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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 107

 

Die Profiteure dieses Vertrages werden dann, sofern er kommt - und ich glaube nicht oder hoffe nicht, dass er kommt -, ausschließlich auf der anderen Seite des Atlantiks liegen. Wir werden eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität erfahren. Da stellt sich eben auch die Frage nach den kommunalen Betrieben, wenn es dann zum Beispiel kein Bestbieterverfahren gibt, sondern nur ein Billigstbieterverfahren. Das kann eigentlich auch nicht im Interesse der kommunalen Wirtschaft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn was würde allein die Wien-Holding sagen, wenn beispielsweise ein Wasseranbieter, ansässig in Bratislava, von einem US-Konzern gekauft wird, dann auf Grund des Vertrages Wasser in Wien vertreiben will und nicht länger die Wiener Wasserwerke? Über solche potenziellen Gefahren, die natürlich in diesem Vertrag möglich sein werden, muss man auch hier offen diskutieren. Auch über die komplette Umgehung der Arbeitnehmergesetze, denn durch CETA und TTIP werden nicht nur, wie von der ÖVP öfters behauptet, die Bauern betroffen sein und damit ihre liebe Not haben, sondern sämtliche österreichischen Arbeitsrichtlinien könnten dann eben durch US-amerikanische Klagen vor einem Schiedsgericht dem Niveau Amerikas angepasst werden. Das ist sicher nicht in unserem Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

CETA ist ja auch deswegen so gefährlich, weil es in Zukunft als Türöffner dienen wird. Denn die US-amerikanischen großen Konzerne haben auch ihre Dependance in Kanada als Tochterfirma, und somit ist eben die Dringlichkeit bei CETA gegeben. Über diese Hintertür können dann supranationale Gesetze auf die nationalstaatliche Gesetzgebung einwirken und diese im Endeffekt auch komplett aushebeln.

 

Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich auch daran, dass es kein Zufall ist, dass die US-amerikanische Regierung bereits Agenturen installiert hat, die sich rein auch mit den Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Durch das Handelsabkommen mit Mexiko - Herr Margulies hat es ohnehin auch schon erwähnt - sind ja diese McJobs dramatisch gestiegen. Das bedeutet, die Menschen haben zwar mehr oder weniger Arbeit, können aber von ihrem Einkommen nicht ansatzweise leben. Gerade was die Grenzstaaten von Amerika in Richtung Mexiko betrifft, also zum Beispiel New Mexico oder andere Grenzstaaten, muss man auch ehrlich sagen, dass dort das Lohnniveau um 30 Prozent gesunken ist, allein durch dieses Freihandelsabkommen.

 

Dann ist es auch die Frage, wenn man hier immer von einem Mindestgehalt oder Bedarfsorientierter Mindestsicherung oder sozialer Absicherung redet, ob es im Interesse Österreichs ist, dass das Lohndumping durch die US-amerikanischen Konzerne weiter fortgeführt wird. Wir Freiheitliche lehnen das auf jeden Fall ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gegenteil, wir wollen eigentlich, dass Österreich wieder ein Produktionsland wird, wo man damit auch langfristig die Wirtschaft ankurbeln kann, dann auch eine stabile Arbeitsmarktsituation vorfinden kann. Deswegen sollten wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass man bei den Produkten, die in diesen Billigstlohnländern produziert werden - man nehme jetzt den Turnschuh an, der irgendwo in China, Bangladesch, Kambodscha oder so etwas unter den schlimmsten Arbeitsbedingungen, die dort eigentlich vorherrschen, erzeugt wird -, dass man darauf schaut, dass, wenn dieser Turnschuh mehr oder weniger die Grenze nach Österreich überquert, er eigentlich den Konzern genauso viel kosten muss, wie wenn er hier heimisch produziert worden wäre.

 

Das sollte eigentlich in Zukunft das Ziel sein, dass wir als Österreich wieder ein Produktionsland werden, wo wir Arbeitsplätze haben. Und nicht Billigstware, wo dann eigentlich nur noch riesige Konzerne profitieren und die Menschen ausbeuten. Dass wir die bei uns importieren müssen, dafür brauchen wir sicher kein TTIP oder CETA, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann nun auch noch die 13. oder 14. Verhandlungsrunde sein - wenn man jetzt schon die Worte von Herrn Blümel hört und weiß, wer dort verhandelt, dann kann man es sich eigentlich auch nicht erhoffen, dass die gewünschten Veränderungen kommen, die nun auch durch den rot-grünen Antrag gewünscht werden, wo wir auch zustimmen werden. Wenn eben solche Leute - nicht wie Herr Blümel abwertend gesagt hat, aber mit der Einstellung des Herrn Blümel - dort für uns verhandeln, glaube ich nicht, dass sich da noch irgendetwas in irgendeiner Art und Weise ändern wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gerade auch - und darum verstehe ich die ÖVP nicht - die Landwirtschaft ist bedroht, denn man liefert allein durch diese Schiedsgerichte die heimischen Bauern, aber auch die heimischen KMUs eigentlich diesen Riesenkonzernen aus, die es sich dann leisten können, vielleicht Prozesse zu führen. Denn auch wenn Herr Kollege Wiederkehr, glaube ich, da gemeint hat, na ja, man kann sich endlich als KMU vor einem Schiedsgericht gegen den US-amerikanischen Markt behaupten - na, das schaue ich mir an, wie dann ein Fünf-Mann-Unternehmen, das hier ums Überleben kämpft, gegen irgendeinen US-Multikonzern das Schiedsgericht anruft! Auch hier geht es immer zu Lasten des Schwächeren. Hier wird dann einfach der Schwächere ausgenommen.

 

Allein schon deswegen ist das auch nicht schlüssig, was hier die NEOS am Rednerpult mehr oder weniger von sich gegeben haben. Unter diesen Voraussetzungen weiterzuverhandeln, hat keinen Sinn. Es wird keine Verbesserung für Europa bringen.

 

Erschreckend ist ja auch, dass dieses kolportierte Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, im EU-Ratsausschuss einer vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen, irgendwie angedacht wird. Herr Kollege Margulies - ich kann es auch hier nur wiederholen - hat ja schon gesagt, dass das nicht mehr reversibel und umkehrbar zu machen ist. Da sage ich auch ganz ehrlich: Solche ministeriellen Alleingänge, so ein Alleingang ist wirklich ein demokratiefeindlicher Akt und eine Entmachtung des Parlaments. So etwas muss man strikt ablehnen, wenn man irgendetwas von Parlamentarismus

 

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