesen Vorwurf nicht noch einmal zu wiederholen, er ist falsch, er ist unehrenhaft, und das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und sich hierherzustellen und zu sagen, es gibt keine Wirtschaftskrise mehr. - Das sollte man vielleicht den 50 Prozent Jugendlichen in manchen Bereichen Spaniens

 

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