Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 53
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und willkommen heißen zur 9. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi auf Grund einer Dienstreise, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara dienstlich verhindert, GR Haslinger Smart-City-Konferenz, GR Mag. Jung Smart-City-Konferenz, GRin Korosec beruflich verhindert, GR Peter Kraus krank, GR Mag. Maresch beruflich verhindert, GRin Dipl.-Ing. Olischar ebenfalls bei der Smart-City-Konferenz. Temporär abwesend werden sein: GR Dkfm. Dr. Aichinger von 9 bis 10 Uhr, GR Dr. Koderhold von 9 Uhr bis 10 Uhr, GR Lindenmayr von 9 Uhr bis 11.30 Uhr, Amtsf. StRin Brauner von 9.30 bis 12 Uhr und Amtsf. StRin Sima von 10 bis 11 Uhr - alle dienstlich verhindert oder auf Termin.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 01658-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (In einer vergangenen Ausschusssitzung des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationen haben Sie angegeben, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch vor Erlass des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes nur 44 Stunden betragen habe. Auf welche Grundlagen stützt sich diese Angabe?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich, auf welche Grundlagen sich die Angabe stützt, dass da im Durchschnitt die Ärztinnen und Ärzte rund 44 Stunden gearbeitet haben, auch vor der Umstellung. Der KAV teilt hierzu mit, dass sich diese Berechnungen auf Angaben aus dem Dienstplanprogramm ESF stützen. Dabei wurden monatlich Daten über das Personal der jeweiligen Abteilungen ausgewertet und den ärztlichen Direktorinnen und Direktoren beziehungsweise Abteilungs- und Institutsvorständen zur laufenden Dienstplangestaltung zur Verfügung gestellt. Auf Grund dieses engmaschigen Controllingsystems konnte die Einhaltung der ÄrztInnenarbeitszeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Wochenzeit im Durchrechnungszeitraum eingehalten werden, und das war eben auch schon in der Zeit davor so.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Bitte schön.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben vor zirka einem Jahr mitgeteilt, dass Sie sich vorstellen können, im Rahmen des KAV über 380 Ärztinnen und Ärzte einzusparen. Meinen Sie, dass das wirklich möglich ist? Wie sieht der Plan dazu aus? Es ist ja wichtig, dass es da weder zu Qualitätsverlust noch zu noch längeren Wartezeiten kommt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das ist ein sehr verkürzter Teil eines Gesamtpaktes, wo es insbesondere darum geht, Ärztedienstposten umzuschichten, damit sie dort hinkommen, wo man sie dringend braucht. Ein Beispiel ist: Für die zentralen Notaufnahmen brauchen wir zusätzliche Kolleginnen und Kollegen. Und es ist hier auch bei dieser Zahl der Dienstposten ganz klar festgelegt worden: Umschichtung vor Abbau. Jetzt geht es zum Beispiel ganz klar darum, dass in allen Krankenhäusern zentrale Notaufnahmen geschaffen werden sollen. In einigen ist das bereits gelungen, mit einer sehr guten Personalausstattung. Und wenn ich dort die Personalausstattung habe, habe ich eine geringere Nachtärztinnen und -ärztenotwendigkeit auf den Abteilungen, weil in der Nacht weniger bis keine Aufnahmen sind. Aber es ist ein Gesamtpaket und nicht einzeln zu sehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Seidl.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Jetzt haben wir schon gehört, dass Sie unter anderem planen, Ärzteposten einzusparen, nämlich 10 Prozent, davon war bis letztes Jahr die Rede. Nun wissen wir, dass in den nächsten Tagen in Floridsdorf eine medizinische Abteilung zusperren wird - in der derzeitigen Situation. Wir lesen fast tagtäglich von Gangbetten, von überforderten Ärzten. Halten Sie das insgesamt für klug, jetzt, gerade in einer Situation, wo wir einerseits in Floridsdorf Betten zur Verfügung haben, auf der anderen Seite im Wilhelminenspital es anscheinend täglich zu bis zu 45 Gangbetten kommt, dass man das derzeit so durchführt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr GR Seidl! Die Frage der Gangbetten ist eine große Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen müssen, weil sie eine Belastung ist für die Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist nur in keinem Krankenhaus so, dass wir insgesamt zu wenig Betten haben; sondern wir haben in allen Krankenhäusern, auch dort, wo es Gangbetten gibt, leere Kapazitäten. Und die Frage, in welchem Ausmaß und wo man das besser organisieren kann, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.
Sie haben hier sicher auch den Herrn Prof. Sebesta gehört, gesehen, der für diese Entscheidung mitverantwortlich ist. Es sagt ganz klar, dass die Auslastung in dieser Abteilung nicht hoch ist, und dass es daher sinnvoll ist, auch aus Qualitätsgründen, diese Abteilung zu schließen, weil die Auslastungskapazität nicht hoch genug ist. Das ist das eine Thema. Das andere ist die Frage der Gangbetten, wo wir insbesondere im unfallchirurgischen Bereich sehr gute Fortschritte gemacht haben, in anderen Bereichen allerdings noch Luft nach oben ist in der Lösung dieser Herausforderung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückkommen zur Ärztear
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