«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL - 00790-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Landesparteienförderung und Landesparteienakademieförderung in Wien.

 

(PGL - 00907-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend "Schmutzkübel-Kampagne" der MA 48.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 00970-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe wird den GRAen für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie Gesundheit, Soziales und Generationen zugewiesen.

 

(PGL - 00971-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Gehaltscheck bei Wiener Wohnen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00968-2016/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Transparenz bei Partei-, Klub- und Parteiakademieförderungen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen.

 

(PGL - 00969-2016/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Erstellung eines Konzeptes zur Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen wird dem GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen.

 

(BVP2 - 00879-2016/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Leopoldstadt betreffend Information über die Arbeit der Bezirksvertretung - Online-Veröffentlichung der Tages-ordnung und der Einladung zur Bezirksvertretungssitzung wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(BVP2 - 00880-2016/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Leopoldstadt betreffend Information über die Arbeit der Bezirksvertretung - Online-Veröffentlichung der Resolutionen und Anträge wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00452-2016/0001-GIF; MA 1, P 7) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(00453-2016/0001-GIF; MA 1, P 8) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiterinnen/Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(00446-2016/0001-GIF; MA 56, P 13) Die Erweiterung und der Neubau von allgemein bildenden Pflichtschulen in den Bezirken 21 und 10 mit Gesamtkosten in der Höhe von 25 633 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 3 247 405 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00437-2016/0001-GIF; MA 13, P 17) Die Subvention an den Verein Balu & Du zur Umsetzung der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit in Innersimmering in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00499-2016/0001-GFW; MA 5, P 19) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2016 mit 48 980 EUR festgesetzt.

 

(00002-2016/0001-GFW; MA 5, P 20) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 55 909,13 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Wiener Fischereiausschuss	35 909,13 EUR
1/0610/757	Sport und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien	20 000,00 EUR
		55 909,13 EUR

(00487-2016/0001-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention für den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2016 für das Festival Electric Spring in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(00419-2016/0001-GKU; MA 7, P 22) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2016 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(00418-2016/0001-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an den Verein After Image Productions im Jahr 2016 für das Kino unter Sternen in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

«  1  »