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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 80

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.

 

14.52.28

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum! Sehr geehrte Zuschauer vor dem Internet!

 

Bevor wir über das Subventionsansuchen des Vereines Wiener Jugendzentren abstimmen, möchte ich einiges klären.

 

Die Subvention ist bei der MA 17 – Integration und Diversität beantragt worden, und laut dem Antrag geht es wieder einmal um Integration und Bildung, genauer gesagt, um Lernhilfe. Die Zielgruppen sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene, und wenn wir jetzt über diese Zielgruppen sprechen, dann haben Sie in mir einen sehr kompetenten Gesprächspartner. Ich besitze und benutze nämlich nicht nur theoretisches Wissen, sondern ich habe viel mehr zu bieten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich biete genau das, was ich in diesem Haus sehr vermisse beziehungsweise was die meisten in diesem Haus bis jetzt noch nicht anbieten können, weil sie es nicht besser wissen und weil ihnen die Erfahrung in Bereichen fehlt, mit denen sie nie in Berührung gekommen sind.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Praxis, und ich biete Wissen anhand von praktischen Beispielen und auf Grund eigener Erfahrungen, die nicht im Lernangebot der Schule oder der Uni zu finden sind. Integration muss man einmal fühlen, spüren, verstehen, akzeptieren, und man muss vor allem fähig und willig sein, sich zu integrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir den Subventionsantrag des Vereines Wiener Jugendzentren sorgfältig durchgelesen, und ich bin mir sicher, dass uns Erhöhungen und zusätzliche Investitionen in der Integration nicht die erwarteten Erfolge bringen werden. Das ist auf keinen Fall eine richtige Lösung oder ein richtiger Weg, und das bedeutet sicherlich keine Garantie für eine Verbesserung der schwer angeschlagenen Integrationspolitik.

 

Zur inhaltlichen Zielsetzung des B-Projektes, das Frau Kollegin Akcay vorhin erwähnt hat – es geht um Macondo –, bringe ich Ihnen kurz einen Teil des Antrags zur Kenntnis: In der genannten Räumlichkeit werden unterschiedliche Maßnahmen durchgeführt wie beispielsweise „Mama lernt Deutsch“ von Interface, Aktivitäten für Jugendliche der Jugendzentren Simmering, des Siedlungstreffs Leberberg, des Vereines Balu & Du. – Da höre ich auf und stelle eine Frage: Brauchen solche Vereine wie der Verein Interface mit einer Jahressubvention von 2,829.865 EUR oder der Verein Balu & Du mit seiner Bezirkssubvention von 1,033 Millionen EUR und einer MA 13-Subvention von 60.000 EUR noch zusätzliche Subventionen? – Ich glaube nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Mag. Faika El-Nagashi.)

 

Frau Kollegin! Wenn Sie gerne reden möchten, dann melden Sie sich bitte zu Wort! – Nur zur Info für alle, die es gerne wissen möchten: Das gesamte Jahresbezirksbudget für Simmering beträgt etwa über 9 Millionen EUR. Ich sage das rein informativ.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Realität von heute, bezogen auf die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in den angesprochenen Sektoren schaut ganz anders aus! Wir haben derzeit im Bildungssystem mit massiven Problemen zu kämpfen. Derzeit gibt es für unseren Nachwuchs nur Demotivation. Die Bildung ist auf einem sehr schlechten Niveau. Es gibt zu wenige Lehrlingsausbildungsplätze, und auf dem Arbeitsmarkt herrscht eine nicht beneidenswerte Situation für die jungen Leute.

 

Ich habe mir die Zeit genommen und mir die Arbeit einiger Jugendzentren persönlich angeschaut. – Es ist wirklich schwer, wahre Ergebnisse zu bekommen, solche gibt es fast nie. Diese sind eher nur formell oder als nicht vollständige Evaluierungen präsent.

 

Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen! Ich habe auch beim letzten Mal gesagt, dass ich solche Subventionen nicht akzeptieren kann, und wenn ich jetzt auf die Gemeinderatsitzung von 16.12.2015 zurückkomme, werden Sie auch verstehen, wieso nicht.

 

Ich zitiere mich selber aus dem Wortprotokoll der Sitzung vom 16.12.2015. Bitte zuerst zuhören und erst später lachen! – Ich zitiere: „Nun wende ich mich kurz zu den Vereinen mit der Zielgruppe Jugendliche. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, von Steuergeldern werden mitunter auch Vereine subventioniert, die als Treffpunkt Jugendlicher genutzt werden, um parallele Gesellschaften zu bilden. Bei den Gemeindebaubesuchen wurden wir seitens eines Wieners türkischer Herkunft darüber informiert, dass er und seine Freunde ihren Jugendtreffpunkt, der sich im 20. Bezirk befindet, jetzt nicht mehr besuchen können und sind laut ihm somit gezwungen worden, in einem anderen Bezirk, in diesem Fall in den 10. Bezirk, auszuweichen. Der Grund ihrer unfreiwilligen Übersiedlung ist, dass der bisherige Jugendtreffpunkt von Migranten tschetschenischer Herkunft ‚übernommen‘ wurde und als eigener Treffpunkt erklärt wurde, wo andere Nationen nicht mehr erwünscht sind.“

 

An dieser Stelle gab es einen Zwischenruf von einer Frau Kollegin, die jetzt nicht da ist, und ich habe daraufhin vorgeschlagen, dass wir einmal dort hingehen und uns das gemeinsam anschauen.

 

Weiter habe ich dann gesagt: „Die Theorie ist wichtig, aber in der Praxis schaut es anders aus. Bis vor Kurzem war ich ‚draußen‘ und habe das alles erlebt. Es gibt manche Kollegen, die sitzen sehr lange hier in diesem Haus und sind leider sehr weit weg von der Realität entfernt.“

 

Und dann am Ende, auch noch immer mein Zitat: „Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, solche Vorfälle müssen ernst genommen und sofort untersucht werden, um Einrichtungen wie in dem zuletzt aufdeckten radikal- islamistischen Wiener Kindergarten früh genug zu erkennen und zu vermeiden.“

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren, was ist am 5. März 2016 passiert? Zur Erinnerung, es haben sich in der Engerthstraße wilde Szenen ereignet. Laut „wien.orf.at“ waren bis zu 40 Personen an einer Schlägerei von zwei Jugendgruppen in Brigittenau beteiligt ge

 

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