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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 107

 

Bevor ich zum nächsten Redner komme, hat sich noch jemand zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, und zwar Kollege Dr. Wansch. - Drei Minuten.

 

15.16.40

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Taucher, du hast gesagt, Rot-Grün hat das Petitionsrecht eingeführt, und da muss ich schon noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Im Staatsgrundgesetz 1867 ist das heute noch im Verfassungsrang stehende Petitionsrecht eingeführt worden, und es ist keine starke Leistung, dass es erst 2013 in Wien ein Landesgesetz dafür gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender Mag. Dietbert Kowarik: Für den nächsten Redner sind tatsächlich grundsätzlich 20 Minuten Redezeit vorgesehen, und als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

15.17.24

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte diese Debatte zu den Petitionen nutzen, um eine Petition herauszugreifen, die mir besonders am Herzen liegt. Es handelt sich um eine Petition für eine Erhöhung des Grundgehalts der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte. Es zeigt, wie gut es ist, dass es einen Petitionsausschuss zu diesem Thema gibt, denn eigentlich wäre das ja eine Sache der Gewerkschaft, sich darum zu kümmern. (Beifall bei den NEOS.) Aber nein, Ärzte für Ärzte müssen eine eigene Petition machen, damit sie von der Stadtregierung gehört werden; ich finde das gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ist dieses Thema so wichtig? In dieser Petition haben Ärzte für Ärzte begrüßt, dass es eine Entlastung durch das Ärztearbeitszeitgesetz gibt, aber sie haben auf die Problematik hingewiesen, dass durch die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitig unverändert niedrigem Grundgehalt natürlich diese Ärztinnen und Ärzte auf die Nachtdienste angewiesen sind und dies zu einer deutlichen Gehaltseinbuße führt. Ich betone das auch deswegen, da das vor allem Frauen betrifft. Wir haben heute sehr viel über Daseinsvorsorge gesprochen, und das ist eigentlich ein ganz wesentlicher Punkt. Ich sehe jetzt im Bereich der Daseinsvorsorge nicht sichergestellt, dass letztendlich das tatsächlich passiert, was diesen Menschen, die für uns tagtäglich in den Spitälern arbeiten, zusteht.

 

Die Petition schließt mit der Begründung, dass man diese Petition eben abschließen kann, da der Forderung der Petition durch konstruktive Verhandlungen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene bereits entsprochen werden konnte. - Ja, ich denke, die Petition wurde damit abgeschlossen, aber es stellt sich für mich die Frage, wurde diese Petition damit auch erfüllt? Ist sie wirksam im Sinne der Einbringer? - Nachdem diese Verhandlungen abgeschlossen wurden, hat der KAV im Mai 2015 eine entsprechende Broschüre produziert. (Der Redner hält ein bedrucktes Blatt Papier in die Höhe.) Das ist ein Blatt aus dieser Broschüre, auf dem exemplarisch Beispiele gezeigt werden, wie durch das erhöhte Grundgehalt und durch die Überstunden insgesamt ein höheres Gehalt erzielt werden kann.

 

Dazu muss ich sagen, das war eigentlich eine ziemliche Täuschung, denn von den hier diskutierten Überstunden, da sprechen wir von 17 und 20 Überstunden, die hier exemplarisch beispielhaft gezeigt werden, ist in der Realität eigentlich gar keine Rede mehr. Das heißt, unterm Strich schaut deutlich weniger raus, als ursprünglich versprochen wurde. Ich denke, dass in diesem Sinne - und das betrifft vor allem die Frauen, vor allem die Ärztinnen - die Intention des Petitionswerbers nicht ganz erfüllt ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich verstehe es auch nicht, dass wir jetzt nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin haben, sondern offensichtlich auch zwei verschiedene Klassen an Ärztinnen und Ärzten. Denn Ärzte in der Steiermark, in der KAGes, verdienen im Grundgehalt für dieselbe Leistung um 20 Prozent mehr als ÄrztInnen in Wien. Das verstehe ich nicht. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) - Herr Meidlinger, ich kann Ihnen das sogar exakt ausführen, das nämlich abhängig von den entsprechenden Stufen. Ich habe hier eine Stufe 18 mit 7.058 EUR, das beträgt dann netto 3.300 EUR, in der Steiermark beträgt dieselbe Stufe 8.419 EUR, also genau um 20 Prozent mehr. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) - Ja, aber das ist unterschiedlich inkludiert. Wir haben uns das im Detail ... (GR Ing. Christian Meidlinger: Da sind wir bei den Äpfeln und Birnen, vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem!) - Wir können das gerne nachträglich machen, aber die Basis ist sehr unterschiedlich.

 

Das ist für mich aber nur ein Aspekt, denn ein Punkt ist mir schon sehr wichtig, und dieser war letztendlich auch Thema des letzten Gesundheitsausschusses, es wundert mich nämlich, wie es sein kann, dass die Arbeitsstunden in Vollzeitäquivalenten 2014 und 2015 quasi ident sind. Wie kann das sein, obwohl wir dazwischen ein Arbeitszeitgesetz haben? Eigentlich müsste das ja deutlich weniger sein, weil letztendlich weniger Arbeitszeit zur Verfügung steht. Daraufhin hat Frau StRin Wehsely gemeint, na ja, in der Vergangenheit - und ich habe noch einmal nachgefragt - hat man im Schnitt ja auch nicht mehr als 44 Stunden gearbeitet. Das verwundert mich sehr. Wie kann sich denn das eigentlich ausgehen? Denn wenn das der Fall wäre, dann hätten wir doch jetzt nicht diese Situation. (GR Dr. Günter Koderhold: Das stimmt nicht!) - Und in „Die Presse“ - es ist ein Artikel aus der heutigen „Die Presse“ - steht ganz klar drin, wie Ärzte umsonst arbeiten; im Detail aufgelistet, wie gewisse Stunden da nicht geführt werden, wie Zeitausgleich unbezahlt zu konsumieren ist, et cetera, et cetera. In letzter Zeit häufen sich diese Aussagen in den Medien, und das verwundert mich schon sehr. Da muss ich sagen, offensichtlich hat diese Petition nicht dazu geführt, um die eigentliche Problematik … Ich betone es noch einmal, es trifft vor allem sehr viele Ärztinnen, die in diesem Gesamtarbeitsstress, in dieser Gesamtbelastung auch ein entsprechendes Auskommen und Einkommen haben müssen, um letztendlich ihre Familien versorgen zu können. Ich verstehe nicht, dass nach so viel Kritik in den Medien - und das geht mittlerweile über Wochen -

 

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