Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 107
trieben, die das nicht haben! Auch diesbezüglich muss man sich also etwas überlegen, und es gibt durchaus auch Aktivitäten von Seiten der Wirtschaft.
Was jetzt diese sogenannten Heizschwammerln - wie sie hier fälschlicherweise immer wieder genannt werden - betrifft, gibt es die eigentlich überhaupt nicht. Was es gibt, sind elektrische Heizstrahler, und es ist durchaus vernünftig und auch im Sinne der Betroffenen, dass es dafür auch eine dementsprechende Gebühr geben soll. Aber bitte reden Sie nicht immer von Heizschwammerln, denn dann wird irrtümlicherweise geglaubt, es stehen Heizschwammerln herum, die mit Gas betrieben werden. Die gibt es in Wien de facto nicht.
Lassen Sie mich noch etwas zum Auf- und Abbau sagen, da der Kollege Ornig darauf hingewiesen hat. Es ist halt schon ein Unterschied, ob ein Schanigarten im Winter aufgestellt wird oder im Sommer permanent steht, denn im Sommer ist es eher selten, dass es schneit und der Winterdienst tätig ist. Das muss man schon berücksichtigen, und es gibt natürlich auch noch andere gute Gründe.
Zum ersten Punkt, den Kollege Ornig angesprochen hat, was die Öffnungszeiten betrifft, erspare ich mir, das jetzt näher auszuführen. Wir haben schon oft darüber diskutiert, dass eben diese Befragungen und diese Berechnungen, die es da gibt, auch sehr stark zu hinterfragen sind, denn da gibt es durchaus unterschiedliche Ergebnisse, auch was die Betroffenen betrifft. Daher glaube ich, dass wir mit diesen Maßnahmen - nämlich der Befragung - einen sehr guten Weg gegangen sind, und ich denke, es gibt auch eine dementsprechende Resonanz darauf. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, betreffend Vorschlag zur Winteröffnung der Schanigärten. Es wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag. Schober, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Damen und Herren!
Wir behandeln jetzt den Bericht zu den Petitionen, die im Jahr 2015 abgeschlossen wurden. So viel nur vielleicht vorweg, wir waren ja damals im Gemeinderat noch nicht vertreten - Sie schon, Herr Taucher, wir leider nicht -, daher möchte ich jetzt gar nicht inhaltlich zu sehr auf die einzelnen Petitionen eingehen.
Es gibt zwölf abgeschlossene Petitionen, und wir haben den Bericht erhalten. Danke jedenfalls einmal dafür. Der Bericht ist leider so dünn wie noch nie. Ich habe das auch schon im Ausschuss kritisiert. Man hat diesmal darauf verzichtet, die Stellungnahmen hier einzubringen und auch das Protokoll der Ausschussanträge ist nicht mehr dabei. Es gibt zu jeder Petition nur eine kurze Zusammenfassung, und wir haben nun ein dünnes Heft bekommen. Wenn man sich jetzt näher informieren will, muss man ins Internet gehen, man kann dort die entsprechenden Links anklicken, sich ein bisschen durchwühlen. Man bekommt schon alles, das ist richtig, aber der Bericht an sich steht leider nicht mehr für sich selbst. Ich hab auch nachgefragt, warum das denn so wäre, und habe als Antwort erhalten - und das finde ich auch sehr gut und löblich, ich stehe auch absolut dafür -, dass man hier Papier sparen will. Da geht es aber um ein paar Seiten. Und ich habe Ihnen heute mitgebracht (einen Stapel an Broschüren in die Höhe haltend), was während zwei Wochen so in etwa bei uns anfällt. Das sind hauptsächlich Sachen von der Stadt Wien, das bekommt jeder Abgeordnete - der Kollege Jung hat es vorhin schon erwähnt. Das ist überhaupt mein Liebling (ein dickes Heft in die Höhe haltend), ein Hochglanzmagazin, das kommt bitte an alle Gemeinderäte einzeln auf den Schreibtisch, und der Klub bekommt es auch noch zusätzlich. Also ich glaube, beim Papier sparen, da passt die Relation nicht, auf der einen Seite müssen wir ein paar Seiten einsparen - was ich gut finde -, aber für das gibt es Geld. Es ist also nicht nur die Finanzierung, die wir uns hier anschauen müssen, natürlich auch der große Bedarf an Papier, vielleicht sollte man auch schauen, ob man aus diesem 133 Millionen Vertrag mit dem Bohmann-Verlag ein bisschen was herausschlagen kann, um den Petitionsbericht hier doch vollständig zu bringen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein reißerisches Thema, mehr Papier!)
Das Petitionsrecht wurde ja 2013 eingeführt, und wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich - mehr Richtung Demokratie, Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Anliegen einbringen, ihr Engagement soll gehört werden. Aber es ist ein erster Schritt, das muss man auch sagen. Wenn Sie mit den Menschen reden, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, dann hören Sie, was die über den Petitionsausschuss denken. Sie sagen, ja, wir müssen eine Petition einbringen, das gehört dazu, wir sammeln die Unterschriften, aber eigentlich wissen wir eh, passieren tut nix. - Warum? Der Petitionsausschuss hat leider keine Entscheidungskompetenz. Es werden lediglich Empfehlungen ausgesprochen, und die teilweise nur sehr schwammig.
Also ich glaube, da geht absolut mehr. Wir müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall ernst nehmen und sie sollen wirklich auch in der Sache
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