Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 80
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 6. Sitzung des Wiener Gemeinderates und darf folgende Entschuldigungen bekannt geben: Für den ganzen Tag entschuldigt ist Herr GR Baron auf Grund von Krankheit, Frau GRin Korosec ist beruflich verhindert und Herr GR Stark auf Grund eines Spitaltermins. Zeitweise verhindert sind GR Seidl, GRin Mag. Tanja Wehsely, GR Hursky, GR Mag. Kowarik sowie die Amtsführenden Stadträte Frauenberger, Dr. Ludwig und Dr. Mailath-Pokorny.
Die 1. Anfrage (FSP – 00923-2016/0001 – KFP/GM) wurde von Herrn GR Dietrich Kops gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (In einer so genannten „ICOMOS Reactive Monitoring Mission“ besuchte Architekt Giancarlo Barbato von 16. bis 19. November 2015 Wien, um sich vor Ort ein Bild von den geplanten Baumaßnahmen, ein in der Kernzone des Welterbes geplantes 73 m Hochhaus am Eislaufverein, und deren Auswirkung auf das „Historische Zentrum“ zu machen. Der Bericht dieser Mission soll laut internen Informationen bereits im Ministerium von Dr. Josef Ostermayer aufliegen und verheerend für den „Weltkulturerbe-Status“ ausgefallen sein. Welche Auswirkungen hat dieser Bericht auf den Status Weltkulturerbe und das Hochhausprojekt am Eislaufverein?)
Ich bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Vom 16. bis 19. November 2015 fand die sogenannte „ICOMOS Reactive Monitoring Mission“ zu den beiden Wiener Welterbestätten statt. Herr Giancarlo Barbato als der von ICOMOS entsandte Experte wurde von Fachleuten des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich und der Stadt Wien entsprechend den im Juni 2015 in Bonn geäußerten Forderungen des Welterbekomitees über die Strategien und Instrumente zum Schutz des UNESCO-Welterbes umfassend informiert. Im Vordergrund der mit Herrn Giancarlo Barbato geführten Diskussionen stand das Projekt Eislaufverein/Hotel InterContinental/Wiener Konzerthaus.
Ziel der Gespräche war es, einen umfassenden und detaillierten Überblick über das Projekt selbst zu geben. Dabei ging es insbesondere auch darum, über die stadträumlichen Auswirkungen des Projekts für die dort lebenden Menschen zu informieren und über die möglichen visuellen Auswirkungen des Projekts auf das Stadtbild Wiens zu berichten. Mit dem Anspruch, umfassend zu berichten, wurden auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft eingeladen, um ihre kritische Sicht, vor allem im Zusammenhang mit dem Projekt Eislaufverein/Hotel InterContinental, darzulegen.
Der nun vorliegende Bericht des italienischen Architekten im Auftrag von ICOMOS International; einem beratenden Organ der UNESCO, wurde dem Bundeskanzleramt als Vertragspartner der UNESCO zugestellt und ist der Stadt Wien in der Woche vor Ostern offiziell übermittelt worden. Er wird Grundlage für die Diskussion bei der nächsten UNESCO-Welterbekomiteesitzung in Istanbul im Juli 2016 sein. Inwieweit die UNESCO den Argumenten des Berichtes folgen und welche Schlüsse sie daraus ziehen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhergesehen werden.
Die Stadt Wien ist der Ansicht, dass bei einer möglichen Realisierung des Projekts in Form einer Aufstockung des bestehenden Hotels InterContinental und eines zusätzlichen Wohnhochhauses der „outstanding universal value“ der Welterbestätte „Historisches Stadtzentrum von Wien“ nicht negativ beeinträchtig wird und die Integrität der Welterbestätte im vollen Umfang erhalten bleibt. Diese Haltung stützt sich nicht zuletzt auf die Ergebnisse einer mehrjährigen intensiven fachlichen Auseinandersetzung auf internationaler Ebene, in der das Thema Hochhaus am Rande der Kernzone des Welterbes breit und durchaus auch kontroversiell diskutiert wurde.
Die ExpertInnendiskussionen zeigten, dass bei der Projektentwicklung vermieden werden sollte, den Fokus allein auf die Höhenfrage zu richten. Bedeutender erscheint es, so die Fachmeinung, den Fokus auf die stadträumlichen Qualitäten zu richten. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Wien den Status des UNESCO-Welterbes aus dem Grund zuerkannt bekommen hat, da die Entwicklung einer europäischen Stadt vom Mittelalter bis zur Gegenwart im Stadtbild in einer weltweit einmalig hohen Qualität ablesbar ist. Die städtebauliche Entwicklung Wiens wird in diesem Sinne fortgeschrieben, denn die Entwicklung der Stadt endete nicht mit der Verleihung des Welterbe-Titels im Dezember 2001. Die Stadt Wien hat im Rahmen der Stadtentwicklung den Schutz der bestehenden Bausubstanz ebenso wie die sorgsame Entwicklung Wiens für zukünftige Herausforderungen zu berücksichtigen. Der Pfad zwischen diesen beiden Zielrichtungen kann nur Ergebnis eines öffentlichen Diskurses sein. Die Stadt Wien hat die Verantwortung, eine Balance zwischen Bewahren und Entwickeln herzustellen und wird sich weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, dieser Diskussion stellen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass sich die Stadt Wien der aus dem Weltkulturerbe resultierenden Verantwortung bewusst ist und dass wir überzeugt sind, dass die Maßnahmen der Stadtentwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen des Welterbe-Status für das historische Stadtzentrum von Wien stehen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Dr. Gara. – Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Vizebürgermeisterin!
Danke für diese Ausführungen. Meine Frage geht in die Richtung: Falls die UNESCO zu dem Entschluss kommt, dass quasi das Weltkulturerbe Wiens in Gefahr wäre, gibt es hier schon Alternativszenarien? Zum Beispiel so wie beim Bahnhof Wien-Mitte, indem man quasi
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