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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 107

 

auch gefährdet durch Protektionismus. Und diese Unternehmen brauchen sehr wohl Rechtssicherheit, auch in den USA. Das ist ein sehr wesentlicher Aspekt.

 

Wir dürfen nicht einfach von vornherein sagen, das ist alles schlecht, und wir haben nur Angst. Ich halte das für nicht gut. Ich halte es für wichtig, dass wir hier eine offenere und transparentere Diskussion führen. Aber im Moment, in den Diskussionsbeiträgen zuvor, wurden einfach viele Dinge, Äpfel mit Birnen vermischt und Angstzustände geschürt. Das allein hilft uns auch nicht weiter.

 

Deswegen sind wir ja auch immer jene Partei, die für die Transparenz einsteht. Wir müssen uns die Dinge genau anschauen, und wir haben (GR Mag. Wolfgang Jung: TTIP ist ein typisches Beispiel für Transparenz? Jetzt hören Sie aber auf!) in einem sehr frühen Zeitpunkt auch in der gesamten Diskussion das Thema Transparenz, Öffnung und Miteinbindung der BürgerInnen verlangt. Das ist auch ein sehr wichtiger Aspekt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht einmal die Parlamentarier sind eingebunden gewesen bei TTIP, Herr Kollege!)

 

Die österreichische Wirtschaft profitiert enorm, sowohl vom Binnenmarkt - weil Sie zuerst diskutiert haben: Es hat uns die Europäische Union nichts gebracht. So ist die österreichische Exportquote von 33,6 Prozent im Jahr 1995 gestiegen auf 53,2 Prozent im Jahr 2014. Also zu sagen, die Europäische Union hat uns hier nichts gebracht, das ist ja vollkommen absurd! Insgesamt wurden 2014 Waren im Wert von 128 Milliarden EUR exportiert.

 

Es ist ein deklariertes Ziel der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, nämlich auch die Integration von Ländern zum Beispiel aus Afrika - die ja durch Handelshemmnisse enorm blockiert werden -, dass sie auch ihre Waren am europäischen Markt verkaufen können.

 

Wir diskutieren auf der einen Seite: Wie schaffen wir denn Arbeitsplätze auch in den Ländern? Damit diese Menschen einen Job haben (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber nicht durch TTIP!), damit diese Menschen auch etwas verdienen können, damit diese Menschen letztendlich auch in den afrikanischen Ländern bleiben können, eine Zukunft haben und sich nicht auf die Wanderroute nach Europa begeben müssen. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, und das ist eine sehr wichtige Basis letztendlich auch für den Freihandel. Deswegen ist auch der schrittweise Abbau von internationalen Handelshemmnissen wichtig. Das ist letztendlich etwas, das ja auch im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, also auch nichts Neues.

 

Eine aktive europäische Handelspolitik ist essenziell für die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten österreichischen Industrie, und sie ist letztendlich der Garant für heimische Arbeitsplätze. Denn wenn, wie am Beispiel Fronius, 90 Prozent der Produkte in andere Länder gehen, dann ist das die Basis dafür, dass dieses Unternehmen hier auch Arbeitsplätze schafft. Warum? Weil wir letztendlich in Österreich keinen Markt haben, der groß genug ist, dass all diese Produkte auch hier untergebracht werden können, weil unser Heimmarkt letztendlich viel zu klein ist. Das heißt, wir sind extrem abhängig vom Export.

 

Das heißt für mich: Die Welt muss offen bleiben, und wir sehen freien Handel als die Basis für eine offene Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir uns national einzäunen, brauchen wir uns nicht über zunehmende Arbeitslosigkeit zu beschweren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines würde mich von Ihnen natürlich interessieren. Wer von Ihnen hat denn den TTIP-Vertrag schon gelesen? (GR Mag. Wolfgang Jung: Überhaupt keiner! Weil bei den 1.300 Seiten der Einblick gar nicht da ist für Normalbürger!) Das ist relativ schwierig, weil es diesen Vertrag in der Form noch gar nicht gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist das Problem.

 

Da möchte ich schon eines sagen. Es erinnert mich ein Stück Weg - weil Sie sich hier hinstellen und aufregen, muss ich sagen, ich möchte Sie daran erinnern, geschätzte Kollegen sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ: Sie haben hier im Gemeinderat - und das hat ja Kollege Margulies in einer Rede vor einem Jahrzehnt, glaube ich, auch sehr detailliert erwähnt -, Sie haben hier im Gemeinderat Verträgen zugestimmt, die nicht einmal in der Amtssprache Deutsch waren! Das finde ich sehr erstaunlich.

 

Sie haben Verträgen hier in dem Gemeinderat zugestimmt, deren Gerichtsstand in New York ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: War eh ein Fehler!) Hoho, sehr überraschend! Das heißt, sehr viele dieser Geschichten ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Man kann aus Fehlern lernen!) Ich hoffe, Sie lernen aus der Geschichte! (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber man muss sie nicht vorher machen, von vornherein!) Das ist das Problem: Auf der einen Seite stimmen Sie Dingen zu, die Sie ein paar Jahre später als extrem verwerflich betrachten, und dann drehen Sie die Argumentation wieder um.

 

Für uns - das ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade für mich, der sich so lange mit dem Thema Umweltschutz beschäftigt hat und hier auch als Unternehmer tätig ist -, für uns sind Umwelt, Arbeitsstandard und Sozialstandard oberstes Gebot. Das ist auch der Grund, warum wir das in unserem Antrag hier noch einmal explizit festlegen, denn davon dürfen wir nicht abweichen.

 

Ich möchte hier nur eine Klausel nennen, ein Prinzip, das auch in CETA geregelt ist, welches letztendlich, wie Sie gesagt haben, ja die Blaupause für TTIP darstellt: das „Right to Regulate“. Wissen Sie, was das heißt, „Right to Regulate“? Das ist eine Vertragsklausel, die sicherstellt, dass, wenn immer Sie nationale Standards haben, die über diesem Vertragslevel stehen, Sie diese auch einfordern können.

 

Auch bei CETA ist das so, denn die EU und Kanada werden auch nach dem Inkrafttreten von CETA eigenständig darüber entscheiden, welche Produkte auf den jeweiligen Märkten zugelassen werden, welchen Standards sie entsprechen müssen. Dieses Recht der Vertragspartner, etwa Schutzstandards nach eigenem Interesse, nach eigenem Ermessen festzulegen, ist in CETA explizit festgelegt!

 

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