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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 121

 

kann! Die Schulden fressen die Zukunft dieser Stadt auf. Was wir jetzt brauchen, sind mutige Maßnahmen.

 

Wir bringen daher heute, wie Beate Meinl-Reisinger zuvor schon angekündigt hat, einen Antrag betreffend eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse ein. Das ist nur ein erster, aber wichtiger Schritt.

 

Unser Ansatz einer Schuldenbremse, die sich bereits in der Schweiz bewährt hat, reduziert zwar leider nicht von selbst die horrende Verschuldung der Stadt Wien, bringt aber zumindest Stabilität und schafft zwei wichtige Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, nämlich Ausgabendisziplin und einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, also eine tatsächlich antizyklische Budgetierung: Die Ausgaben richten sich nach dem Konjunkturfaktor, der in Hochkonjunkturphasen geringere Ausgaben erlaubt, während Rezessionen durch höhere Ausgaben ausgeglichen werden.

 

Mit der Schuldenbremse hätten wir ein taugliches Werkzeug in der Hand, um den Schuldenberg nicht jedes Jahr weiter zu vergrößern, bis er uns endgültig über den Kopf wächst. Und dafür ist es höchste Zeit!

 

Etwas muss Ihnen und uns allen nämlich klar sein: Auch wenn Sie jetzt noch damit argumentieren, dass Sie neue Schulden machen müssen, um zum Beispiel in die Bildung zu investieren, wissen Sie doch ganz genau, dass sich das leider bald nicht mehr ausgehen und dass das nicht mehr möglich sein wird, wenn wir so weitermachen wie bisher.

 

Ja. Wir sind auch für Investitionen in die Schulen, und auch wir wollen eine Entlastung der Wirtschaft und der Wienerinnen und Wiener, anstatt ihnen - wie es die rot-grüne Regierung praktiziert - durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen jedes Jahr noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

 

Wir wollen, dass Wien in die Zukunft investiert, aber Inserate, Pensionsprivilegien, ein Subventionsdschungel und zig Millionen für Parteien und deren Vorfeldorganisationen sind keine Zukunftsinvestitionen, sondern schamlose Selbstbedienung.

 

Noch können wir das Ruder herumreißen: Beschließen wir heute die Schuldenbremse und stellen wir Wien damit auf stabile finanzielle Beine! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit betrug 10 Minuten, die tatsächliche Redezeit 6,5 Minuten, daraus ergibt sich eine Restredezeit von 3,5 Minuten für die NEOS, falls sich noch jemand zu Wort melden möchte. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

11.13.53

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Erlauben Sie mir, bevor ich unmittelbar in die Thematik des Rechnungsabschlusses 2015 eingehe, einige kurze Worte zu einem aktuellen Thema. - Ich weiß: So eine Rechnungswoche kann lange werden. Sie ist nicht immer getragen von neuen Erkenntnissen. Zu später Stunde wird es auf nicht immer ganz bequemen Sitzbänken vielleicht ein bisschen zäh. Dass aber in der ersten Rednerrunde bei der Generaldebatte in der schlimmsten Ausformung einer Regierungskoalition, die über eine Mehrheit von 54 Abgeordneten verfügt, gerade einmal 11 Abgeordnete, nämlich 3 Grüne und 8 Sozialdemokraten, anwesend waren, bedeutet eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir waren immer hier!)

 

Meine Damen und Herren! Zwei Mal im Jahr reden wir hier übers Geld mit mehr oder weniger Engagement. Und auch wenn Kollege Margulies nicht glauben möchte, dass man, wie ich soeben gesagt habe, quasi nur in einer Rumpfbesetzung vertreten war, erwähne ich jetzt etwas, was noch viel wichtiger ist: Bei dieser Debatte hat man immer wieder das Gefühl, im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zu sein.

 

Ich bin mittlerweile zum zehnten Mal bei einer solchen Debatte dabei, und was geschieht? - Frau StRin Brauner, assistiert von den grünen Gehilfen, erzählt uns: „Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Wir machen eine antizyklische Budgetpolitik.“ Keynes wird dabei immer gerne zitiert. Heute war es besonders interessant, Sie haben nämlich wortwörtliche gesagt, Frau Stadträtin: „Wir konsolidieren und investieren.“

 

Wo Sie bei diesem Rechnungsabschluss Konsolidierung entdecken und uns mitgeben können, darauf wäre ich gespannt! Ich hoffe, Sie werden bei Ihren Wortmeldungen am Ende der Debatte mir noch ganz persönlich erklären, wo Sie mit diesem Rechnungsabschluss 2015 konsolidiert haben. Darum bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von Seiten der Opposition kommen, wohlweislich, sehr oft die gleichen Kritikpunkte. Dabei geht es um die immer steigende Rekordverschuldung und die massiven Probleme auf dem Arbeitsmarkt, um den viel zu großen bürokratischen Speck, diese aufgeblähten Apparate, die viel zu wenig Platz für Investitionen lassen.

 

Ich weiß, Frau Stadträtin, dass Sie das gleich massiv in Abrede stellen werden! Aber was meine ich beispielsweise mit dem Speck in dieser Wiener Stadtverwaltung? - Ich habe mir gerade aktuelle Zahlen im Zusammenhang mit dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst herausgeschrieben. Vor zehn Jahren war das Antrittsalter beim Bund und in Wien noch sehr ähnlich. Mit Stand Ende 2015 beträgt das Antrittsalter beim Bund jedoch 61,2 Jahre und in Wien 58,4 Jahre! Und es wurde heute schon angesprochen: Bei Wien Energie geht man weiterhin solche Wege. Und dann erdreistet man sich noch zu sagen, das geht uns als Stadt Wien nichts an, das zahlen die aus ihren Gewinnen! Als wäre ein Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht, den Bürgerinnen und Bürgern und letztendlich der Opposition nicht rechenschaftspflichtig, meine Damen und Herren!

 

Da gibt es Argumente von den GRÜNEN-Gehilfen, die sie heute wieder mit Bravour gebracht haben, indem sie sagen, es ist eigentlich eh alles leiwand, denn wir investieren ja! Kollege Ellensohn hat beispielsweise den Schulbau angesprochen. Herr Kollege Ellensohn! Wir beide wissen, wie in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren Schulbauten in Wien finanziert werden!

 

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