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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

Dienstag und am Donnerstag offen, weil für Montag, Mittwoch und auch Freitag fehlt das Geld. Dienstag und Donnerstag sind über Spenden finanziert. Da geht kein Cent hin. Das Gleiche auch beim neuen Kinderhospiz. Ich werde jetzt auf Facebook gleich mein Foto vom Spendenaufruf des Vereins MOMO posten. Das können Sie sich dort anschauen. Gehen wir gemeinsam dorthin! (GR Kurt Wagner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Frau Kollegin! Das ist eine Wortmeldung!) Wien gibt dort kein Geld hin!

 

Das Gleiche bei den Hospizteams. Auch diese bekommen nichts.

 

Noch ein letzter Punkt Berichtigung: Der Unterschied ist auch, in den Anträgen vom Dezember haben wir aufgelistet, was fehlt und was man tun sollte. Mein Antrag von heute sagt etwas anderes. Er sagt, im Finanzausgleich sollen 18 Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mein Wunsch, und das ist sicher ein gemeinsames Anliegen, ist, dass Wien sich davon einen großen Teil abholt. Da geht es gar nicht darum, dass wir irgendetwas gegeneinander diskutieren müssen. Da gibt es Geld. Das ist für alle Länder. Holen wir uns doch unseren Teil für Wien! Das ist mein einziger Wunsch!

 

Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war jetzt eine Art tatsächlicher Berichtigung. Die Frau Kollegin Kugler hat natürlich die Möglichkeit, nachdem sie als Erstrednerin, und ich glaube, auch einzige Rednerin ihrer Fraktion ihre Redezeit bei ihrer tatsächlichen Rede nicht ausgenützt hat, sich noch zum Wort zu melden.

 

Aber als nächster Redner ist Herr GR Deutsch gemeldet.

 

12.54.31

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war eine richtungsweisende Sensationsmeldung im Jänner dieses Jahres, die angesichts jahrelanger Debatten in diesem Hause und nach sehr langen, zähen Verhandlungen eigentlich viel zu wenig Beachtung gefunden hat und daher auch noch einer umfassenden Würdigung bedarf, nämlich, dass sich das AKH Wien und die Medizinische Universität Wien oder Bund und die Stadt Wien auf ein Vertragswerk geeinigt haben, damit große Veränderungen beschlossen und letztendlich auch eingeleitet haben: Die Finanzierung, und das ist die wesentliche Botschaft, um die es geht, des AKH ist bis 2024 beziehungsweise bis 2030 gesichert. 2,2 Milliarden EUR Investitionen bis zum Jahr 2030 garantieren Spitzenmedizin auf internationalem Niveau. Auch die notwendigen Investitionen, die immer wieder in Reden, auch von Seiten der Opposition angesprochen wurden, sind nun gewährleistet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie verwechseln gratis mit garantiert!)

 

Ganz wesentlich ist, dass es gleichzeitig zu einer Strukturreform kommt, die Transparenz bringt und letztendlich jene Doppelgleisigkeiten beseitigt, die zu Problemen geführt haben. Es werden die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen verbessert und ganz klare Verantwortlichkeiten festgelegt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wesentlich ist auch, dass gemeinsame Ziele, die sicherstellen, dass die Budgetmittel optimal verwendet werden und dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, ganz klar definiert werden.

 

Es freut mich, dass der Kollege Seidl gemeint hat, obwohl die FPÖ früher der Meinung war, dass es nie zu einem derartigen Vertrag, zu einer Vereinbarung kommen wird, sie nun auch diese gemeinsame Leistung der Vereinbarung anerkannt hat, sich letztendlich auch verbal schwergetan hat, etwas Negatives daran zu finden - das möchte ich auch noch unterstreichen - und daher auf Textbausteine vergangener Reden zurückgegriffen hat. Aber die Kostenentwicklung, die Sie angesprochen haben, ist natürlich ein ganz wesentliches Thema. Es sollen durch diese Vereinbarung auch die Effektivität, die Effizienz, die Qualität letztendlich gesteigert und wissenschafts-, lehr- und versorgungspolitische Ziele, die festgelegt werden, auch umgesetzt werden.

 

Es gibt erstmals eine sogenannte Leistungsplanung, die mit der Medizinischen Universität Wien und dem Medizinischen Masterplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes abgestimmt ist. Das ist für Wien, aber auch für Österreich, ein großartiges Ergebnis und eine sehr positive Botschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den 2,2 Milliarden EUR für Investitionen bis zum Jahr 2030 können nicht nur Bau- und Infrastrukturprojekte durchgeführt werden. Es werden laufende Investitionen getätigt. Auch der Klinische Mehraufwand ist gesichert. Der jährliche Kostenersatz des Bundes an die Stadt für diesen laufenden Klinischen Mehraufwand wird mit 40 Millionen EUR festgelegt. Bis zum Jahr 2024 stellen Bund und Stadt Wien fast 500 Millionen EUR für neue Geräte und bauliche Maßnahmen zur Verfügung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Allgemeine Krankenhaus Wien, und es wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die medizinische Versorgung in Wien, ist unverzichtbar auch für ganz Österreich, für den gesamten Gesundheitsstandort Österreichs, nimmt eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung ein und soll auch weiterhin 25 Prozent Versorgungsanteil am Gesamtanteil der Krankenanstaltenverbund-Spitäler übernehmen. Vereinbart ist jedoch gleichzeitig auch eine Entlastung im Bereich der Ambulanzen, der Notfallaufnahme und der Rettungszufahrten, wobei aber darauf hingewiesen wird, dass natürlich im Umgebungsbereich und darüber hinaus Erstversorgungszentren geschaffen werden sollen.

 

Insofern gibt es eine ganz klare Zielsetzung, die der Kollege Gara in seinem Beitrag vermisst hat, denn das Allgemeine Krankenhaus selbst wird natürlich zusätzlich modernisiert, technisch aufgerüstet und entsprechend zukunftsfit gemacht. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum auf der anderen Seite das Krankenhaus Nord in Frage gestellt werden soll.

 

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