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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 107

 

chen und das noch einmal quasi durch die Partei schleusen, leuchtet mir nicht ein!

 

Außerdem gibt es dann noch Einzelprojekte. - Wissen Sie, ich finde es wirklich ungeheuerlich, wenn man einerseits sagt, dass es Kriterien gibt, nach welchen man Kunst- und Kulturförderung betreibt. In diesem Zusammenhang wiederhole ich noch einmal: Ich bin der Meinung, dass diese nicht detailliert genug sind. Aber diese Debatte haben wir schon geführt. Sie sagen, nein, die Kriterien sind sehr detailliert, Kunst- und Kulturschaffende kennen sich aus, sie können auf der Homepage nachlesen, welche Kriterien sie erfüllen. Dass Sie dann aber selber einen Verein ins Leben rufen, über welchen diese Kriterien umgangen werden können, das finde ich wirklich ungeheuerlich! Deshalb werden wir dieser Förderung sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der nächste Bereich ist der Verein Wiener Kulturservice: Da geht es nicht nur, aber vor allem um das Donauinselfest, und es geht auch um das Maifest. - Dazu möchte ich sagen: Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen, und ich war oft auf dem Donauinselfest. Ich sehe durchaus auch den internationalen Ruf, den dieses Festival als großes Open Air Festival hat, keine Frage!

 

Aber man muss das nicht als Parteiveranstaltung inszenieren! Sie könnten auch in der schönsten aller Welten auf die Idee kommen, dieses großartige Festival einmal auszuschreiben, um zu schauen, ob da neue Ideen kommen, und dieses nicht nutzen, um Ihre Gesichter, Ihr Logo und Ihre Mild- und Wohltätigkeit für die Bevölkerung ins Schaufenster zu stellen! Ich finde das nicht redlich!

 

Ich finde es auch nicht redlich, wenn Sie sich in eine Pressekonferenz setzen und wörtlich sagen: „The best things in life are free!“, wenn Sie gleichzeitig vom Steuerzahler 1,8 Millionen EUR wollen, um diese „best things“ mit roten Fahnen dann als „free“ zu verkaufen. Ich finde, das ist eine Politik, die nicht mehr zeitgemäß ist, die nur noch eigennützig ist, die selbstherrlich ist und die meiner Meinung nach abgewählt gehört! (Beifall bei den NEOS.)

 

Man könnte das auch technisch argumentieren. Ich habe mir die Förderunterlagen genau angeschaut: Das ist so schwammig, wie nur irgendetwas! Sie können keine Angaben darin machen, was Sie eigentlich investieren und welche Kosten Sie damit im Bereich des Donauinselfests decken und welche Kosten im Bereich des Maifests! Es gibt auch keine Detail-Infos zu den Bezirksveranstaltungen, die da gefördert werden. Alles ist ganz lapidar, und es steht da eigentlich nichts von Einnahmen, die Sie natürlich schon lukrieren. - Wenn man das also nur rein technisch und nicht einmal politisch betrachtet, dann ist das auch ein Förderantrag, dem wir definitiv nicht zustimmen können!

 

Die ÖVP hat natürlich auch einen Verein. Sie hat nicht nur ein Festival, sie hat nicht nur ihr Stadtfest, sondern sie hat auch einen Verein, das Stadtforum. 109.000 EUR bekommen Sie für 4 Teilprojekte: Stadterlebnis, Stadtaktion, Stadtwirtschaft, Stadtgefühl. - Das finde ich großartig! Ich habe auch ein Stadtgefühl in mir! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir tun etwas für die Leute!)

 

Ich frage mich, ob ich jetzt einen Verein gründen soll und dafür 100.000 EUR bekomme, dass ich das Stadtgefühl kommuniziere! - Diese Vereinsaktivitäten sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir haben auf die Homepage geschaut. Ich glaube, diese wurde zuletzt vor Jahren aktualisiert. Ich habe es nicht mehr ganz genau, vielleicht finde ich noch etwas in meinen Unterlagen. Es ist jedenfalls schon lange her. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, verstehe ich überhaupt nicht.

 

Das ist ein Förderproporz quasi nach Mehrheitsverhältnissen hier im Haus oder auch in den Bezirken bei der dezentralen Kulturförderung, wo durchaus auch die FPÖ oder die Grünen mitnaschen! Im Übrigen kann ich Ihnen berichten, dass jetzt bereits der zweite Bezirksvorsteher an uns herangetreten ist - dieses Mal ein roter, letztes Mal war es ein schwarzer - und gesagt hat, macht halt auch einen Verein, dann könnt ihr auch eure Projekte und quasi eure Liebkinder fördern!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lassen uns nicht einkaufen! Das ist eine unverschämte Politik, und für diese Art der Politik bekommen Sie bei jeder Wahl den Denkzettel, und das ist gut so! (Beifall bei den NEOS.)

 

Am Schluss noch zu der echo event ges.m.b.h. und zu „Rund um die Burg“: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die SPÖ-Wien diese Stadt als Geschäftsmodell benützt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Agenturen und Unternehmungen, die bis vor Kurzem noch über Konstruktionen der SPÖ-Wien gehört haben, auf dem laufenden Band mit Projekten und Aufträgen, mit Propagandaaufträgen, versorgt werden! Das echo medienhaus gehört definitiv dazu. Es ist schon sehr oft darüber geschrieben worden.

 

Wissen Sie, was ein Zufall - oder wie Sie es nennen wollen - ist? - Letzte Woche habe ich das im „Kurier“ kritisiert. Und am Dienstag flattert in die Haushalte das SPÖ-Propagandablattl, das „Wiener Bezirksblatt“ der echo medien, und darin findet sich ein kritischer Artikel zu meiner Person! Ich musste, ehrlich gesagt, herzlich lachen, denn das ist ja wirklich unglaublich! Ich habe überhaupt nichts gegen kritische Artikel! Ich finde sie gut! In diesem Fall habe ich mir zum Inhaltlichen gedacht, na ja, wie auch immer, passt schon! - Aber das ist doch ein merkwürdiger Zufall! Halten Sie dieses Bild, das Sie hier abliefern, nicht eigentlich für eine Politik zum Abgewöhnen? Ich finde das erstens unverschämt, zweitens stimmen wir dem definitiv nicht zu, drittens lassen wir uns nicht einkaufen, und viertens lassen wir uns nicht den Mund verbieten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

19.54.38

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diesen Kampf gegen Kulturservice, Stadtimpuls, Stadtforum, Stadtfest und die entsprechende Argumentation kenne ich. Ich bin jetzt schon eine ganze Weile im Gemeinderat und habe diese Argumentation schon viele Jahre immer wieder gebracht. Und Kollegin Meinl-Reisinger hat schon recht: Das prallt hier ab wie an Teflon! Das ist völlig wurscht. Man kann sogar Anträge über

 

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