Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 53
das endgültige Projekt zu diskutieren und zu beschließen. In diesem Sinn sehe ich das eigentlich als eine gute Maßnahme zur Beschleunigung, ohne dass dem Gemeinderat irgendetwas weggenommen wird oder irgendwelche Kontrollen und letztendliche Entscheidungsrechte entzogen werden. Ich bitte daher, Punkt 2 zuzustimmen, und beim Antrag empfehle ich die Ablehnung. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung.
Es wurde getrennte Abstimmung verlangt, und zwar hinsichtlich des Punktes 2, der lautet: Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH ein vorgelegtes Angebot betreffend Übernahme der Projektmanagementleistungen für Architekturwettbewerb und Generalplanung für die Vorhaben in Wien 20 zu unterfertigen. Ich bringe diesen Punkt 2 vorerst zur Abstimmung: Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Punkt 2 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS so angenommen.
Ich bringe das eigentliche Aktenstück, also Punkt 1, Planung und Bauvorbereitung in Wien 20 mit Gesamtkosten von 2,483 Millionen EUR zur Abstimmung. Wer für diesen Punkt ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Schwarz und Kugler betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich GR Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von Natur- und Tierschutzorganisationen, die diesen Antrag über den Livestream verfolgen!
Wir haben sehr viele Diskussionen über Natur- und Tierschutz und wie das in Wien so gelebt wird geführt. Es haben viele NGOs nicht glauben können, dass wir in Wien eine Stadtregierung haben, die sich eigentlich gar nicht für Natur- und Tierschutz einsetzt. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dafür nutzen, einen Antrag betreffend Haifischschutz einzubringen. In Wien kann man sich denken: Was haben wir mit Haifischschutz zu tun? - Das habe ich vor kurzer Zeit auch noch nicht gewusst, muss ich ehrlich gestehen, aber wenn man sich mit der Sache auseinandersetzt, muss man erfahren, dass es in Wien auf Speisekarten Haifischflossensuppen gibt, dass bei pharmazeutischen Produkten Haifischprodukte eingesetzt werden. Setzt man sich dann intensiver mit der Sache auseinander, muss man auch erfahren, dass im letzten Jahr über 80 Millionen dieser Fische in den Meeren getötet wurden, eben weil wir in Städten wie Wien in der Ersten Welt glauben, es notwendig zu haben, diese Produkte auf den Speisekarten zu haben.
Aus diesem Grund nehme ich den heutigen Tag zum Anlass - ich habe ja schon einmal einen Antrag gestellt, bei dem Sie alle nicht gewusst haben, wie man damit umgehen soll, das war ein Antrag zum Thema Bienenschutz, und es hat gefruchtet. Vier Anträge von uns haben Sie abgelehnt, und was haben wir heute im Arkadenhof? - Rot-Grün dürfte ja doch ein lernfähiges System sein, wir haben heute den Bienentag im Arkadenhof. Ich danke Ihnen, dass Sie hier auch für unsere Zukunft etwas geleistet haben, und dass Sie auch das leisten, nämlich dass Sie der Opposition hin und wieder zuhören. Man muss ja nicht jedem Antrag zustimmen, aber man kann aus den Anträgen der Opposition auch lernen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, die Amtsführende Stadträtin für Umwelt, Wiener Stadtwerke, die auch die Aufgabe Tierschutz innehat, möge all ihre möglichen Mittel ergreifen, um den Handel und das Inverkehrbringen von Haifischprodukten in Wien zu untersagen. Ich hoffe bei der SPÖ auf Zustimmung, bei den GRÜNEN gehe ich nicht davon aus, da sie mit Ökosystemen nicht viel am Hut haben, das wissen wir schon, denn sonst hätten sie ja nicht Tropenhölzer in der Mariahilfer Straße verbaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir bräuchten den Antrag. - Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Mein sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es handelt sich um eine Subvention an die Naturfreunde Österreich für ein Lernprogramm für SchülerInnen unterschiedlicher Schultypen und auch für die Lehrer. Es geht darum, modulartig zu lernen, wie die Zusammenhänge in der Natur sind, wie sozusagen Kreisläufe funktionieren. Ich glaube, jeder Verein in Wien, der zum Naturschutz etwas beitragen kann, zum Verständnis der Kreisläufe und der natürlichen Zusammenhänge, in denen wir als Menschen, als Teil der Natur leben, ist förderungswürdig. Dieser Verein beweist schon seit vielen Jahren, dass er hervorragende Arbeit macht, und daher ersuche ich um Zustimmung zu dieser Subvention.
Vielleicht noch kurz zu Kollegen Guggenbichler: Der Haifischantrag sozusagen gehört jetzt nicht zu diesem Akt, aber es gefällt mir immer wieder, welch interessante Dinge Sie da auf die Tagesordnung bringen. Die Chinesen werden wahrscheinlich keine Freude damit haben, da sie das ja als Potenzmittel verwenden (Heiterkeit. -
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
