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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 107

 

gekauften Grundstücken ein Hochhaus bauen darf und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das Regime sagt Ihnen, für wen Leitbilder gelten und für wen nicht. Es sagt Ihnen, welche Vereine mit Geld überschüttet werden und welche nicht. Als Beispiel: Ich kenne keine kritische Bürgerinitiative, die mit zehntausenden und mit hunderttausenden Euro unterstützt wird.

 

Schlussendlich, ich habe es schon angesprochen, sagt das Regime, wer in den Petitionsausschuss eingeladen wird und wer nicht. Es ist unglaublich, wenn man dann sagt, nein, das ist nicht so, denn wir entscheiden ja, ob wir einen Petitionswerber einladen oder nicht, weil der Petitionswerber nicht genehm ist oder die Petition nicht genehm ist. Es ist eigentlich unglaublich, dass man sich das anmaßt und warum man nicht dieses verfassungsmäßige Grundrecht jeden Bürgers gleich behandelt.

 

Abschließend sage ich Ihnen. Wir Freiheitliche kämpfen Schulter an Schulter mit den Wienerinnen und Wienern für die Rettung des Petitionsrechtes, für die Gewährleistung echter Bürgerbeteiligung, Bürgermitbestimmung, mit dem Ziel einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) - Das seid ihr, autoritär seid ihr, gelebtes autoritäres Regime, Grün-Rot in Wien!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Dies ist der erste Redner, der sich einen Ordnungsruf mehr oder weniger wünschen würde, einen Ordnungszuruf sozusagen. Aber nachdem der zweite Vorsitzende heute kurz ausgeführt hat, warum das Wort „Bande“ zwar nicht zu verwenden ist, aber keinen Ordnungsruf erteilt hat, gebe ich auch für das Wort „Regime“, auch wenn er es fünf Mal wiederholt hat, keinen Ordnungsruf.

 

Nächster Redner ist Herr GR Mag. Taucher.

 

14.58.01

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen!

 

Das Wesentlichste in einer Demokratie sind die Menschen, die Demokratie leben. Demokratie braucht also Demokratinnen und Demokraten und keine Hetzer und keine Parolenschmierer und keine Schreier. Wir brauchen Menschen, die die Demokratie verstehen, die zuhören können, die verstehen können, was die Menschen brauchen und dann auch Lösungen erarbeiten.

 

Diese Lösungen sind natürlich nicht immer 100-prozentige Wunschkonzerterfüllungslösungen von Einzelmeinungen, sondern diese Lösungen werden in Demokratien durch harte Auseinandersetzungen, durch friedliche Diskussionen erarbeitet, und sind keine Kampfauseinandersetzungen mit Schwert wie bei den Burschenschaften oder so. Denn bei uns wird diskutiert, hart diskutiert um Positionen, und dann findet man eine Lösung für die Menschen, die vielleicht nicht 100 Prozent Wunschkonzert ist, aber die eine demokratisch gangbare Lösung ist und oft Verbesserungen für die Menschen in dieser Stadt bedeutet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Demokratie ist ein sehr kostbares Gut. Wir dürfen nicht glauben, dass, weil wir einmal in Österreich Demokratie eingeführt haben, es immer so bleibt und wir dieses kostbare Gut nicht verlieren können.

 

Wir müssen in jeder Generation neu darum kämpfen, dass die Menschen Demokratie lernen, dass sie mit Demokratie umgehen können und mit dieser empfindlichen Pflanze sorgsam umgehen, damit sie auch in all ihren Ausformungen gedeihen kann, in all ihren demokratischen, menschlichen und humanitären Ausformungen. In der Demokratie geht es nicht darum, dass Minderheiten über Mehrheiten oder Mehrheiten über Minderheiten bestimmen, sondern es geht um Verhandlungsprozesse. Und da kann es auch manchmal sein, dass man für Minderheiten Rechte erkämpft, weil man als Mehrheit nicht größenwahnsinnig oder autoritär ist und über Minderheiten drüberfährt.

 

Deswegen - und das ist auch in unserem rot-grünen Koalitionsabkommen verankert -: Wien mischt sich ein! Deswegen gibt es in Wien seit vielen Jahren Instrumente der Mitbestimmung, der Beteiligung, der direkten Demokratie und auch der Erweiterung der repräsentativen Demokratie. Wenn ich von dieser Erweiterung spreche - es gibt ja eine Partei, die immer davon spricht, dass sie die Bürgerrechtspartei ist. Sie machte die lange Nacht der Bürgerrechte, in der es eigentlich um die lange Nacht der Hausbesitzer und Immobilienbesitzer ging, deren Rechte sie verteidigt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Wenn es um BürgerInnenrechte geht, dann geht es um Demokratie, um rechtlich verbindliche Standards, wie man in einer Demokratie miteinander verhandelt, wo man seine Anliegen einbringen kann, was damit geschieht. Das ist in der Verfassung verankert, in der Wiener Stadtverfassung, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Landtages. Nach diesen Rechtsvorschriften, die wir in der Demokratie ausverhandelt haben, arbeiten wir. Es ist eine Unterstellung zu sagen, dass das ein Regime ist, wie wir arbeiten, denn das ist die Geschäftsordnung und die Verfassung des Landes Wien. Das ist kein Regime. Wir arbeiten so, wie es gesetzlich vorgesehen ist und auf einer rechtlichen Basis. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie brauchen nicht zu glauben, dass ich mich vor einem rechten, blauen Regime fürchte. Sie können da hineinschreien, so lange Sie wollen, so lange unser Rechtsstaat funktioniert, braucht man sich auch vor euch nicht zu fürchten, denn auch ihr müsst da mitmachen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben drei Ebenen der demokratischen Mitbestimmung. Das eine ist die repräsentative Demokratie, das heißt, das, was wir hier sehen, dieses Haus mit den gewählten Parteien und ihren VertreterInnen, ihren MandatarInnen, die sozusagen Politik für die Stadt Wien, für die Bürgerinnen und Bürger von Wien machen, ihre Arbeit in Ausschüssen und Kommissionen abwickeln, Anträge und Resolutionen einbringen. Da geht es nicht darum, dass hinter verschlossenen Türen Dinge abgewickelt werden. Ich meine, niemand arbeitet gerne in offenen Räumen, wo es durchzieht. Wir haben eben Räume, in denen wir sind. Sie werden auch Türen zu Hause haben, die Sie manchmal zumachen. Wir arbeiten also in Räumen, ja, und nicht auf der Wiese. Wir arbeiten hier im Rathaus in Kommissionen und Ausschüssen. Da ist

 

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