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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 80

 

eingehalten werden. Welches waren die Ursachen für die Verzögerung und für das nicht vollständige Ausschöpfen der zur Verfügung stehenden Mittel?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter!

 

Zu Ihrer Frage – wir sind heute schon einmal kritisiert worden zum Thema Leseübungen – ich werde jetzt auch eine Leseübung abhalten, denn es sind sehr viele Zahlen und Fakten. Sie fragen mich ja danach, wie es mit dem Schulsanierungspaket aussieht. Ein ganz hoher Sanierungsbedarf in den Wiener Schulen war Ausgangspunkt dafür, dass 2007 eine Beschlussfassung für dieses Schulsanierungspaket gefasst wurde. 2008 bis 2017, das ist die Zeitspanne für dieses Paket. Ich kann mich gut erinnern, das war natürlich eine sehr große Herausforderung, in der gesamten Debatte damals das Paket so gut hinzubekommen, dass es für alle Bezirke auch ein gangbarer Weg ist.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, als das Paket 2007 diskutiert wurde, war von Anfang an klar, es ist ein Paket, das im Zusammenhang mit der Dezentralisierung passieren soll. Der Kostenrahmen betrug 570 Millionen EUR, und es ist darum gegangen, dass wir die Substanz von Gebäuden sanieren, und zwar auf 242 Schulstandorten. Die Abwicklung dieses Sanierungspakets erfolgte, wie gesagt, im Rahmen der Dezentralisierung. Alle Bezirke hatten 2007 dazu in ihren eigenen Bezirken wiederum einen Bezirksgrundsatzbeschluss zu fassen, in dem es darum ging, was sie umsetzen, und in dem es darum ging, dann im Rahmen der Wiener Stadtverfassung durch die Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien eben auch alle Bezirke und dann Dienststellen miteinander zu verbinden. Insofern war dieses Riesenprojekt natürlich eine neue Herausforderung in der Projektorganisation unserer Stadt.

 

Das hatten wir dann einmal aufgesetzt, und es war so, dass es das Angebot an die Bezirke gab, Schulen mit einer 40-prozentigen Förderung durch das Zentralbudget der Stadt Wien zu sanieren. Dieses Angebot wurde von einigen Bezirken nicht voll ausgeschöpft. Deshalb ist es auch so, dass wir eben noch immer zusätzliche Mittel zur Verfügung haben, die 2017 nicht vollständig ausgereizt werden.

 

Das ist jetzt sozusagen einmal Sache. Man muss dazusagen, das Ganze ist in der Finanzautonomie der Bezirke geregelt, und die Bezirke haben die Möglichkeit, von der MA 56 vorgeschlagene Sanierungsetappen zu reduzieren oder aber auch gar keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen beziehungsweise von diesen Finanzmitteln Gebrauch zu machen. Das heißt, wir haben uns das ausgemacht, wir haben gesagt, das ist möglich. Die Bezirke haben ihre Beschlüsse gefasst, wir haben gesagt, wir bezahlen 40 Prozent von diesen Sanierungsvorhaben, wenn in den Bezirken saniert wird. Und dann ist es sozusagen schon auch in der Entscheidung eines Bezirkes, wie er saniert, wie viel er saniert und auch, ob er saniert.

 

Betreffend den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung – und das macht bei diesem Sanierungspaket, wenn es darum geht, ob alle Mittel abgeholt worden sind oder nicht, schon auch einmal eine Menge aus – ist es so, dass man sagen kann, bei der Beschlussfassung 2007 hat es eigentlich nur sehr wenige Standorte gegeben, die gesagt haben, sie stellen auf schulische Tagesbetreuung um. 2010 war die Volksbefragung, und dann hat sich das total verändert. Das heißt, das Schulsanierungspaket hatte damals diese Umstellung der Schulen auf ganztägige Betreuung natürlich nicht im Fokus haben können; damals, als auch der Rahmen ausgehandelt worden war.

 

Dann, das muss man dazusagen, hat man gesehen, dass es bei der Umstellung auf die schulische Tagesbetreuung so war, dass im Zuge der Sanierung eine Bestandschule, wenn diese auf eine ganztägige Schulform umgestellt wurde, in der Regel ganz andere Herausforderungen gehabt hat als das, was wir uns im üblichen Schulsanierungskonzept von damals eben vorgestellt hatten. Das hat dazu geführt, dass wir Klassenräume verloren haben, dass wir Freizeiträume geschaffen haben, Ausgabeküchen und Speisesäle geschaffen haben, Lagerräume geschaffen haben, Personalraum musste installiert und untergebracht werden. So eine Umstellung passiert ja nicht nur über das Schulsanierungspaket, sondern es geht auch darum, dass wir auf Basis des Raumplanes, den die MA 56 hat, auch entsprechende Schritte gesetzt haben.

 

Es gibt dann natürlich auch noch so einfache – sage ich jetzt einmal – Gründe, dass in einem Jahr das Paket nicht ausgeschöpft wurde, weil sich die Abrechnungen in diesem Jahr nicht ausgegangen sind, sondern erst im nächsten Jahr. Es gibt natürlich auch die Situation, dass wir zum Teil Ausschreibungen gemacht haben, die dann weit günstiger waren, als wir sie 2007 zum Beispiel eingeschätzt hatten. Es ist aber auch so gewesen, dass es zum Teil wirklich unvorhersehbare Erschwernisse beim Beginn von Sanierungsarbeiten gegeben hat, wozu man dann gesagt hat, okay, dann reduzieren wir den Sanierungsbedarf in dieser Schule, da – und das ist auch etwas ganz Wichtiges – diese Sanierungen immer im Vollbetrieb stattfinden. Das muss man sich so vorstellen, dass im Jahr 2015 an 165 Standorten Sanierungsarbeiten stattgefunden haben. Sind die Schulen im Vollbetrieb, und das sind sie, kann man das de facto nur in einem sehr kleinen Zeitfenster machen, nämlich in den Ferien, da garantiert sein muss, dass mit Schulbeginn diese Schule wieder besenrein zur Verfügung steht, damit der Schulstart erfolgen kann.

 

Es war dann auch so, dass 2012 der Stadtrechnungshof eine Prüfung gemacht und Schlussfolgerungen dokumentiert hat. All diese Schlussfolgerungen sind in das Schulsanierungspaket, das jetzt bis 2017 läuft, übernommen worden. Ich kann nur sagen, ja, es wird nicht ganz ausgeschöpft werden. Aber es ist schon auch sehr bemerkenswert, was wir letztendlich alles zustande gebracht haben. Wie es eben so ist bei Paketen, die zehn Jahre dauern, in zehn Jahren verändert sich viel. Ich

 

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