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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 80

 

Wiener Landtag. Und wir haben mit den vorhandenen Budgetmitteln möglichst sorgsam umzugehen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, nachdem heute schon einmal ein ehemaliger Bundeskanzler zitiert worden ist, darf ich meiner Frau Stadträtin auch mit einem Zitat kommen, das ebenfalls von Bundeskanzler Franz Vranitzky stammt, der in einer Plenardebatte einmal auf die Frage einer Opposition, wofür man als Politiker steht, gemeint hat, als Politiker muss man immer stehen, nämlich immer zur Verfügung und nie im Weg. Ich glaube, du bist eines der Beispiele, dass nach jahrzehntelangen Verhandlungen und Gesprächen, die nicht immer einfach gewesen sind, weil Sie können mir glauben, man könnte sich andere Gesprächspartner als Rektoren der Medizinischen Universität suchen, und das sind keine politischen Leichtgewichte in der Argumentation und Diskussion, es letztendlich aber gelungen ist. Das Wichtigste, was wir hier sagen müssen, ist, dass es eben gelungen ist, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir diese Vereinbarung schließen konnten und dass wir natürlich sehr stolz auch auf die Leistungen im Allgemeinen Krankenhaus sind. Wenn man dann fragt, wieso das denn dort so teuer ist, dann hat man vielleicht manches schon vergessen, was dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet wurde.

 

Wir haben im Allgemeinen Krankenhaus eine Fünflingsgeburt erlebt. Es ist noch gar nicht so lange her. Das war im Jahr 2010.

 

92 Frühgeborene zum Beispiel, vor nicht einmal ganz 6 Jahren, zwischen der 23. und 27. Schwangerschaftswoche, habe ich mir ausgehoben, sind dort versorgt worden. Die Überlebensrate ist auf über 80 Prozent gestiegen. Wir sind auch heute damit im Allgemeinen Krankenhaus im deutschsprachigen Raum jene Institution, die an der Spitze von gesamt Europa liegt.

 

Es wurden in diesem Zeitraum jedes Jahr mehr als 100 Eingriffe, nämlich eine Rekordzahl, an Lungentransplantationen durchgeführt. Wir haben über 300 Knochenmarkstransplantationen jedes Jahr. Über 100 Pankreastransplantationen. Bei den Herztransplantationen sind wir im Prinzip auch im Spitzenfeld von Europa.

 

Wir haben damit gezeigt, dass wir dieses Krankenhaus nicht nur haben wollen, sondern diesbezüglich auch, dass wir zu seiner Finanzierung stehen.

 

Das AKH steht vor den größten Veränderungen seit Bestehen. Wir sichern mit diesen Bestimmungen seine erfolgreiche Zukunft. 2,2 Milliarden EUR Investitionen garantieren Spitzenmedizin auf internationalem Niveau. Neue Strukturen bringen Transparenz und beenden Doppelgleisigkeiten. Davon, dass das in der Vergangenheit nicht immer einfach war, kann uns der ehemalige Direktor Prof. Reinhard Krepler ein Lied singen. Aber es ist auch für seinen Nachfolger bis dato nicht leicht gewesen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber es wurde im Prinzip geschafft. Seit 2001 hat es hier einen Reformprozess gegeben. Im Jänner 2016 ist eine Gesamteinigung zwischen Bund, Stadt sowie dem AKH Wien und der Medizinischen Universität Wien gelungen. Die intensiven Verhandlungen begannen Mitte 2014. Das soll man auch historisch wissen. Es ist gelungen, eine zukunftsweisende, sehr tragfähige Lösung und ein völlig neues Miteinander zu finden.

 

Aber jetzt lassen Sie mich trotzdem auch noch auf einen Vorredner, auf den von mir sehr geschätzten Dipl.-Ing. Dr. Gara eingehen. Wenn Sie jetzt vermisst haben, dass es eine Planung für Wien gibt, hängt das vielleicht damit zusammen, dass Sie sich manche Sitzungsprotokolle der abgelaufenen Periode noch nicht angeschaut haben. Das würde ich dringend empfehlen, weil es ein solches Arbeitsübereinkommen gibt. Es ist nichts anderes als der RSG, der Regionale Struktur- und Gesundheitsplan, an dem wir gemeinsam gearbeitet haben und auch künftig gemeinsam arbeiten, in dem steht, wie sich etwas entwickeln wird, wie der Personalbedarf ist, wie es mit den Investitionen ausschaut, welche Geräte man braucht. Das ist auf Österreich gerechnet und wird auf die einzelnen Bundesländer in den Regionalstruktur- und Gesundheitsplänen heruntergebrochen. Danach gehen wir vor.

 

Nachdem wir eine Gesundheitsfinanzierung nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren oder in drei Jahren umsetzen können, haben wir auch im Bereich der Finanzierung des AKH den Plan bis zum Jahr 2030. Mit dem Paket stellen Bund und die Stadt Wien die Weichen für eine positive Zukunft. Mit Investitionen, und ich darf es noch einmal wiederholen, von 2,2 Milliarden EUR bis zum Jahr 2030 wird ermöglicht, dass die MedUni Wien und das AKH gestärkt Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf höchstem Niveau für die gesamte Metropolregion Wien und darüber hinaus anbieten können.

 

Welche überregionale Bedeutung das Wiener AKH hat, zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass das Spital bereits jetzt rund 28 Prozent seiner Patienten aus anderen Bundesländern versorgt. Dazu darf ich Ihnen sagen, wir hatten vor 20 Jahren, 1996, einen Spitzenwert an Fremdpatienten im AKH in Wien, der bei 25 Prozent lag. Wir haben uns damals in sehr langwierigen, langatmigen Sitzungen in der gesundheitspolitischen Kommission unterhalten und gesagt, mit einiger Vernunft müsste es möglich sein, diesen Anteil der Fremdpatienten etwas zu reduzieren. Wie Sie alle wissen, gab und gibt es natürlich Finanzausgleichsverhandlungen, aber Sie werden nicht glauben, dass die anderen acht Bundesländer freiwillig bereit sind, das, was wir glauben, was notwendig ist, uns dann im Finanzausgleich zu geben. Das war bereits 1996 diesbezüglich so. Nachdem wir aber nicht wollen, dass Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben, nicht versorgt werden können und nicht versorgt werden, sind wir diesen Weg in Wien nicht gegangen. Aus dem Grund haben wir halt heute nicht 25 Prozent Fremdpatienten, sondern 28. Ich fürchte, dass auf Grund der Spitzenleistungen, die in den Wiener Spitälern und damit natürlich auch im Flaggschiff AKH getätigt werden, diese Prozentziffer wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren, wenn sie nicht gleich bleibt, wahrscheinlich sogar noch steigen kann. Damit wird es wieder zu schwierigen Verhandlungen kommen, weil natürlich diese Mehrbelas

 

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