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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 107

 

„Aufwertung des Petitionsrechtes“, in dem die Änderung des § 3 des Petitionsgesetzes gefordert wird, wo nach dem 1. Satz eingefügt werden möge: „Die für Petitionen zuständige Stadträtin oder der für Petitionen zuständige Stadtrat hat in jeder Sitzung des Gemeinderates über den Stand der eingelangten und der in Bearbeitung befindlichen Petitionen zu berichten. Zu diesem Zweck ist jeweils ein entsprechender Tagesordnungspunkt in den Tagesordnungen für die Sitzungen des Gemeinderates vorzusehen.“

 

Da es gerade so interessant ist und weil ein Initiativantrag dann immer abgestimmt wird, schauen wir uns nun das Abstimmungsverhalten an: Es haben bei allen vier Initiativanträgen zur Rettung des Petitionsgesetzes ÖVP und GRÜNE dagegen gestimmt, und es hat bei dem Antrag zur Aufwertung des Petitionsrechtes auch die ÖVP dagegen gestimmt. - Das im Zusammenhang und auch vielleicht zur Erinnerung an die ÖVP zu Ihrem heutigen Beschlussantrag, der um 11 Uhr eingelangt ist.

 

Dazu möchte ich inhaltlich nur eines sagen: Wenn Sie die Richtung, die Aufwertung des Petitionsrechtes mit uns gehen wollen, dann aber formulieren, dass im Petitionsausschuss entschieden wird, welche Petition in den Gemeinderat kommt, dann ist das ganz einfach eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Petitionswerbern und es ist dieselbe verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Petitionswerbern, wenn manche in den Ausschuss eingeladen werden und manche nicht. Es muss Schluss sein im Petitionswesen mit der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung: Was den Mächtigen gefällt, das wird zelebriert, was den Mächtigen nicht gefällt, wird abgewürgt. Da kann und wird die FPÖ nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt freue ich mich natürlich, wenn ich mir die Beschlussanträge anschaue, dass in Wirklichkeit alle den im Landtag bevorstehenden Initiativantrag der FPÖ zur Rettung des Petitionsrechtes unterstützen werden. Und ich lade Sie hier an dieser Stelle ein, dass Sie mit uns gemeinsam an dieser dringend notwendigen gesetzlichen Initiative arbeiten, um sich den Umweg über aus der Hüfte geschossene Beschlussanträge im Gemeinderat zu ersparen.

 

Eines muss ich schon auch noch hinzufügen. Neben dem Inhaltlichen und bei allem Verständnis für die Unerfahrenheit der NEOS in der politischen Arbeit möchte ich Sie daran erinnern: Es ist geübte politische Praxis betreffend Beschlussanträge im Gemeinderat, dass diese bis spätestens 18 Uhr des Vorabends an die Klubs eingebracht werden, damit die Möglichkeit besteht, das Anliegen, den Gegenstand des Beschlussantrages zu prüfen und zu erörtern und das Verhalten bei der Abstimmung seriös zu überlegen. Dies gilt natürlich nicht für akute und dringende Fälle. Aber ich frage Sie: Wo liegt bei diesen Anträgen, bei diesem Thema die Unmöglichkeit, diese Anträge „fristgerecht“ zumindest am Vorabend einzubringen.

 

Und noch eines an NEOS und auch an ÖVP gerichtet: Es war in den Ausschusssitzungen kein einziges Wort in diese Richtung zu hören, auch nicht unter Allfälligem. Aber wie gesagt, ich lade Sie ein, arbeiten wir zusammen, gehen wir Schulter an Schulter mit den Bürgerinitiativen.

 

Auf einzelne Themen werden dann noch meine Kolleginnen und Kollegen eingehen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz darauf hinweisen, so einfach kann man es sich nicht machen und sagen, die Berichte sind kurz, weil man das sowieso irgendwo im Internet finden kann. Es ist in Wirklichkeit befremdlich, dass der Verlauf der Sitzungen mit den entsprechenden Anträgen und mit dem Schicksal der Anträge nicht mehr für den Bürger, der sich den Bericht anschaut, nachvollziehbar ist. Das ist wahrscheinlich deshalb kein Zufall, denn sonst müsste man bei allen Anträgen, so wie bei den Berichten über die Petitionen von 2013 und 2014 ja auch die von der rot-grünen Mehrheit abgewürgten Anträge der FPÖ darstellen, zum Beispiel auf Einladung der Petenten, zum Beispiel auf Einholung von Stellungnahmen der Bezirksvertretungen, zum Beispiel auf Einholung von Rechtsgutachten, zum Beispiel auf Überprüfung versprochener Maßnahmen, und viele andere Beispiele mehr. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Freiheitliche Partei die Protokolle der Ausschusssitzungen auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ vollinhaltlich zur Verfügung stellen wird, ohne Wenn und Aber, bis die Nachdenkphase bei Rot-Grün beendet ist und Rot-Grün diese Protokolle auf die Petitionsplattform stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend ein politischer Appell: Wie Sie wissen, hat die FPÖ ihre Wurzeln in den Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts, die ein wirkungsvolles Zeichen in den Revolutionen des Jahres 1848 gefunden haben. Damals wurde unter anderem das Petitionsrecht als Grundrecht gegen das absolutistische Regime erkämpft. Nun ist dieses Recht, das 1848 erkämpft wurde, wie übrigens alle Grund- und Freiheitsrechte, durch ein rot-grünes Regime in Wien in Gefahr. (Beifall bei der FPÖ.) Das rot-grüne Regime in Wien duldet keine echte Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Das rot-grüne Regime setzt Phrasen wie Partizipation und Teilhabe an die Stelle der verfassungsmäßigen Rechte auf Petition, auf Volksbefragung und auf Volksabstimmung. Alles soll vollkommen unverbindlich sein, Masterpläne statt Gesetze, statt der verfassungsrechtlich vorgesehenen Werkzeuge. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und da ich in einem Zwischenruf gehört habe, „Regime“ darf man nicht sagen und es soll einen Ordnungsruf geben: Kein politisches oder religiöses Regime der Geschichte hat den unterdrückten Menschen gesagt, wir richten jetzt gerade ein Regime ein. Jeder, der in diesen Staaten gesagt hat, das ist aber ein Regime, der ist dann zum Feind der gutmeinenden Untertanen erklärt und als solcher verfolgt und bestraft worden. Meine Damen und Herren, deshalb wäre ich vorsichtig, wenn als erste Reaktion der Wunsch nach einem Ordnungsruf und sonstigen Konsequenzen kommt. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Das sind völkische Kampfparolen, Herr Wansch!) 

 

Das rot-grüne Regime, meine Damen und Herren, ist jetzt etwas nervös geworden. Ich sage Ihnen, das rot-grüne Regime ist willkürlich, das rot-grüne Regime sagt Ihnen, wer ein Hochhaus bauen darf, wer auf kürzlich

 

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