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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 107

 

Ja, macht nichts, weil das so traurig ist, Herr Blümel. Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Mensch und nicht die Profitgier. Europa ist eine Festung der Menschlichkeit, nicht der Geldmacherei.

 

Jetzt heißt es, noch mehr Städte zu mobilisieren und auf alle möglichen Nebenwirkungen, die die Handelsabkommen mit sich bringen, aufmerksam zu machen. Das wallonische Parlament, meine Damen und Herren, hat gestern eine Stop-CETA-Resolution beschlossen, ebenso der Salzburger Landtag. Ein Zitat des Präsidenten des Parlaments von Wallonien war: Heute sind wir allein, aber der Widerstand muss irgendwo beginnen, morgen werden uns andere folgen! Liebe Freunde in Wallonien, ihr seid nicht allein, viele folgen euch schon. Wer TTIP nicht will, muss auch CETA verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Minister Mitterlehner! Sie können die Demokratie, den Willen der Bevölkerung und des Parlaments nicht ignorieren. Machen Sie beim nächsten Handelsministertreffen im Mai - ich glaube, es ist am 13. Mai - deutlich, dass CETA in seiner jetzigen Form für Österreich nicht annehmbar ist! Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, im Handelsministerrat, wenn es zur Abstimmung über die vorläufige Anwendung kommt, mit Nein zu stimmen! Österreich muss jetzt auf europäischer Ebene seine Position deutlich machen, um Verbündete zu finden und in dieser Frage nicht vollkommen isoliert zu sein, anstatt erst im Sommer bei der Unterzeichnung laut Nein zu sagen.

 

Es ist Zeit, Widerstand zu leisten. Lassen wir uns nicht von den vielen Stimmen, die meinen, der Zug sei abgefahren, entmutigen, meine Damen und Herren! Wer kämpft, kann verlieren, wer jedoch nicht kämpft, hat schon verloren. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

12.28.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist jetzt einiges gesagt worden und auch einiges vermischt worden. Es ist auch einiges über Wirtschaft gesagt worden. Von dem „Wir müssen den österreichischen Standort schützen.“, „Wir müssen die Produktion in Österreich ausbauen.“, bin ich ja absolut bei Ihnen. Absolut bei Ihnen!

 

Nur ein kleines Beispiel: Wer hat den Abgasskandal von VW aufgedeckt? Wer hat den Abgasskandal von VW aufgedeckt, wenn wir jetzt auch über umweltpolitische Themen sprechen? Waren das die Europäer? (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, die amerikanische Konkurrenz!) Nein. Waren es die Chinesen? Auch nicht. Es waren die Amerikaner, die das gemacht haben! (GR Mag. Wolfgang Jung: General Motors! Chrysler! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer erzeugt im Moment relativ innovative Fahrzeuge, wo sich die europäische Wirtschaft sehr schwer tut, dem zu folgen? Es ist nicht Volkswagen, es ist nicht Mercedes - es ist Tesla! Das heißt, wir haben eigentlich in den USA schon eine Reihe von Unternehmen, die sich auch einer neuen Wirtschaft, neuen Jobs, neuen Möglichkeiten widmen und die durchaus auch interessant sind für die Weiterentwicklung auch im Bereich der Energiethematik, auch im Bereich des Klimaschutzes.

 

Wie Sie ja wissen, bin ich seit mehr als 20 Jahren gerade im Energie- und Klimabereich sehr aktiv tätig und verfolge natürlich weltweit, was sich wo wie entwickelt. Ich bin aber auch vollkommen bei Ihnen, dass man auf Verträge, auf Abkommen natürlich auch kritisch schauen muss.

 

Es gibt einige Dinge - und die wurden heute schon mehrmals erwähnt, auch von meinem Kollegen Wiederkehr -, auf die man besonders achten sollte und wo man nicht so schnell solche Verträge auch abschließen sollte. Wobei ein Punkt ist, und ich möchte hier gerne Georg Hoffmann-Ostenhof zitieren, er hat nämlich im „profil“ geschrieben: „Mauern, Grenzen, Stacheldraht: Nationalismus und Protektionismus drohen, einer gloriosen Ära der Offenheit ein schreckliches Ende zu bereiten.“ Und er fährt weiter fort: „Natürlich kann man für oder gegen Handelsabkommen sein. Das ist ein demokratischer Prozess.“

 

Die gegenwärtige Ablehnung und die gegenwärtige Diskussion, die mit sehr unterschiedlichem Niveau geführt wird - da muss ich dem Kollegen Margulies absolut recht geben, und er ist sicherlich ein Kenner dieser Szene, was ich ja auch sehr schätze. Aber das Ganze, was hier im Moment in der Diskussion geopfert wird - und das finde ich nicht gut, das finden wir auch nicht gut -, das ist der Freihandel! Denn letztendlich: Wollen wir Nationalismus? Wollen wir Protektionismus? Wir sagen Nein, denn die Welt muss offen bleiben! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Ist die Grundversorgung Protektionismus? Oder was?) Ich werde auf das Thema der Daseinsvorsorge noch explizit eingehen.

 

Worüber ich mir in Wien Sorgen mache, das sind die Arbeitsplätze, von denen Sie sagen, ist ja so einfach, denn wir haben letztendlich Unternehmen, die nach Wien kommen und produzieren. Ich sehe sie aber kaum, und das ist ein großes Problem. Ich mache mir wirklich große Sorgen um die Arbeitsplätze in Wien, und selbst in Unternehmen der Daseinsvorsorge, öffentlichen Spitälern zum Beispiel, machen sich Mitarbeiter auch Sorgen um ihren Job. Also, es ist ja nicht so, dass im Moment die Situation so ist, dass sozusagen alle im Bereich der Daseinsvorsorge, in jenen Unternehmen sorgenfrei in die Zukunft blicken. Das ist nicht der Fall, und das hat auch Gründe.

 

Ich mache mir große Sorgen: Ich mache mir Sorgen um innovative österreichische Unternehmen. Nehmen wir nur einen der kleinen, eigentlich mittelgroßen Weltmarktführer im Energiebereich her, ein Unternehmen aus Oberösterreich: Fronius zum Beispiel. Fronius hat eine Exportquote von 90 Prozent und hat in 60 (GR Mag. Wolfgang Jung: Oder Rosenbauer!) - oder Rosenbauer, viele andere -, hat in 60 Ländern dieser Welt Repräsentanten.

 

Ganz ehrlich: Diese Unternehmen sind gefährdet durch Handelshemmnisse! Diese Unternehmen sind

 

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