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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 107

 

Zentren ist! Das finde ich echt schade! Das ist etwas, was wir eigentlich in der Stadt in dieser Form noch nie gehört haben, aber man lässt sich ja überraschen! - Ich habe das jetzt nur kurz angesprochen, weil eh schon relativ viel darüber geredet worden ist.

 

Ich freue mich echt, dass die Frau Vizebürgermeister beziehungsweise die ehemalige Frau Vizebürgermeister Brauner das heute auch zum Anlass genommen hat, darüber zu sprechen. Ich habe ja in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag zum Thema TTIP eingebracht, in dem wir mehr Transparenz eingefordert haben, und ich halte nur fest, dass damals alle Fraktionen bis auf die Freiheitliche Fraktion damals gegen mehr Transparenz bei TTIP gestimmt haben.

 

Der SPÖ muss man vielleicht auch noch ein Stück vorhalten: Es hat ja auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Resolution zum TTIP gegeben, bei der die ÖVP - das wissen wir eh schon - natürlich dafür gestimmt hat. Bei den NEOS weiß man das nie so genau: Ich glaube, an den geraden Tagen stimmen sie dafür und an den ungeraden dagegen. Ich bin mir dessen nicht ganz sicher, aber ich werde in den nächsten Jahren dieses NEOS-Abstimmungsschema vielleicht noch erkennen! Sie waren bei dieser Gelegenheit jedenfalls auch dafür.

 

Interessant ist, dass sich Abgeordneter Jörg Leichtfried von der SPÖ der Stimme enthalten hat. Das heißt: Es gab Ablehnung von den Grünen, Ablehnung von der FPÖ, und von fünf EU-Abgeordneten der SPÖ haben vier dagegen gestimmt, und einer hat sich enthalten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Leichtfried, der Schlingel!) Sie sollten vielleicht wirklich einmal mit Kollegen Leichtfried reden, denn das ist doch ein bisschen verdächtig! Habt ihr ihn nicht gebrieft? Habt ihr ihn nicht vorbereitet? Hat er sich dabei nicht ausgekannt?

 

Ich weiß, dass ihr es in der SPÖ momentan ein bisschen schwer habt, miteinander zu reden! Aber vielleicht gibt es jemanden in den Reihen der SPÖ, der ihn besser kennt und ihn fragt, warum er sich damals bei dieser Resolution der Stimme enthalten hat, ob er da persönliche Interessen hat oder ob er befangen war. Man weiß es ja nicht! Vielleicht waren ihm einfach die Arbeitnehmerschutzrechte wurscht, das kann natürlich auch sein. In diesem Zusammenhang sollte die SPÖ auf sich selbst schauen und einmal dem nachgehen, was da am Ende des Tages bei dieser Abstimmung in Brüssel passiert ist!

 

Interessanterweise gibt es auch ein Gutachten der School of Economics in London über TTIP, das mehr oder weniger besagt, dass am Ende des Tages TTIP keine wirklichen Vorteile auf dem Arbeitsmarkt bringt. Die Studie ist aus dem Jahr 2013 und betrifft Großbritannien, aber sie besagt auch, dass man das auf andere EU-Staaten umlegen kann. In dieser Studie steht, dass es eigentlich erhebliche Kosten für die Staaten geben wird. Wörtlich heißt es: „Es ist zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden.“

 

Weiters wird in der Studie natürlich auch angesprochen, dass die Situation mit den Schiedsgerichten problematisch ist. - Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren! Jeder Demokrat muss dagegen sein, dass ein Schiedsgericht über gesetzliche Regelungen von Parlamenten entscheiden kann. Das kann nicht sein! Dagegen ist jeder glühende Demokrat, und bei der Freiheitlichen Partei sind wir das alle.

 

Daher muss ich sagen: Bitte, bitte unterstützt auch den Kampf gegen TTIP, weil das wichtig ist, und zwar nicht nur für Arbeitnehmerschutzrechte, sondern auch für die Erhaltung der Demokratie in Europa! Dann können uns nämlich Schiedsgerichte nichts vorschreiben!

 

Weiters vergleicht diese Studie aus London die TTIP-Vereinbarung und die CETA-Vereinbarung ein Stück weit mit dem NAFTA-Abkommen, hinsichtlich dessen es ja schon Erfahrungen gibt. Kollege Margulies hat das heute schon angesprochen. Es mussten sehr viele Ressourcen bereitgestellt werden, denn im Rahmen des NAFTA-Abkommens haben Staaten bis jetzt 30 Mal Klagen gegen Kanada eingebracht. Das war das Ergebnis: Entweder musste Kanada hohe Strafzahlungen aus Steuergeldern leisten, und zwar von jenen Bürgern, die dann vielleicht schon die Arbeit verloren haben, aber die Steuer zahlen mussten, oder sie mussten sich vergleichen. Das heißt: Recht bekommen haben sie in diesen Verfahren auf Grund des Vertrages nicht.

 

Weiterhin problematisch ist laut dieser Studie auch, dass schon heute US-Großinvestoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden könnten. - Wir wissen das ja, wir kennen das, das wurde schon angesprochen, auch von Kollegen Blümel. Es gibt ja teilweise sogar Verträge, laut welchen der Gerichtsstand nicht einmal in Österreich ist. Solche wurden auch in dieser Stadt abgeschlossen. Es gibt also keinen Grund, amerikanischen Investoren mehr Rechtssicherheit zuzusprechen! Das sehe ich ganz offen so.

 

Und am Ende heißt es auch, dass TTIP in Wahrheit auch keinen einzigen Arbeitsplatz bringt. Das bringt keinen Arbeitsplatz. Das weiß man auf Grund der NAFTA-Erfahrungen, und das wird auch durch Studien belegt.

 

Interessant ist, dass wir gern viel mehr über TTIP und CETA reden würden, das aber nicht tun dürfen, weil wir alle nicht wissen, was dort verhandelt wird. Und wir dürfen, wie erwähnt, keine Einsichtnahme treffen.

 

Den Grünen darf ich noch mitgeben: Ja, es stimmt schon … (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben Sie uns gerade erzählt, dass Einsicht genommen werden darf!) Ja. Aber das darf man niemandem erzählen! Wir dürfen den Bürgern nicht erzählen, was wir dort sehen, Kollege Juraczka, und das macht schon einen gewissen Unterschied!

 

Interessant ist natürlich auch, dass der Herr Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen gesagt hat, dass er als Ökonom natürlich ein Anhänger des Freihandels ist und dass es bei TTIP verschiedene Probleme gibt, die sich aber lösen lassen. - Ich glaube, die Probleme, die sich hier ergeben, lassen sich nicht lösen! Kämpfen wir daher alle gemeinsam gegen dieses Freihandelsabkommen! Kämpfen wir für Arbeitnehmerschutz, für Arbeitnehmerrechte und für Demokratie in Europa! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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