Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 80
sage nur eines, wir werden natürlich auch nach 2017 überlegen müssen, wie es mit der Schulsanierung weitergeht. Dazu habe ich den Projektkoordinator zunächst einmal gebeten, ein Konzept zu verfassen, welches ich dann natürlich wieder gemeinsam mit den Bezirken abstimmen möchte, damit eben die Sanierung weitergeht, denn wir brauchen guten Schulraum.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schwarz gestellt.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Sie ein weiteres Konzept für die Schulsanierungen entwickeln werden, denn wir wissen ja, dass manche Bezirke auch nicht fertig werden, weil sie die Schulsanierungen sehr ernst genommen haben. Da gibt es auch von einigen Bezirken einstimmige Anträge, dass das Schulsanierungspaket bitte verlängert werden soll, damit sie nicht finanziell sozusagen alleine gelassen werden.
Dazu ist jetzt auch meine Frage, wenn Sie jetzt dieses Konzept zur Schulsanierung nach 2017 weiterentwickeln, ob da auch die finanzielle Zusammenarbeit mit den Bezirken berücksichtig wird und in welche Richtung das gehen könnte, ob das einfach verlängert wird, weil unseren Antrag im Dezember auf Verlängerung des Schulsanierungspaketes haben Sie ja abgelehnt. Insofern stellt sich für uns die Frage, wie man die Bezirke, die noch nicht fertig geworden sind, sozusagen finanziell nicht alleine lassen kann nach 2017.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wie gesagt, habe ich den Koordinator für dieses Projekt jetzt einmal beauftragt, auch mit den Bezirken und mit den Dienststellen gemeinsam darüber nachzudenken, wie Schulsanierung in der Zukunft passieren wird. Es ist jetzt in dieser Fasson passiert, ich möchte nicht vorgreifen, ich habe nur gesagt, es muss ein Modell sein, eine Möglichkeit sein, die die Bezirke nicht überfordert, die aber trotzdem dafür steht, dass wir weiter unsere Schulen sanieren. Es ist jetzt gerade in den Medien – von einer Tageszeitung – eine Debatte zum Thema Schulraumschaffung, gerade auch in den inneren Bezirken, losgetreten worden. Wir haben natürlich viele Gründerzeitschulen in den inneren Bezirken, wo sich die Bezirke auf der einen Seite Sorgen machen, wie sie den Schulraum, den sie brauchen, auch tatsächlich zur Verfügung stellen können, auf der anderen Seite sind dort natürlich auch dringende Sanierungsarbeiten gefragt, wobei die Bezirke 60 Prozent aufbringen müssen. Sie machen es genau auf der einen Seite, auf der anderen Seite haben sie alle miteinander – und da ist es egal, ob das der 23. Bezirk, der 22. Bezirk oder der 8. Bezirk ist – die Herausforderung, dass wir eben diese neun Wochen Schulferien haben, und in dieser Zeit muss sich so ein Sanierungsprogramm ausgehen. Ansonsten muss man es eben stückeln.
Aber es gibt insgesamt ein Konzept zur Bildungsinfrastruktur bis 2025, in dem wir in vier Varianten darstellen, wie wir in dieser Stadt Schulraum schaffen wollen. Und da ist das Schulsanierungspaket noch nicht einmal dabei, sondern da geht es darum, wo wir überhaupt neuen Schulraum schaffen beziehungsweise wo wir auch zum Beispiel Schulraum erweitern können.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin!
Sie sind jetzt selber auf das Thema eingegangen, neuen Schulraum zu schaffen, und die Diskussion, die medial heute geführt wurde, war ja unter anderem darüber, zum Beispiel leere Geschäftslokale, Erdgeschoßzonen zu verwenden, auch über alternative Konzepte für Schulen. Deshalb gehe ich auf das nicht ein, weil das haben Sie ja schon eingangs beantwortet.
Aber Sie haben von den 570 Millionen EUR vom Schulsanierungspaket gesprochen, und jetzt ist in den Zusatzfragen aufgetaucht, eigentlich würden Sie noch mehr brauchen, aber die 570 Millionen EUR sind ja nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Könnten Sie erklären, warum diese 570 Millionen EUR nicht zur Gänze, zu einem großen Teil schon, aber nicht zur Gänze, investiert worden sind?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben am 27.4.2007 einen Kostenrahmen von 570 Millionen EUR beschlossen, vom Projektstart 2008 bis 2015 belaufen sich derzeit die Investitionen auf 346 Millionen EUR. Wenn wir 2017 das Jahr abgeschlossen haben werden und alle geplanten Sanierungen dann auch noch mitberücksichtigen, dann werden wir insgesamt 473 Millionen EUR investiert haben. Und wie es eben oft so ist, das kennen wir ja alle, man macht einen Kostenvoranschlag oder eine grobe Kostenschätzung, und dann kommt man drauf, dass es in der Ausschreibung etwas billiger wird. Das soll uns ja nicht unbedingt stören. Ich muss jetzt dazusagen, es ist nicht so, dass wir weiß Gott wie viele Projekte nicht machen konnten, sondern es ist eigentlich eher so, dass wir eben bestimmte Schulsanierungsprojekte auch auf Grund der Umstellung – wie ich es vorher beschrieben habe – auf Ganztagsbetrieb zum Teil tatsächlich günstiger, als wir uns das vielleicht damals im Jahr 2007 vorgestellt hatten, hinbekommen haben.
Schaut man sich zum Beispiel das Jahr 2016 an, so sind an 137 Standorten teilweise sehr umfangreiche Sanierungen geplant, wobei wir zum Beispiel in die Schule in der Währinger Straße 43 allein 4 Millionen EUR investieren werden. Aber es gibt natürlich auch so kleine Schulsanierungsprojekte, wie etwa allen Sicherheitsbestimmungen entsprechende Schultore einzubauen. Das geht schnell, das geht rasch. Das ist mittlerweile weit billiger, als wir das im Jahr 2007 angenommen haben.
Das heißt, es ist schon ein bisschen ein Mix aus es ist auf der einen Seite günstiger geworden, auf der anderen Seite hat man irgendwo gesagt, das gehen wir jetzt gar nicht an, wir warten, denn vielleicht haben wir dort die Möglichkeit, ein „Pferd“ hinzustellen, also ein Pflichtschulerweiterungsprogramm zu organisieren. Wir haben
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