Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 53
über Subventionsansuchen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Kasal, Blind betreffend uniformierte Sicherheitskräfte in städtischen Bädern. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Nepp, Blind, Hobek, Damnjanovic, Krauss, Haslinger, Ullmann, Aigner, Schütz, Stumpf, Berger, Kasal und Jung betreffend Installierung von Notrufsäulen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Sachkredit für zwei Schulbauprojekte im 20. Bezirk. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Zum eben einreferierten Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich möchte mich nur ganz kurz zu Wort melden. Es geht um den Ausbau einer Volksschule und den Neubau einer Neuen Mittelschule, und in diesem Akt geht es um die Kosten für die Planungs- und für die Bauvorbereitung. Es ist wieder einmal so, täglich grüßt das Eichhörnchen (GR Erich Valentin: Das Murmeltier!), das Murmeltier, falsch zitiert, vielen Dank. Ich lerne gerne dazu: Täglich grüßt das Murmeltier. - Es ist wieder einmal so, dass das Projektmanagement wieder einmal über die uns allen bekannte WIP laufen soll, eine 100-prozentige Gesellschaft der Wien Holding. Langsam wird es langweilig, dass wir immer wieder darauf hinweisen müssen, aber wir werden es immer wieder machen, denn steter Tropfen höhlt den Stein und die Hoffnung stirbt zum Schluss. Vielleicht können Sie sich irgendwann einmal dazu durchringen, diese Aufgaben doch auszuschreiben.
Wir wissen auch, dass sich auf dem Bauplatz jetzt schon ein Kindergarten befindet. Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule kann man auch im Koalitionsabkommen finden, und ich glaube, Herr Kollege Vettermann hat einmal in einer Rede erzählt, dass das eigentlich das Projekt für eine Gesamtschule wäre. Ich habe dann im Ausschuss die Frau Stadträtin gefragt, ob das sozusagen die Hintertür ist, um die 15-Prozent-Regelung des Bundes zu umgehen. Sie hat im Ausschuss mit Nein geantwortet. Das heißt, es ist nicht die Hintertür für die Überschreitung der 15-Prozent-Regelung.
Wir stimmen dem Bau der Schule auch zu, weil wir vor Kurzem sehr brisante Zahlen darüber bekommen haben, wie stark und wie groß der Klassenbedarf in Wien in Wirklichkeit ist. Sie haben für das kommende Schuljahr einen Mehrbedarf an Volksschulklassen von 50 gerechnet. In Wirklichkeit brauchen wir in Wien doppelt so viele. Das Weitere ist auch, dass der Platzbedarf bei den NMS erhöht ist. Das ist aber auch aus folgendem Grund, weil nämlich rund 300 Schülerinnen und Schüler keinen Platz in AHS finden. Der Grund aber, dass diese keinen Platz finden, ist nicht nur die Leistung, die die Schüler erbringen müssen, um in eine AHS aufgenommen zu werden, sondern schlicht und ergreifend, weil es nicht genug Platz gibt.
Ich bitte Rot und Grün, einmal diese ideologische Blockade ein wenig aufzubrechen. Ich weiß schon, Sie sind gegen die Langform des Gymnasiums, aber wir wissen nun einmal, dass seit über 14 Jahren keine einzige öffentliche AHS in Langform gebaut wurde. Wir wissen, dass der Ansturm an die AHS in Langform so lange so groß sein wird, so lange die NMS als Restschule in der Gesellschaft angesehen wird. Und wir wissen, dass unsere Stadt jährlich um zumindest 20.000 Menschen wächst. Wir sind, glaube ich, eigentlich ziemlich alle einer Meinung, dass es in der Bildung eines breiten Angebotes an Schulen bedarf und braucht, und da gehört die AHS in Langform nun einmal dazu, ob es Rot-Grün schmeckt oder nicht.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Erhalt des Gymnasiums in Langform sowie die Schaffung entsprechender Schulplätze in Wien aus. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen diesbezüglich Gespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes aufnehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich möchte doch zwei, drei Dinge dazusagen. Das Erste ist: Da ich ja Berichterstatter bin, werde ich nicht in eine echte Debatte betreffend die AHS-Langform einsteigen, aber klar ist auch, dass wir in diesem Sinn gar nicht zuständig sind. Eine zweite sachliche Richtigstellung: Wir brauchen tatsächlich 100 Klassen, aber 50 in der Volksschule und 50 in der Sekundarstufe 1, also NMS. Diese sind natürlich auch geplant, daher, glaube ich, liegt da einfach eine Verwechslung vor.
Zum Akt selbst: Ich glaube, es wird ja getrennt abgestimmt, und Sie stimmen dem Bau an sich zu. Es geht um die Planung, Planungsvorbereitung und Projektmanagement, die ja, auch von der Opposition zugegebenerweise, immer erfolgreich gelaufen sind. Wir machen das natürlich deshalb, weil wir uns damit a) Zeit ersparen, b) die WIP schreibt dann von sich aus die anderen Leistungen durchaus mal aus. Dann gibt es ja eine erste Planung, und natürlich kommt diese wieder in den Gemeinderat. Wir haben dann noch einmal die Möglichkeit,
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