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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 53

 

verständigt, dass wir nicht alle Grundstücke verkaufen wollen, sondern dass es auch die Möglichkeit geben soll, Grundstücke weiterhin im Eigentum der Stadt Wien zu behalten, aber durch Baurechte auch Bauträgern den Zugang zu diesen zu ermöglichen.

 

Gleichzeitig wissen wir aber, dass besonders attraktive Flächen natürlich auch eine Gelegenheit sind, um finanzielle Einnahmen zu lukrieren, die für andere große Projekte, Spitalsprojekte und vieles andere, heranzuziehen sind. Es gilt generell für das Immobilienmanagement, dass wir immer versuchen, einen Teil im Baurecht zu vergeben, aber auch Grundstücke zu veräußern, um mit den Einnahmen auch weitere Grundstücksankäufe beispielsweise vorzunehmen oder größere Projekte mitzufinanzieren. Daher: Mir als Wohnbaustadtrat ist noch nicht bekannt, wie die Eigentümerstruktur in Zukunft aussehen wird, aber es wird sicher auch in Zukunft eine sinnvolle Mischung geben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von GR Mag. Kasal. - Bitte schön.

 

9.14.05

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Betreffend Zuständigkeit dieser Anfrage gehe ich davon aus, dass es eine Zuständigkeit gibt. Wo Sie sicher zuständig sind, ist der Hörndlwald und der Baurechtsvertrag betreffend das Rehabilitationszentrum. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Das ist ein anderes Thema!) Wir kommen gleich in die Parkstadt. In der Parkstadt Hietzing gibt es nämlich im Pavillon 14 eine Psychosoziale Rehabilitation - eigentlich den geeigneteren Standpunkt und Standort für so eine Gesundheitseinrichtung.

 

Nun habe ich von einigen Mitarbeitern, die oben arbeiten, erfahren, dass der Pavillon 14 soeben umgebaut und vorbereitet wird, damit zukünftig dort, im Pavillon 14, zusätzliche Asylwerber beziehungsweise Asylberechtigte untergebracht werden. Auf Grund der Situation, dass wir bereits dutzende oder mittlerweile sogar hunderte Polizeieinsätze im Geriatriezentrum mit dieser Unterbringungsmöglichkeit hatten, lautet meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass in den Pavillon 14 in Zukunft Asylberechtigte beziehungsweise neue Bewohner hinzukommen? (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Stellen Sie die Frage an mich das nächste Mal! Ich beantworte sie dann!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin in der Beantwortung schon gesagt habe: Ich fühle mich für vieles zuständig in der Stadt, aber nicht für Bereiche anderer Ressorts. Ich kann dazu keine konkrete Auskunft geben, weil ich auch in diesem konkreten Fall weder Vertreter der Grundstücksvertretenden Dienststelle bin noch als Vertreter des Fonds Soziales Wien die Möglichkeit habe, die genauen Abläufe dazu darzustellen. Ich sehe natürlich immer die Notwendigkeiten, die wir als Gesamtstadt haben; aber im konkreten Fall sehe ich mich jetzt als Wohnbaustadtrat nicht in der Lage, eine erschöpfende Antwort zu geben. Ich würde mich auch nie in andere Ressorts einmischen. Daher würde ich vorschlagen, diese Frage an die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely zu stellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird vom Herrn GR Dr. Ulm gestellt.

 

9.16.33

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Warum habe ich diese Frage an Sie gestellt? (Ruf bei der SPÖ: Jetzt klären Sie es auf! - Allgemeine Heiterkeit.) Weil ich hoffe, dass etwas weitergehen kann, wenn Sie sich der Sache annehmen bei einem Thema, bei dem ich weiß, dass auch Sie Interesse haben, nämlich aus vorhandenem Raum endlich Wohnungen zu schaffen. Es ist Ihr Ziel, jährlich viele Tausend Wohnungen bauen zu lassen, und es ist Ihr Ziel, geeignete Flächen möglichst rasch baureif zu gestalten.

 

Da haben wir jetzt genau so einen Fall, wo eine unglaublich große Fläche brachliegt, wo sehr viele Wohnungen errichtet werden könnten. Das gesamte Geriatriezentrum ist seit vielen Monaten geräumt, es ist leerstehend. Wir haben dort leere Pavillons. Lediglich vier von ganz vielen Pavillons sind übrigens mit Flüchtlingen belegt, und es wäre, glaube ich, hoch an der Zeit, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, um dort Wohnungen entstehen zu lassen. Hier liegt Vermögen brach, hier hätten wir Gelegenheit, Wohnungen entstehen zu lassen.

 

Ich frage Sie daher: Wie wollen beziehungsweise können Sie Druck machen, damit wir zu einer Baureifgestaltung kommen, damit wir zu einem Eigentümer kommen, der dort etwas errichten möchte? Denn es ist ja auch Voraussetzung dafür, dass man einen richtigen Investor findet; und um den richtigen Investor zu finden, ist es natürlich auch wieder notwendig, eine Ausschreibung zu machen, ein Bieterverfahren zu machen, damit nicht wieder irgendein Oligarch oder die Gewerkschaft Bau-Holz oder irgendwelche anderen Personen, die in einem Naheverhältnis zur SPÖ stehen, zum Zuge kommen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Was werden Sie daran setzen, damit wir dort möglichst rasch, in der richtigen Art und Weise zu Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener kommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Richtig ist, dass das Wohnbauressort immer starkes Interesse hat, zu neuen Wohneinheiten zu kommen, nämlich in Verbindung, in Zusammenarbeit mit Investoren, Bauträgern und anderen, die interessiert sind, Wohnbauprojekte zu realisieren. Im gegenständlichen Fall muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass es in den meisten Pavillons eine Nutzung gibt, und zweitens, dass das vollständige Widmungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass derzeit noch eine vorübergehende Nutzung dort vorgesehen ist. Prinzipiell wollen wir aber im Rahmen des Immobilienmanagements, das wir in der Stadt Wien aufgesetzt haben, alle Möglichkeiten, die wir im Rahmen der Stadt haben, nutzen, um der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum entgegenzukommen und Projekte zu realisieren.

 

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