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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 121

 

deralismus. Dieser heißt letztlich, dass ich auch dafür verantwortlich bin, das Geld einzunehmen, das ich ausgebe, weshalb ich hier heute auch einen Antrag einbringen möchte, dass sich die Stadt Wien für Steuerautonomie auf Landes- und Gemeindeebene einsetzen möge.

 

Wir haben einen anderen Punkt, den habe ich schon angesprochen: die Subventionen. Das ist nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich das Thema: Wir sind Förderweltmeister! Nirgendwo in Europa wird so viel an Förderungen vergeben.

 

Ich habe letztlich den Herrn Bürgermeister gefragt, wie es denn eigentlich ausschaut, warum die Stadt Wien nicht einspeist in die Transparenzdatenbank des Bundes, die ja die Idee hatte zu sagen, okay, wir haben so viele Doppelförderungen, der Bund vergibt Förderungen, das Land vergibt Förderungen, die Gemeinde vergibt Förderungen, wir müssen das ein bisschen besser steuern, denn das galoppiert uns davon. Dieser Steuerungseffekt war ja eines der Ziele, die man durch diese Transparenzdatenbank erreichen wollte.

 

Surprise, Surprise: Die Länder weigern sich einzuspeisen! Dazu haben sie auch eine Studie beauftragt. Na, es ist ja praktisch: Man kann immer Studien beauftragen, die dann das Ergebnis bringen, das man sich gewünscht hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Steuerungseffekt nicht erreicht wird, weil in dieser Datenbank Daten fehlen und es deshalb in keiner Kosten-Nutzen-Relation ist, wenn man jetzt dort einspeist.

 

Das heißt - jetzt noch einmal erklärt -, weil die Bundesländer ihre Daten nicht einspeisen, funktioniert die Transparenzdatenbank nicht! Weil ich eben nicht nachsehen kann, wo es überall Doppelförderungen gibt. Weil sie nicht funktioniert, sagen die Bundesländer: Das ist keine gute Kosten-Nutzen-Relation, wenn wir einspeisen. Entschuldigen Sie, das ist eigentlich wirklich eine Sauerei! Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

 

Ich erwarte mir, dass wir hier auf Wiener Ebene eine transparente Förderpolitik haben. Deshalb bringe ich hier auch den Antrag ein - denn nur kritisieren, ist zu wenig -, dass wir ein Subventionsgesetz ähnlich wie in der Schweiz auf den Weg bringen, mit dem wir klare und transparente Kriterien festlegen, wonach wir Subventionen vergeben, und vor allem auch von Subventionsnehmern. Sie wissen, dass ich es kritisiere, dass so viele parteinahe Vereine und auch Unternehmungen von den Subventionen der Stadt Wien profitieren, und dass wir hier eine klare Rechenschaftspflicht einfordern.

 

Last but not least: Man kann ausgabenseitig etwas tun, wir haben das immer wieder dargestellt. Ich weiß, eine halbe Milliarde Euro an Neuverschuldung wird man nicht von heute auf morgen verhindern können, indem man Einsparungen beim politischen System trifft. Aber ich halte es für zu teuer, das wissen Sie. Wir haben die höchste Parteienförderung weltweit. Dazu ist jetzt diese Akademieförderung gekommen, auf die ich dann noch eingehen werde. Und wir haben die höchsten Ausgaben für Eigenwerbung überhaupt in ganz Österreich.

 

Das alles sind Posten, die nur Ihnen zu Gute kommen, damit Ihr Gesicht in einem schönen, bunten Blatt jedem Haushalt gratis zur Verfügung steht, damit Sie Ihre Leute irgendwo unterbringen können, versorgen können. Wenn Sie sagen, wir sind in einer schwierigen Situation - und das glaube ich, budgetär sind wir das, denn es galoppiert uns davon -, dann ist es mehr als anständig, zunächst einmal bei sich selber einzusparen, bevor Sie irgendwo anders den Sparstift ansetzen.

 

Daher bringe ich weitere Anträge ein, dass wir die Parteienförderung in Wien halbieren. Damit kommen wir auch aus, das ist überhaupt kein Problem.

 

Ich bringe einen zweiten Antrag ein, dass wir die Ausgaben der Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen drastisch reduzieren, und zwar um die Hälfte.

 

Und ich bringe den dritten Antrag ein, dass diese Akademieförderung, die da vor Weihnachten noch schnell eingeführt wurde - weitere 2,3 Millionen für die Parteien -, wieder zurückgenommen wird.

 

Wir haben 2016 darauf verzichtet, und ich habe einen Anruf bekommen - offensichtlich, weil man jetzt überall schaut, wie viel eingespart wird, wo man noch irgendwo die Cents zusammenkratzen kann -, ob ohnehin davon auszugehen ist, dass wir 2017 wieder darauf verzichten. Denn da kann man quasi die 190.000 EUR, die wir hier nicht vom Steuerzahler nehmen - als erste Partei verzichten wir auf Geld! -, dann in die Einsparungsmaßnahmen schreiben, die man Ihnen vielleicht vorlegt. Ich weiß ja nicht genau, wie Sie da arbeiten.

 

Ich habe mir gedacht, ich sage Ihnen heute hier: Ja, wir verzichten auch 2017 wieder auf diese Akademieförderung, aber wir machen einen Deal. Ich verzichte darauf, wenn Sie auf 10 Prozent Ihrer Akademieförderung 2017 verzichten! Ich hoffe, das ist wenigstens ein Weg, dem Sie sich anschließen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp: Aber sonst nehmen Sie es auch, oder wie? Oligarchen zahlen schon für Sie! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich war nicht in Weißrussland!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt 17 Minuten Redezeit. Das heißt, für die NEOS sind dann noch 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. Als nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.04.54

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Danke an die verbleibenden Damen und Herren der Regierungsfraktion, dass Sie noch da sind und mir zuhören! Das ist eine Wertschätzung, für die ich mich sehr herzlich bedanke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Danke auch an meine Vorrednerin, die doch für die Leute auf der Galerie klargemacht hat, worum es hier heute eigentlich geht, nämlich um den Rechnungsabschluss! Das ist ja aus der Rede der Stadträtin nicht so hervorgegangen. Wenn man dem Ganzen einen Titel geben müsste, dann hätte man wahrscheinlich „Tarnen und Täuschen“ sagen können.

 

Damit sind Sie in einer guten Tradition innerhalb der SPÖ! Ich kann mich an eine Aussage des früheren Vorsitzenden Werner Faymann erinnern, der gesagt hat,

 

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