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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 121

 

recht herzlichen willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich freue mich, dass Sie heute, an so einem wichtigen Tag für die Stadt Wien, dem Rechnungsabschluss, Ihr Rathaus auch besuchen.

 

Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Die selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

9.47.20

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, es geht hier vor allem auch um euch, denn es geht um die Zukunft dieser Stadt, allem voran leider, muss ich sagen, die Schuldenbelastung der Zukunft dieser Stadt. Denn was wir heute hier debattieren, ist letztlich ein Schuldenrucksack, den ihr mit auf den Weg bekommt und leider irgendwann einmal abstottern werdet müssen. Deshalb möchte ich mich hier entschuldigen. Ich kann nichts dafür. Aber ich werde aufzeigen, was wir glauben, dass man besser machen könnte, um euch eine bessere Zukunft zu geben.

 

Ich möchte aber zunächst etwas voranstellen, als Zeichen durchaus der Wertschätzung, Frau Stadträtin. Die Schritte in Richtung mehr Transparenz beim Wiener Budget, mehr Klarheit, was den Schuldenstand angeht, was auch die Jahresabschlüsse angeht, letztlich erstmals auch in Richtung eines Subventionsberichts, sehen wir. Sie sind auch anzuerkennen von unserer Seite. Sie sind allerdings unserer Meinung nach nicht weitgehend genug. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war ein Hauch von nichts!)

 

Frau Stadträtin, wenn Sie hier schon proaktiv in Ihrer Rede sagen - Sie sind ein bisschen abschätzig -, Sie sind schon gespannt, was an Märchenzahlen, was den Schuldenstand angeht, von der Opposition wieder daherkommen wird, meine ich, hier sitzen Sie sozusagen am Button und haben es in der Hand, eine wirklich konsolidierte Bilanz vorzulegen und Klarheit darüber zu schaffen, wie hoch der Gesamtschuldenstand der Stadt Wien tatsächlich ist.

 

Ich kann mich in vielerlei Hinsicht dem anschließen, was Sie gesagt haben, über die Lebenswertigkeit der Stadt, über die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung, auch über den von Ihnen eingemahnten durchaus moralischen Imperativ, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten … - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist recht laut hier, wenn ich das sagen darf. Ich weiß nicht, ob es das beste Bild ist, das wir gerade bei den Schülerinnen und Schülern abgeben. Danke vielmals. - Also, ich kann mich anschließen dem moralischen Imperativ in Zeiten, wo Menschen auf der Flucht sind und wo wir eine Verantwortung haben, zu helfen. Diesen Worten kann ich mich anschließen.

 

Ich kann mich aber nicht anschließen, wenn Sie diesen moralischen Imperativ verwenden, bevor noch ein Wort gefallen ist, um zu sagen, jegliche Kritik, die jetzt von Seiten der Opposition kommen wird, ist ein Madigmachen, ist ein Schlechtmachen des Standortes, ist ein Schlechtmachen der vielen tollen Leistungen. Das ist auch keine gute Auseinandersetzung, wie wir es hier im Haus pflegen sollten. Denn wir haben ehrliche Kritikpunkte, die ich jetzt auch aufzeigen möchte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die schlechte Nachricht ist, wir haben eine Neuverschuldung von einer weiteren halben Milliarde Euro. Das ist jetzt nichts Neues. Seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Gesamtschuldenstadt in dieser Stadt verdreifacht. Die noch schlechtere Nachricht ist aber, es wird schlimmer. Wenn ich jetzt von Ihnen heute höre, nicht nur heute, ich habe es auch gelesen, dass jetzt Maßnahmen einer Verwaltungsreform, einer Strukturreform getroffen werden, dann ist das prinzipiell gut, ich finde das gut, es kommt nur Jahre zu spät! Frau Stadträtin, werte rot-grüne Regierung, Sie haben über Jahre den Kopf in den Sand gesteckt! Sie haben zugeschaut, wie die Ausgaben in dieser Stadt davongaloppieren und haben nicht rechtzeitig wirkliche Verwaltungsschritte auf den Weg gebracht.

 

Ich lese jetzt, dass Sie in einer Panikaktion 800 Beamtinnen und Beamte der Stadtwerke in Frühpension schicken, um die Ausgaben für das nächste Jahr zu reduzieren. Wenn man ganz ehrlich ist, wir reden hier über den Rechnungsabschluss 2015, aber wir wissen, dass das wahre Problem nächstes Jahr passieren wird. Ihnen geht, verzeihen Sie den Ausdruck, der Reiß, weil Ihnen die Schulden so davongaloppieren und jetzt versuchen Sie, wo Sie nur können, panisch einzusparen. Das ist an sich einmal nicht schlecht, aber, wie gesagt, viel zu spät. Wenn man 800 Beamtinnen und Beamte in Frühpension schickt, dann heißt es, dass man nicht rechtzeitig geschaut hat, wie sich der Personalstand entwickelt. Wenn Sie sich anschauen, bei den Wiener Linien hat es sehr wohl Einstellungen gegeben. Man hätte natürlich durch Umschulungen rechtzeitig darauf schauen können, dass man sie verwendet. Was ich aber wirklich eine Chuzpe finde, ist, wenn Sie sich hinstellen, Frau Stadträtin, und sagen, das ist ein ganz normaler Vorgang wie in jedem Unternehmen, das umstrukturiert. Der ganz normale Vorgang, dass man mit 55 Jahren mit 80 Prozent des Letztgehalts, mit einem Golden Handshake, in Pension geschickt wird, ist kein ganz normaler Vorgang! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, die oder der nicht im geschützten Bereich ist. Oder es ist ein Schlag ins Gesicht für so viele Unternehmen, die auch notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen tätigen können, sich aber nicht bequem auf eine solche gesetzliche Bestimmung zurücklehnen können. Sie hätten etwas tun können. Das Thema dieser Frühpensionierungen ist hausgemacht. Die Tatsache, dass wir immer noch so einen großen Abgang der Wiener Beamtinnen und Beamten in frühen Jahren in die Pension haben, ist hausgemacht. Sie haben die Pensionsreform auf Bundesebene nicht nachvollzogen. Erst 2042 werden Sie auf das Pensionskonto umstellen. Das sind Kosten, die nicht nur die Schülerinnen und Schüler da oben zahlen werden, sondern die Schülerinnen und Schüler vom Bodensee bis zum Neusiedler See.

 

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