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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 107

 

sorge haben. Wir sehen dieses Investitionsschutzabkommen sehr kritisch, und dieses darf keine Auswirkungen haben!

 

Lassen Sie mich vielleicht zum Schluss noch einen Satz zur ÖVP sagen: Ich muss nämlich dem Kollegen Margulies beipflichten, wenn er gesagt hat, dass es ihm bisher noch nie untergekommen ist, dass sich jemand dermaßen für dieses Freihandelsabkommen ausgesprochen hat wie Kollege Blümel. - Ein derart emotionales Plädoyer für CETA lässt erahnen, wofür die ÖVP in Wirklichkeit steht! Und es ist nicht verwunderlich, dass gerade jene, die für dieses Freihandelsabkommen sind, gleichzeitig auch jene sind, die sich jedes Mal zu Wort melden, um wesentliche sozialstaatliche Grundpfeiler zu diskreditieren und zu deformieren, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Man sieht da ganz klar, welch Geistes Kind die ÖVP ist! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.11.34

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wie auch Kollege Nepp und Kollege Jung schon gesagt haben: Dass der Tag noch kommt, an dem wir den Rednern der Grünen und der SPÖ fast vollinhaltlich zustimmen können, damit haben wir eigentlich nicht mehr gerechnet! Aber ich freue mich darüber, dass dieser Tag heute gekommen ist, denn es geht ja um die Interessen unserer Bürger und unserer Bevölkerung.

 

Und weil Kollege Blümel vorhin von der „Koalition der Ängstlichen“ oder der „Koalition der Angst“ gesprochen hat: Nein! Wir gehen eine Koalition mit den Bürgern ein, und auch wenn es von Seiten der SPÖ und der Grünen kommt, dass Bürgerinteressen vertreten werden, gehen wir natürlich auch mit ihnen eine Koalition der Vernunft und der Verantwortung ein. - Das ist freiheitliche Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Blümel war ja lustig! Er hat das gleich mit den Diskussionen zum EU-Beitritt verglichen, hat dabei auch mehr oder weniger glühend den „Ederer-Tausender“ verteidigt und gesagt: Es geht uns allen besser! Wir alle haben mehr. - Man kennt ja das neue Plakat von der ÖVP, auf dem so ein Stangerl mit einer gelben Blume steht: Blümel wird bald alleine stehen, das wird der Fall sein, und das symbolisiert auch dieses Plakat, und das symbolisiert auch die Politik, die die ÖVP hier betreibt!

 

Die ÖVP hat nämlich heute ganz deutlich gezeigt, dass sie in Koalition steht mit den internationalen Konzernen und mit jenen, die die Entwicklung vorantreiben wollen, dass wir in Österreich Working Poor bekommen, dass sie in Koalition mit jenen ist, die gegen die Arbeitnehmerschutzinteressen in Österreich sind. - Das ist leider Gottes eine ÖVP-Politik, die ich für bedauerlich halte!

 

Aber wir haben es ja schon miterlebt! Kollege Blümel hat heute auch gesagt, dass er da Experte ist, und hat sich ein bisschen hinausgehängt in der Geschichte. - Am 14. Juni 2013 wurden im Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Leitlinien für die Verhandlungen über TTIP beschlossen. Wer aber war nicht dort? - Außenminister Spindelegger! Das dürfte Ihnen bekannt sein. Er hat sich durch Botschafter Heiss vertreten lassen. Und welche Position hat Österreich damals unter Spindelegger eingenommen? - Gar keine! Gar keine! Die ÖVP-Experten haben sich dort einfach ohne irgendeine Vorbereitung hingesetzt und haben offenbar gedacht, die Amerikaner werden das schon für uns richten, die werden das schon machen!

 

Kollegin Duzdar hat recht! Ja. Diese Abkommen waren in Afrika nicht zum Vorteil der Bevölkerung vor Ort. Und Sie haben auch vollkommen recht, dass das, so wie hier verhandelt wird, auch nicht zum Vorteil der europäischen Bevölkerung sein wird, denn unsere Standards sind höher als die amerikanischen Standards, und wir können nicht davon ausgehen, dass die Amerikaner jetzt diese Standards anheben werden, nur weil sie mit uns dieses Abkommen treffen wollen!

 

Wie aber gehen die ÖVP-Minister damit um? - Es wurde damals nämlich auch besprochen, dass alles sehr transparent gemacht werden muss. Wie transparent ist das denn momentan im Ministerium Mitterlehner? - Es gibt keine Dokumente und Informationen über den aktuellen Stand, aber betreffend das, was es gibt, besteht im Wirtschaftsministerium die Möglichkeit der Einsichtnahme: Als Abgeordneter zum Nationalrat hat man die Möglichkeit, sich das anzuschauen, und zwar unter ÖVP-Aufsicht. Es gibt nur englische Dokumente. Wir würden das mit einem Übersetzer schon schaffen. Aber man will ja nicht transparent sein! Und es werden dort auch keine Mitarbeiter und Experten zugelassen.

 

In diesem Zusammenhang hat es eine Anfragebeantwortung von Minister beziehungsweise Vizekanzler Mitterlehner gegeben, in der steht, dass es sich um „sogenannte ‚konsolidierte Texte‘“ handle, „die vertrauliche Dokumente der Europäischen Kommission, beispielweise taktische Überlegungen beinhalten. Die Liste der zur Verfügung stehenden Dokumente wurde erstmals mit Schreiben vom 28. Jänner 2016 dem Parlament übermittelt und wird seither laufend aktualisiert.“ - Es gibt aber keinen Aufschluss darüber, was da jetzt aktualisiert wird oder was neu kommt.

 

Ich zitiere weiter: „Daraus ergibt sich, dass Unterlagen, die im Leseraum zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden, weder kopiert noch fotografiert oder mitgenommen werden dürfen. Handschriftliche Notizen können auf im Leseraum aufliegendem Papier angefertigt und mitgenommen werden.“ - Es ist also untersagt, diese Texte vollinhaltlich wiederzugeben!

 

Dabei handelt es sich um ein Abkommen, das Bürgerinteressen betrifft?! Es ist aber den Abgeordneten untersagt, Kopien zu machen! Es ist den Abgeordneten untersagt, vollinhaltlich wiederzugeben, was sie dort lesen! Das ist die Beantwortung durch Herrn Vizekanzler Mitterlehner. - Ich gebe dir das, Manfred, überhaupt kein Problem! Ich habe das Dokument in Kopie für dich da!

 

Ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht, dass die ÖVP diesbezüglich ganz weit weg von den Interessen der Bürger und glühender Verfechter von Working-Poor-

 

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