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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 107

 

abrufen, man kann alles ausdrucken, man kann alles genau einsehen - das ist ausreichend.

 

Wenn Frau Emmerling mehr fordert, dann frage ich mich, ist das eine Forderung für die russische Papierindustrie, sollen wir jetzt dickere Berichte drucken, nur damit irgendwie mehr Papier verbraucht wird? - Das sehe ich nicht ein. Es ist ausreichend, und jeder, der sich näher informieren möchte, kann das gerne auf der Homepage oder bei seinem zuständigen Mandatar tun. Wir sind ja Mandatare dieser Stadt, wir können jederzeit angerufen werden, Herr Wansch, auch Sie, und Sie können den Bürgern Auskunft geben. Sie können auch alles veröffentlichen, was Sie glauben, das noch veröffentlicht werden muss.

 

Das Frustpotenzial ist sehr hoch von Menschen, die Petitionen eingebracht haben, hat Frau GRin Schwarz gesagt, und das ist auch vom Kollegen Wansch gekommen. Ich denke, man kann Statistiken natürlich unterschiedlich interpretieren. Es hat am Anfang viele Petitionen gegeben … (GR Mag. Wolfgang Jung: Das haben wir von der Bundesregierung gehört!) - Hören Sie, regen Sie sich nicht immer so auf, Herr Jung, sonst müssen wir einen Apotheker holen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der regt sich immer auf!) - Also die Statistik kann unterschiedlich interpretiert werden bei einem neuen Instrument wie dem Petitionsausschuss, der erst 2013 neu eingerichtet wurde. Übrigens, ihr braucht ihn nicht zu retten, ihr seid nicht die Retter der Retter der Retter, sondern den Petitionsausschuss hat schon Rot-Grün eingeführt. Ihr braucht da nichts retten, das ist schon unser Projekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Da habt ihr ja gar nicht mehr anders können!)

 

Die Statistik - noch einmal - ist natürlich am Anfang ein bisschen höher, denn das ist so, wenn man ein neues Instrument öffnet, wenn man eine Tür öffnet. Natürlich war einiges angestaut, deswegen haben wir auch den Petitionsausschuss eingerichtet, und da ist das sozusagen hineingeströmt. Deswegen hat es viele Petitionen gegeben. Und jetzt, nach eineinhalb, zwei, drei Jahren, hat man vieles bereits aufgearbeitet, denn die Themen waren ja nicht völlig unbekannt: das Otto-Wagner-Spital, die Dittelgasse, Danube Flats, Heumarkt, InterCont, das sind ja alles bekannte Themen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Diese sind eben alle in den Petitionsausschuss hereingeschwappt, wir haben sie ordentlich bearbeitet, haben Fachinformationen eingeholt, und die Petitionen sind übrigens relativ schnell, nämlich im Durchschnitt innerhalb von 4,3 Monaten, behandelt und mit einer Empfehlung abgeschlossen worden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da seid ihr eh schnell!) - Das ist sehr schnell, wenn man weiß, wie die Ausschüsse arbeiten, wie viele Monate wir für Flächenwidmungen brauchen und wie lange die Dinge vorbereitet werden müssen.

 

Der Grund, Herr Kollege Wansch, warum es weniger Petitionen gibt, ist nicht, weil Rot-Grün irgendwelche Petitionen abwürgt - das ist Ihre Interpretation -, sondern weil einfach das Ventil aufgegangen ist. Es waren mehr Petitionen, und jetzt gibt es weniger, weil der Petitionsausschuss normale Wiener Praxis ist, und es kommt eben, wenn etwas kommt, wenn etwas anliegt. Und man glaubt es gar nicht, es sind Dinge … In meinem Bezirk etwa ist der Mistplatz gesperrt worden. (StR David Lasar: Warum ist der Mistplatz gesperrt worden?) - Das hat mich fürchterlich aufgeregt, und ich habe mich gefragt, ob es eine Petition dazu gibt. Wisst ihr, wie viele Leute unterschrieben haben? - Neun! Also kann es nicht so ein Thema sein.

 

Oder eure Geschichte mit der Transparenz, mehr Transparenz in den Bezirksvertretungen mit Übertragung und Rederecht und allem. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nicht einmal 500 Unterschriften haben Sie zusammengebracht. Die Petition wurde nicht behandelt, weil sie die erforderlichen 500 Unterschriften nicht erreicht hat.

 

Und den NEOS muss ich auch einmal eines sagen: Der Petitionsausschuss ist keine Plattform, in der es um ein Ranking geht, welche Petitionen besser sind, das ist kein Song Contest, ob die Zoë gewinnt oder nicht oder ob eure Petition, eure Wahlkampfkampagne, die ihr mit den Kindern gemacht habt, mehr Unterschriften hat als das Drogenzentrum der Blauen in der Nußdorfer Straße, wo ihr mit den Leiberln mit der Spritze da im Gemeinderat gesessen seid. Darum geht es nicht! Es geht darum, dass mit 500 Unterschriften der Gemeinderat per Gesetz diese Petitionen zu bearbeiten hat. Alle anderen Unterschriften brauchen wir nicht auszuzählen. Unsere Beamten brauchen nicht monatelang zu sitzen, damit sie 16.000 Unterschriften, die von irgendwoher kommen, auszählen. 500 Unterschriften reichen, kein Song Contest, kein Ranking, wer besser oder schlechter ist. Jede Petition, die 500 Unterschriften hat, wird behandelt, wenn sie dazupasst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So, damit habe ich es. Wien mischt sich ein - mein Schlusssatz: Demokratie braucht DemokratInnen, und die sitzen hier. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Bevor wir jetzt zum nächsten Redner kommen, darf ich eine Feststellung machen: Die Redner, die jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben, haben alle auf ihre Uhr gesehen, 20 Minuten, das war falsch, da wir in der Schwerpunktdebatte sind. Das heißt, Sie hätten 40 Minuten Redezeit gehabt.

 

Ich darf jetzt feststellen, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mag. Emmerling hat noch 27 Minuten Restredezeit, Frau Kollegin Schwarz hätte 26 Minuten Restredezeit, Frau Kollegin Dr. Kickert hätte 25,5 Minuten - steht hier, also 25 Minuten Redezeit -, Kollege Wansch hat 20 Minuten Restredezeit und Kollege Mag. Taucher hat 23 Minuten Restredezeit.

 

Es tut mir leid, dass das offensichtlich vorher passiert ist, ich bin nicht schuld, das sage ich dazu, aber ganz egal, es ist passiert. Ich bitte um Verzeihung für den jeweiligen Vorsitz, dem das durchgerutscht ist. Aber wie gesagt, die Zeit steht Ihnen selbstverständlich noch zur Verfügung; wenn wir schon über Demokratie und Teilhabe reden.

 

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