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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 107

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also, ich bin selbst insofern politisiert worden, als ich als sehr junges Mädchen von Johanna Dohnal eingeladen worden bin, in einem Arbeitskreis „Töchter können mehr“ mitzuarbeiten. Zum Teil hat man ja, wenn man in solchen Arbeitskreisen drinnensitzt, das Gefühl, man diskutiert heute die Dinge, die man damals vor 30 Jahren auch diskutiert hat. - Oder vielleicht ist es sogar schon länger her, wenn ich so nachrechne.

 

Das Besondere ist ja letztendlich, dass wir diese Netzwerke viel besser nützen müssen. Wir haben in dieser Stadt unglaublich viele Institutionen, Vereine, die sich damit auseinandersetzen: Wie können wir Mädchen fördern? Wie können wir tatsächlich dafür sorgen, dass sie auch ermutigt werden, empowert werden, ihre Chance in ihrem Leben zu ergreifen? - Und diese Institutionen zusammenzubringen und auf einen Tisch sozusagen draufzulegen, was es alles in dieser Stadt gibt, das war mir unglaublich wichtig.

 

Deswegen habe ich einmal diesen Arbeitskreis „Töchter können mehr“ in der Stadt initiiert. Der trifft sich sehr regelmäßig, und wir versuchen natürlich auch immer, unterschiedliche Themen aufzugreifen, zum Beispiel die Auseinandersetzung mit den Medien, das Thema Sport, das Thema Berufswahl, das Thema Einkommenssituation und natürlich auch das Thema der Motivation, der Bildung, des notwendigen Angebotes der Förderung in unseren Schulen für Mädchen. All das wird dort diskutiert.

 

Zusätzlich gibt es aber natürlich auch eine große Palette an Workshops, die wir mit den unterschiedlichen Institutionen mittlerweile erarbeitet haben, mit denen wir in die Schulen gehen. Da gibt es zum Beispiel „Roberta“ und „Robina“ - „Robina“ für die kleineren Mädchen, „Roberta“ für die größeren Mädchen -, wo es wirklich darum geht, dass sich die Mädchen auch einmal in Technik ausprobieren.

 

Aber wir haben auch eine Neuauflage unserer „Education Box“ gemacht, mit der wir schon in den Kindergarten gehen und dort geschlechtergerechte Pädagogik anwenden, um dort eben den Mädchen und den Buben gleichauf die Möglichkeit zu geben, sich gut zu entwickeln und sich auch nach ihren Talenten zu entwickeln.

 

Und da darf man einfach nicht nachlassen. Es ist wie in der Frauenpolitik allgemein: Wenn man in dieser Arbeit sozusagen einen Stillstand hat, dann merkt man das gleich in der Statistik der Berufswahl, man merkt es gleich in der Statistik der Einkommen. Und genau aus diesem Grund versuchen wir, hier eben dranzubleiben, versuchen, den Töchtertag auf der einen Seite ganzjährig zu machen, aber andererseits eben auch diese vielen Zusatzangebote, die es hier gibt, das ganze Jahr über zu fahren. Ansonsten könnten wir nicht so erfolgreich sein, wie wir in dieser Stadt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beendet.

 

9.23.06†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 01322-2016/0001 - KNE/GM), die von Frau GRin Mag. Bettina Emmerling gestellt wurde und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet ist. (Die geplante Umwidmung rund um das Casino Zögernitz widerspricht zur Gänze dem offensiven Auftreten Ihrer Partei gegen Miethaie und Spekulanten und bedient allein die Interessen eines Einzelnen, der einen Umwidmungsgewinn in Millionenhöhe verzeichnen kann. Es werden Luxuswohnungen errichtet und das obwohl Döbling bereits viele Leerstände in diesem Wohnungssegment zu verzeichnen hat. Das Argument, Wohnraum schaffen zu müssen, ist in diesem Fall also nicht zulässig. Warum lassen Sie bzw. die rotgrüne Regierungsmehrheit diese Umwidmung zu, obwohl sich sogar die Bezirksgrünen dagegen ausgesprochen haben?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Der Bereich des ehemaligen Casinos Zögernitz befindet sich in einem Plangebiet, dessen Überarbeitung heute als Planentwurf 8050 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

 

Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne dienen der geordneten und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung des Stadtgebietes. Die Bauordnung definiert Ziele, auf die bei der Neufestsetzung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen Bedacht zu nehmen ist.

 

Ihre Anfrage intendiert das Ziel, dass Gewinne infolge von Immobilienentwicklungen begrenzt sein sollen. Dieses Ziel findet sich jedoch nicht in der Bauordnung wieder. Ich teile allerdings Ihre Meinung, dass wir gerade in einer sich dynamisch entwickelnden Stadt jenen einen Riegel vorschieben müssen, die diese Dynamik für spekulative Gewinne am Liegenschaftsmarkt ausnützen wollen. Dazu möchte ich Ihnen in weiterer Folge einige Vorhaben erläutern. Zunächst jedoch zum konkreten Planungsvorhaben beim Casino Zögernitz.

 

Das seit 2008 unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde 1837 im Biedermeierstil errichtet und 1926 durch Anbauten erweitert. In den historischen Stadtkarten stellt sich dieses Gebiet als Abfolge von frei stehenden Gebäuden, wie eben dem Zögernitz, und geschlossen bebauten Straßenräumen dar, wobei die Liegenschaften mit den freistehenden Gebäuden von begrenzenden Baukörpern gefasst waren.

 

Die großen Stadtregulierungspläne des späten 19. Jahrhunderts nahmen auf diese Struktur nur sehr eingeschränkt Rücksicht und setzten großzügig geschlossene Bebauungen auch über bestehende, dem widersprechende historische Baustrukturen fest. Die langfristigen Wirkungen dieser Pläne sind im gegenständlichen Fall an den beiden an das Zögernitz angrenzenden Gebäuden ablesbar. Beide wurden nach 1945 errichtet und nehmen mit ihren geschlossenen Feuermauern in keinster Weise auf den biedermeierlichen Bestand Rücksicht. - Dies war die Situation, mit der wir vor einigen Jahren konfrontiert waren.

 

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