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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 107

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Strobl.

 

GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Stumpf.

 

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Stürzenbecher.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Taucher.

 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Teiber.

 

GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Ullmann.

 

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Ulm.

 

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Valentin.

 

GR Erich Valentin (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Wansch.

 

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Wehsely.

 

GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Wiederkehr.

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Nein.

 

Schriftführer GR Dietrich Kops: Woller.

 

GR Ernst Woller (SPÖ): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sind alle aufgerufen worden? - Gut.

 

Wir haben das Ergebnis: Den Misstrauensantrag unterstützt haben 36 GemeinderätInnen, dagegen waren 60. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Juhu!)

 

Wir setzen nun die Tagesordnung fort.

 

19.43.15Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.43.27

Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meindl-Reisinger.

 

19.43.43

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nun zunächst zu diesem Poststück betreffend den Verein Stadtimpuls sprechen, möchte aber dann auch gleich, um Ihnen weitere Reden zum gleichen Themenkreis zu ersparen, weitere Poststücke zum Verein Wiener Kulturservice, zum Verein Stadtforum und zur echo event ges.m.b.h. für „Rund um die Burg“ auch gleich mitnehmen.

 

Warum wir all diesen Poststücken nicht zustimmen, hat einen gemeinsamen Grund: In all diesen Poststücken geht es um Subventionen für Kunst- und Kulturvereine, die letztendlich - verzeihen Sie, dass ich das so drastisch ausdrücke - Parteipropagandavereine sind.

 

Schauen wir uns das im einzelnen Detail einmal an! - Der Verein Stadtimpuls, um den es ja jetzt in diesem Poststück geht, ist für mich überhaupt in vielerlei Hinsicht höchst fragwürdig. Dieser Verein soll 436.000 EUR für die Förderung von Rahmenprojekten und die Förderung von Einzelprojekten bekommen.

 

Wir haben uns sehr genau angeschaut, welche Projekte von dem Verein gemacht werden, und ich muss Ihnen sagen, dass mir vieles, vor allem, was die Rahmenprojekte angeht, inhaltlich sehr gut gefällt. Aber darum geht es nicht. Nur dass es ein gutes Projekt ist, ist keine ausschlaggebende Begründung dafür, dass dieses von einem SP-nahen Verein gemacht werden muss!

 

Was aber auf besondere Kritik bei uns stößt, das sind die Einzelprojekte. In diesem Förderantrag selbst schreiben Sie beziehungsweise schreibt der Verein - verzeihen Sie meine sprachliche Ungenauigkeit -, dass es um die Förderung für kleine oder kurzfristige Einzelprojekte geht, die teilweise zu klein sind, dass sie von der MA 7 direkt gefördert werden. Wortwörtlich heißt es: „Kunstschaffenden, deren Projekte oft zu klein oder zu kurzfristig für die etablierte Förderstruktur sind, soll eine rasche und unbürokratische Förderung ermöglicht werden.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder gibt es also Kriterien, nach denen Kunst- und Kulturförderungen vorgenommen werden - Sie wissen, dass ich immer wieder einfordere, dass diese auch deutlicher im Wege eines Gesetzes oder im Wege von Gemeinderatsleitlinien beschlossen werden und diese Leitlinien letztlich auch die MA 7 binden -, oder es gibt sie nicht. Ich halte es aber für höchstgradig problematisch, einen Verein letztlich durch die Partei einzurichten, um die Förderkriterien für die MA 7 zu umgehen! - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist: Welche Projekte fördern Sie denn eigentlich über den Verein Stadtimpuls? - Da gibt es das „Hafen Open Air“ in Simmering. Dieses wird auch gefördert aus dem Simmeringer Bezirksbudget. Weiters gibt es das „Donaukanaltreiben“. Auch das ist eine Veranstaltung, die SP-nahe organisiert wird. - Glauben Sie mir: Ich finde das inhaltlich ganz gut! Aber es ist natürlich auch aus diesem Dunstkreis. Und zu klein und zu kurzfristig, das man hier Förderungen bekommen könnte, ist das definitiv nicht, nachdem es schon einige Jahre stattfindet!

 

„Roter Teppich für junge Kunst“: Das ist sozusagen der Spendierföderalismus in Reinkultur, wo man sagt: Liebe Kunst- und Kulturschaffende! Kommt zur Mutter SPÖ! Ihr bekommt von uns Subventionen. Schaut, wie gut wir zu euch sind! Macht also bitte brav das Kreuzerl wieder! - Das finde ich wirklich unverschämt!

 

Was Sie auch noch fördern, ist: „Eine Stadt. Ein Buch.“ Darauf komme ich noch zu sprechen, weil sie nämlich diese Veranstaltung, die zufälligerweise durch das bis zum Jahr 2013 indirekt der SPÖ-Wien gehörende echo medienhaus durchgeführt wird, auch über die MA 7 fördern. Wieso da etwas zu klein oder zu kurzfristig ist, dass sie hier noch eine zusätzliche Förderschiene brau

 

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