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Gemeinderat 

20. Wahlperiode

6. Sitzung vom 30. März 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Karl Baron, GRin Ingrid Korosec und GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GR Christian Hursky, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00923-2016/0001 - KFP/GM) GR Dietrich Kops an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In einer so genannten 'ICOMOS Reactive Monitoring Mission' besuchte Architekt Giancarlo Barbato von 16. bis 19. November 2015 Wien, um sich vor Ort ein Bild von den geplanten Baumaßnahmen, ein in der Kernzone des Welterbes geplantes 73 Meter Hochhaus am Eislaufverein und deren Auswirkung auf das 'Historische Zentrum' zu machen. Der Bericht dieser Mission soll laut internen Informationen bereits im Ministerium von Dr. Josef Ostermayer aufliegen und verheerend für den 'Weltkulturerbe-Status' ausgefallen sein. Welche Auswirkungen hat dieser Bericht auf den Status Weltkulturerbe und das Hochhausprojekt am Eislaufverein?"

 

2. Anfrage (FSP - 00922-2016/0001 - KSP/GM) GRin Ingrid Schubert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Sie haben angekündigt, dass die Plätze in den Sommersprachkursen 'Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß' diesen Sommer erhöht werden. Was genau ist hier geplant?"

 

3. Anfrage (FSP - 00928-2016/0001 - KNE/GM) GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"An den Wiener Pflichtschulen herrscht ein hoher Sanierungsbedarf und ebenfalls ein hoher Platzbedarf für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dennoch wurden die Mittel aus dem Schulsanierungspaket im Jahr 2015 nicht zur Gänze ausgeschöpft, der Zeitplan konnte bei weitem nicht eingehalten werden. Welches waren die Ursachen für die Verzögerung und für das nicht vollständige Ausschöpfen der zur Verfügung stehenden Mittel?"

 

4. Anfrage (FSP - 00925-2016/0001 - KVP/GM) GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Frau Stadträtin, Sie haben im Interview mit der Zeitschrift 'profil' am 29. Februar 2016 wörtlich erklärt: 'Inklusive der Flüchtlinge kostet die Mindestsicherung heuer 670 Millionen Euro.' Im VA 2016 sind auf Ansatz 4110, Post 768 für 'sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte' 534,80 Millionen Euro budgetiert bzw. 613,61 Millionen Euro, wenn man den Personal- und Sachaufwand dazurechnet. Wie ist die von Ihnen im profil-Interview genannte Zahl von 670 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Zahlen des VA 2016 konkret zu verstehen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00462-2016/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In der Zeitung 'DER STANDARD', vom 8. Februar 2016, stand zu lesen, dass die zweite Planungsstufe betreffend Umbau Schwedenplatz bis zum Sommer abgeschlossen werden soll. Hiebei handelt es sich mit der B227 um eine der wichtigsten Verbindungs- und Durchfahrtsstraßen in Wien. Inwieweit ist der Franz-Josefs-Kai dadurch betroffen, respektive wird es eine Fahrstreifenreduktion geben?"

 

3. (AST/00821-2016/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter Kraus, BSc, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dominik Nepp, GRin Katharina Schinner, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Gerhard Spitzer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL - 00973-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Haslinger,

 

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