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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 121

 

cherlich auch den Europaausschuss interessiert hätte -: Wir haben jetzt in Brüssel „20 Jahre Wien-Haus“ gefeiert. War der Vizebürgermeister eingeladen? Ich weiß nicht, ob bei Ihnen irgendwo eine Einladung eingetroffen ist. Ich war zufällig in Brüssel und habe mir das angesehen. Das war eine SPÖ-interne Familienveranstaltung, die da abgehalten wurde. Die Begrüßung war übrigens auch ganz interessant: Begrüßt wurden irgendwelche ehemaligen burgenländischen Landtagsabgeordneten. Ein anwesender Abgeordneter der Freiheitlichen kam nicht einmal vor, obwohl er Gemeinderat ist. - Und das im Haus der Stadt Wien! Das ist die Politik, die Sie betreiben, weil Sie nicht aus Ihrer Funktionärssicht herauskommen, und das ist die Politik, mit der Sie Schiffbruch erleiden werden.

 

Sie verlangen und fordern immer wieder ein, dass im Ausschuss Gemeinsamkeit herrscht, und wir versuchen, dem so weit wie möglich auch nachzukommen, weil es bei einem Vertreten der Interessen der Stadt nach außen sicherlich gut ist, wenn man das geschlossen machen kann. Aber das verlangt ein Arbeiten auf Augenhöhe! Und das sage ich Ihnen von der SPÖ auch: Auf Augenhöhe mit Ihnen sind wir, was die Position in der Bevölkerung betrifft, hier in Wien schon längst, und auf der Bundesebene sind wir weit darüber. Lernen Sie einmal um, und denken Sie um! Wenn Sie von uns etwas fordern, dann müssen Sie auch bereit sein, zu informieren und mitarbeiten zu lassen. Das tun Sie jetzt aber nicht, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind durchaus zur Zusammenarbeit bereit, wenn wir auch in manchen Bereichen sehr, sehr unterschiedliche Vorstellungen haben - weniger im Bereich Donauraum, etwas mehr im Bereich der EU. Aber eines kann man Ihnen auch sagen: Anbiedern werden wir uns nicht. Was die Unterstützung durch die Bevölkerung betrifft, wie gesagt, sind wir da schon weit vorne. Und Sie müssen nachdenken: Nach den nächsten Wahlen - und die können schneller kommen, als man denkt, wie man gesehen hat - werden Sie mit den GRÜNEN allein als Koalitionspartner wahrscheinlich nicht mehr auskommen; nicht, weil die GRÜNEN so geschwächt sind, sondern weil Sie es nicht mehr zusammenbringen. Und daran sollte man auch zur richtigen Zeit denken, meine Damen und Herren.

 

Wenn Sie unsere Unterstützung wollen - und die haben wir bei vielen dieser Resolutionen gezeigt -, dann müssen Sie uns einbinden. Ansonsten, so hat der sächsische König 1918 nach seiner Abdankung gesagt, macht euren Dreck alleene! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 11 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 9 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 19 Minuten. - Bitte.

 

14.21.43

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, das ist schon wahr, dass man heute dringend über Brexit - unter Anführungszeichen - und die Folgewirkungen beziehungsweise die Einschätzung dazu reden sollte. Wobei man ja die genaue Folgewirkung noch nicht kennt. Man befürchtet sie, und in diesem Fall glaube ich, dass die Befürchtung untertrieben ist.

 

Vorweg zu meinem Vorredner - ich sage das jetzt als stellvertretender Ausschussvorsitzender und als Sozialdemokrat, und ich bin in diesem Ausschuss, seit ich im Gemeinderat bin; vorher war ich noch in der Kommission -: Die Behauptung, dass das kein Thema wäre, also dass das die Sozialdemokratie nicht interessiert, ist unrichtig, und das wissen Sie auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie sich die Tagesordnungen an, Herr Kollege!) Das wissen Sie auch, und es wird nicht dadurch wahrer, dass Sie es permanent behaupten.

 

Ich weiß schon, die Strategie ist: Man sagt etwas, es ist nicht wahr, und wenn man es oft genug sagt, glauben es die Leute. Aber das ist eine schlechte Strategie, weil sie nicht zu dem führt, was Sie als Zweites angesprochen haben, nämlich zur konstruktiven Zusammenarbeit. Und zur konstruktiven Zusammenarbeit, wie Sie wissen, bekennen wir uns und bekenne ich mich im Besonderen. Und ich möchte schon sagen, dass das Klima im EU-Ausschuss des Gemeinderates ein sehr gutes und ein konstruktives ist, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen hat eine liebe Freundin von mir mich gefragt, ob ich einmal nachschauen könnte, wie das wäre, wenn jemand als österreichischer Staatsbürger seit 15 Jahren in London arbeitet und dort einen Job hat, und dann treten die Briten aus. Ich habe gesagt: Das ist unmöglich, aber schauen wir es uns an!

 

Dann habe ich eine Expertise geschrieben, und diese Expertise hat ergeben: Die Chance dieses nicht mehr ganz so jungen Menschen, der seit 15 Jahren als Koch in London lebt, ist, die britische Staatsbürgerschaft anzunehmen, denn sonst darf er wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr arbeiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie können auch in der Schweiz als Ausländer arbeiten!) Ich habe geglaubt, das wird nie passieren; jetzt ist es aber wahrscheinlich.

 

Jetzt ist es aber wahrscheinlich! Wir wissen es nicht, aber das Hauptargument, Herr Kollege, der Briten, der konservativen Briten, auszutreten, war ja, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Das darf man nicht vergessen. Und das betrifft natürlich ganz, ganz viele Europäerinnen und Europäer und auch nicht ganz so wenige Österreicherinnen und Österreicher. Und das muss bekannt sein.

 

Und damit bin ich dann bei dem, was heute angesprochen wurde, nämlich beim Triumphgeheul der Rechten. Dieses hat hier - wohltuenderweise - nicht stattgefunden, aber an anderen Orten und mit anderen Wordings. Und die Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs so entschieden haben, wie sie sich entschieden haben, ist kein Grund zum Jubel. Das ist für Großbritannien und auch für den Rest Europas wahrscheinlich ein großer Schaden - für Großbritannien ein größerer. Dies noch viel mehr auf Grund der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich sehr aufgespalten ist und sowohl geographisch in seinen

 

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