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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

Alter, und wir brauchen dazu auch entsprechende Qualitätsstandards, um in der Sexualerziehung ein positives Körperbewusstsein mit den Kindern zu erarbeiten. Sie wissen, Kinder sind besonders fragil, wenn es um Übergriffe geht, daher gilt es, sie hier zu stärken, das ist auch eine Arbeit gegen Gewalt an Kindern.

 

Ein dritter Punkt, der auch sehr wichtig ist, ist die nach wie vor fehlende Versorgung mit ÄrztInnen mit Kassenvertrag im niedergelassenen gynäkologischen Bereich. Auch hier haben wir noch eine Versorgungslücke, das wird ebenfalls von den Jugendlichen angesprochen, und auch die Frage, dass mit Eltern nach wie vor nicht sehr gut über Sexualität und Aufklärung gesprochen werden kann. Also nicht nur Unterstützung für Jugendliche, sondern auch Unterstützung für Eltern in Form von Jugend-Coachings wird von der Bundesjugendvertretung gefordert.

 

Ein ganz wichtiges Thema, das ich hier noch ansprechen möchte, ist, dass es den Schwangerschaftsabbruch nach wie vor nicht auf Krankenschein in Österreich gibt. Er ist nach wie vor im Strafrecht geregelt, er ist zwar im Rahmen der Fristenregelung außer Strafe gestellt, aber nach wie vor ist es im Strafrecht verankert, und damit wird dann eindeutig eine Haltung zu dieser Entscheidung, die Frauen treffen, festgelegt, die aus meiner Sicht aus einer anderen Zeit stammt. Nicht zuletzt, seit 1975 haben wir in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs keine Verbesserung erzielen können. Leider, muss ich sagen. Die zweite autonome Frauenbewegung ist ganz stark an der Frage erstarkt, wie der Zugang zur Schwangerschaftsverhütung ist, wie der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ist, dass es hier zu einer Entkriminalisierung kommt. Ich erzähle das jetzt deswegen, weil die Postnummer 5, die Förderung für den Verein Frauenhetz, sich an eine Einrichtung richtet, die von diesem Geist der zweiten Frauenbewegung auch getragen wurde, dass es eine feministische, eine andere Öffentlichkeit gibt, dass es Frauenrechte gibt, die gestärkt werden müssen, und dass es einen Ort braucht, wo Frauen diskutieren können, über diesen Mainstream, über politische Entwicklungen, von denen Frauen einerseits unterschiedlich betroffen werden oder sind, beziehungsweise auch von politischen Entwicklungen, die Frauen eigentlich generell ausblendet.

 

Ich bin sehr froh, dass die Stadt Wien einen Ort wie die Frauenhetz hat, wo feministische Erwachsenenbildung stattfinden kann, wo Frauen, wo junge Forscherinnen hinkommen können und diese Räume nutzen können, um ihre Projekte darzustellen, wo sie in Diskussion treten können, ein Ort, der selbstbestimmt ist, wo eine feministische, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden kann. Immer mehr haben wir es damit zu tun, dass die Bildung ökonomisiert wird, dass sie dem neoliberalen Mainstream geopfert wird, dass es immer seltener eine kritische Debatte gibt. Die feministische Debatte wird ebenfalls aus diesen institutionalisierten Orten der Bildung zunehmend herausgedrängt. Das finde ich eine sehr negative Entwicklung, die wir hier beobachten müssen.

 

Umso mehr glaube ich, dass es notwendig ist, dass solche Orte wie die Frauenhetz unterstützt werden und von uns auch den Rückhalt dadurch bekommen, dass diese Arbeit, die dort geleistet wird, stattfinden kann, die für uns alle eine sehr wichtige Auseinandersetzung bedeutet, dass sie uns, die wir in institutionalisierten, politischen Ordnungen sitzen, ein Feedback gibt, wie aus autonomen Einrichtungen Politik wahrgenommen wird, wie gesellschaftliche Veränderungen wahrgenommen werden, welche andere Formen von Politiken es eigentlich auch geben könnte.

 

Zum Abschluss kommend: Ich halte diese beiden Einrichtungen für absolut unterstützenswert. Sie sind jeweils für sich sehr wichtig, sie sind in einer Demokratie wichtig, sie sind Zeichen einer Demokratie, und sie sind auch aus meiner Sicht Ausdruck einer demokratischen Wertschätzung, die auch eine Vielfalt, eine Verschiedenheit zulässt, die auch die Kontroverse zulässt und die es Menschen ermöglicht, sich Wissen anzueignen und selbstbestimmt Entscheidungen treffen zu können. Es sind Einrichtungen, die sich mit Rechten, mit Grundrechten beschäftigen. Diese Einrichtungen zu unterstützen, ihnen Geld zu geben, damit sie diese Arbeit leisten können, damit Menschen an diese Grundrechte herankommen können, damit sie diese Grundrechte leben können, damit sie auf Basis dieser Informationen Entscheidungen treffen können, ist eine unabdingbare Sache in einer Demokratie, in einer lebenden Demokratie. Ich freue mich, dass es sie gibt und freue mich, dass wir sie fördern können. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächste ist Frau GRin Ullmann zu Wort gemeldet. – Ich erteile ihr das Wort.

 

16.00.59

†GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war jetzt fast ein bisschen wie ein Werbevortrag für den Verein Frauenhetz. Sie haben das auch ganz lieb und nett gebracht, nur, wenn man sich das Ganze genau anschaut, da heißt es auch, es ist eine selbstorganisierte Bildungsstätte, sie machen feministische Bildungsarbeit. Ich persönlich finde auch die demokratische Vielfalt extrem wichtig. Ich finde das auch toll, dass sich Frauen austauschen, dass sie auch Themen diskutieren, die offen gesagt Partikularinteressen darstellen. Man ging früher vielleicht ins Kaffeehaus oder hat sich mit Freundinnen zusammengesetzt.

 

Laut Jahresbericht 2014 waren so um die 20 Frauen bei den jeweiligen Veranstaltungen – ja, gut. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Vielleicht noch einmal für alle, die das Poststück nicht kennen: Was macht die sogenannte Frauenhetz grundsätzlich? – Beantragt oder bekommen soll sie 49.613 EUR in diesem Jahr von der MA 57, unter anderem kommt auch etwas vom Familienministerium.

 

Es gibt immer einen Jahresschwerpunkt, und das Schwerpunkthema 2016 ist „Krisenherde“. Das ist okay, und ich möchte kurz daraus zitieren: „Bei unserer Jahresklausur im Sommer 2015 einigten wir uns auf den

 

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