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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 121

 

kommen. Wien ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt, 190.000 Studierende, die die Infrastruktur in Wien nutzen. Spitzenmedizin für ganz Österreich: 20 Prozent der Patienten und Patientinnen in den Gemeindespitälern kommen nicht aus Wien, im AKH sind es sogar fast 30 Prozent. Das Kulturangebot und das Sportangebot in dieser Stadt werden sehr stark auch von vielen, die nicht in Wien leben, genutzt.

 

Insgesamt wächst Wien und insgesamt versorgt Wien einen Großteil der Region. Wir bekennen uns zu dieser Rolle als Metropole. Wir sind gerüstet. Aber wir wollen dies auch entsprechend bewertet und abgegolten wissen. Deswegen kämpfe ich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, damit ausreichende Mittel auch dafür zur Verfügung stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, am Arbeitsmarkt stehen wir in der Stadt vor großen Herausforderungen. Das ist nicht nur in Wien so. Es ist ein Phänomen in Wirtschaftskrisen, dass die Menschen in die Städte kommen, weil sie sich dort mehr Chancen erhoffen. Auch die angebotenen Stellen in Wien steigen, aber leider nicht stark und steil genug, um die entsprechende Nachfrage wettzumachen. Die Wirtschaft liegt keinesfalls darnieder, aber sie wächst noch zu langsam, während wir eben gleichzeitig mit einer steigenden Anzahl an Menschen konfrontiert sind, die nach Wien kommen und Arbeit brauchen, oder mit Frauen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Der Standort ist ein guter. Ihn schlechtzureden, und ich wiederhole mich, ist kontraproduktiv. Wir müssen als Ostregion alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir für Ansiedlungen attraktiv sind. Wien hat hier spezielle Vorteile für Headquarters und für bestimmte Branchen, Nähe zu internationalen Organisationen, beste Infrastruktur, gut qualifiziertes Personal, Nähe zu Unis, ich habe es erwähnt.

 

Was in Wien ein ganz kostbares Gut ist, ist Platz. Hier bemühen wir uns, mit innovativen Lösungen den Firmen entgegenzukommen. Zum Beispiel konnte das Wiener Traditionsunternehmen Manner mit unserer Unterstützung bei Innovation in Wien sogar ausbauen. Denn durch die Umstellung auf vertikale Produktion konnte die Produktion sogar nach Wien hineinverlagert werden. Also die Mär, dass alle Produktionsbetriebe abwandern, stimmt glücklicherweise gar nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es handelt sich um die vertikale Produktion, also man produziert von oben nach unten. Unser Herr Bürgermeister hat unlängst gesagt, oben schüttet man die Schokolade hinein und unten kommen die Manner-Schnitten heraus. Ganz so einfach ist es nicht. Dazwischen bedurfte es einer Studie der Technischen Universität mit Unterstützung der Wirtschaftsagentur. Aber das Prinzip ist völlig richtig. Durch diese vertikale Produktion, wo man eben keine große Grundfläche mehr braucht, schaffen wir das, was im städtischen Bereich Mangelware ist, nämlich Platz. Das Projekt ist ein zukunftsweisendes Forschungsvorhaben und wurde, wie schon erwähnt, mit beträchtlichen Mitteln unterstützt.

 

Das sind die Wege, die wir gehen müssen, Brain Power, die es in Wien gibt, zu nutzen. Die vielen Kreativen, die sich Gedanken über das Leben in der Zukunft machen, müssen wir fördern und wollen sie zusammenbringen mit den traditionellen Unternehmungen, um neue Wege zu gehen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch ein Grund, warum wir die Start-ups so intensiv fördern. Junge, meist technologisch orientierte, sehr rasch wachsende Unternehmungen sind wichtig für den Standort mit neuen Ideen, aber vor allem natürlich auch mit Arbeitsplätzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Schwerpunkte sind mir persönlich wichtig. Der Rechnungsabschluss, den ich heute vorlege, bildet die Arbeit der politisch Verantwortlichen ab, aber genauso die Arbeit all unserer wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Großen Dank ihnen allen und wie immer an dieser Stelle dem ganzen Team unserer Finanz, unserem Finanzdirektor Dietmar Griebler. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Budgetvollzug mit Augenmaß, größter Sorgfalt und, wie ich weiß, beträchtlicher Strenge gewährleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist Österreichs einzige Großstadt. Hier findet man alles, vom veganen Würstelstand bis zum Arbeitergesangsverein. Wir sind stolz auf unser dichtes Netz mit tollen Kulturangeboten, sozialen Einrichtungen und Organisationen. Das macht unsere Stadt zu dieser lebenswerten Metropole. Dieses vielfältige Angebot ist auch der Grund, warum sich die Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen Wien als ihr zu Hause aussuchen. Wien ist eine Stadt für Klein- und Großfamilien, für Alleinerziehende und Alleinstehende, für lesbische, schwule und Heteropaare, für Regenbogenfamilien und SeniorInnen-WGs. Unser Zusammenleben baut darauf auf, dass wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Das sollten wir auch in der politischen Debatte berücksichtigen. Denn die Aufgabe von uns allen ist es, dass sich diese vielfältige Bevölkerung in unserer Stadt wohl und geborgen fühlt und dass wir mit unseren Ideen und unserem Weitblick die Stadt der Zukunft gestalten und die Herausforderungen der nächsten Jahre gut meistern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner für die Einleitung zur Debatte.

 

Ich darf bekannt geben, dass mir für die Redezeit in Ergänzung zu § 20 Abs. 2a der Geschäftsordnung eine Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 vorliegt, wo eine sogenannte Wiener Stunde vereinbart wurde. Für die Generaldebatte bedeutet dies, dass 3 Wiener Stunden zur Anwendung kommen. Das heißt, die SPÖ hat maximal 48 Minuten Redezeit, die FPÖ hat maximal 45 Minuten Redezeit, die GRÜNEN haben maximal 30 Minuten, ÖVP 30 Minuten und NEOS 27 Minuten. Ich bitte die Klubs und die Redner, diesbezüglich auch Rücksicht zu nehmen.

 

Ich darf bei uns auf der Tribüne eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Laaer-Berg-Gymnasiums

 

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