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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 107

 

gelöst ist und es hier eigentlich keine koordinierte gemeinsame Vorgangsweise gibt. Das heißt, wenn wir uns in Österreich rühmen, im Klimaschutz so vorbildlich zu sein, dann darf es nicht daran scheitern, dass einzelne Bundesländer unterschiedlich agieren und eine kohärente Strategie eigentlich nicht entsprechend verfolgt wird.

 

Zum Abschluss, ich halte es für sehr wichtig, dass wir in diesem Bereich einer Energie- und Klimastrategie wirklich die Chancen für Wien entsprechend sehen. Für mich ist das einer der riesengroßen Jobmotoren, die große Chance, Wien für viele spannende Unternehmen sehr attraktiv zu machen. Letztendlich erleben wir im Moment einen wirklichen Wettstreit der Städte in Europa um die besten Köpfe und die besten Unternehmen. Dem müssen wir uns stellen. So schaffen wir es letztendlich auch, die besten Köpfe und die besten Unternehmen nach Wien zu bekommen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

17.17.53

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Klimaschutz, und das geht auch aus dem vorliegenden Bericht hervor, ist eine Querschnittsmaterie. In vielen Themenbereichen können Maßnahmen erzielt werden, um sinnvolle Effekte zu erzielen. Der vorliegende Bericht hat zwar wirklich zahlreiche Maßnahmen gelistet, viele von ihnen sind uns aber auch schon von anderen Seiten her bekannt. Das heißt, viele Aktionen, die beschrieben werden, existieren auch ohne KliP, wie beispielsweise Umbausanierungen, Schulsanierungspaket, Bauträgerwettbewerb oder auch ÖkoBusinessPlan. Aber nicht nur, dass Maßnahmen verkauft werden, die schon von sich aus laufen, werden auch alte Hüte neu verkauft, wie beispielsweise der Stadtwald und die Attraktivierung der Badner Bahn.

 

Teilweise, muss ich sagen, waren auch gewisse Formulierungen eher verwirrend, weil nicht ganz klar war, liest man jetzt ein Zukunftskonzept oder eine Maßnahmenevaluierung, weil bei der überwiegenden Mehrheit der Maßnahmen wird nämlich von der Zukunft gesprochen, was initiiert werden soll oder was geplant ist. Ich wage zu bezweifeln, ob solche Ankündigungen, so lobenswert sie auch sein mögen, in einer Evaluierung nicht fehl am Platz sind. Es wird also in vielen Kapiteln eher ein Ausblick gegeben, als Evaluierung gesetzter Maßnahmen.

 

Zeitweise vermittelt der Bericht auch den Eindruck, eine Ode an den Stadtentwicklungsplan 2025 zu sein, denn viele Maßnahmen beziehen sich schon auf bereits gesetzte Handlungen des STEP. Aber es werden auch Maßnahmen von anderen Programmen und Konzepten zitiert, wie das Garagenbauprogramm. Es gibt also eine ständige Überschneidung mit anderen Konzepten.

 

Gerade auch in der Verkehrspolitik gehen gesetzte Maßnahmen einfach zu langsam beziehungsweise in die falsche Richtung. Natürlich ist der frühzeitige Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Hinblick auf die Stadtentwicklung wichtig. Aber es wäre schon ein enormer Gewinn, wenn bestehende Gebiete besser an das Netz angeschlossen werden würden.

 

Als Maßnahme wäre hier auch eine Evaluierung des bestehenden öffentlichen Verkehrsnetzes angebracht.

 

Auch bei der Thematik der stärkeren Vernetzung ins Umland fehlen die konkreten Maßnahmen, die eine tatsächliche Entlastung spürbar machen würden.

 

Auch die Parkraumbewirtschaftung, der Kollege hat es auch angesprochen, wird im Bericht erwähnt. Hier gilt es natürlich, sinnvolle Konzepte anzuwenden, um gute Effekte erzielen zu können.

 

Daher stelle ich abschließend den Antrag betreffend eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

17.21.14

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich mich beim Kollegen Gara bedanken. Ich kann seine Analyse fast vollinhaltlich nachvollziehen. Ich möchte sie insofern sogar noch ein bisschen verstärken, dass die gesamte unglaubliche Emotion, die in Österreich, in Wien am Flüchtlingsthema liegt, und in der Tat ist das ein großes Thema, ich weiß nicht, ob ich es vermissen soll, völlig inadäquat politisch kaum am Klimaschutzthema liegt, wiewohl wir gerade im heurigen Jahr wieder weltweit einen im Negativen sehr überraschenden Sprung, sowohl bei den weltweiten Temperaturen, beim Schmelzen des Eises, gesehen haben.

 

Ich will das jetzt in gewisser Weise mit meinen Worten unterstreichen. Das, wozu sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs verpflichtet haben, heißt, und sie haben sich zu einer Reduktion fossiler Energieträger von 80 bis 95 Prozent in einem sehr kurzen Zeitraum verpflichtet, wir werden das erleben. Noch in zehn Jahren wird in Österreich, um nur ein Beispiel zu nennen, und in der EU, hoffe ich, kein einziges benzinbetriebenes Auto mehr zugelassen werden können. 2050 klingt nämlich so, das ist irgendwann in der fernen Zukunft. Bitte, das ist in 34 Jahren. Wenn wir die 34 Jahre retourdrehen, kann sich jeder überlegen, wo er da war. Das ist eine sehr kurze Zeit. Um 2050 90 Prozent CO₂ reduziert zu haben, und da wir weiterhin zu dieser Zeit Fleisch essen werden, und zu dieser Zeit eine Bevölkerung haben werden, die größer als eine heutige Weltbevölkerung ist, heißt es, dass wir im Energiesektor kohlenstofffrei sein müssen. Das ist eine derart gewaltige Änderung unseres Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiesystems, dass ich nur nicht verstehe, warum alle sagen, ein bisschen. Das ist eben bei aller Wertschätzung für Fotovoltaik und bei aller Wertschätzung, was wir tun, nicht einmal ein Pflaster auf dem, was wir verändern müssen.

 

Das heißt, wir haben ein vollkommen neues Verkehrssystem. Noch dazu sind wir signifikant über dem Schnitt des Weltverbrauches. Aber ein bisschen Strom, ein bisschen Wärme, ein bisschen Kälte, ein bisschen Transport, ein bisschen Fliegen, und Fliegen ist wahr

 

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