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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 114

 

setzungen entsprechend nicht gibt? Wo kommen die denn her? Hier sagt auch, und das halte ich für wichtig, die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde dazu, dass die mehr als bedauerlichen Versorgungsschwierigkeiten bei Kindern im Rahmen der Grippewelle in unerfreulicher, dramatischer Art und Weise die dringende Notwendigkeit einer Neuorganisation der pädiatrischen Versorgung aufzeigen. Das sagen nicht Irgendwelche, das sagen die Experten. Ich halte es für wichtig, dass man eben die Basis fragt, jene Ärzte, die vor Ort stehen, die tagtäglich versuchen, dieses System auch entsprechend aufrechtzuerhalten und die einen unglaublichen Job machen. Das halte ich für wichtig, das einmal hier zu betonen.

 

Und weil wir in der Früh die Diskussion hatten, wer hatte denn da wie welchen Einfluss bezüglich der Bestellung oder Nicht-Weiterbestellung des Herrn Dr. Rainer, dann glaube ich auch der Gesundheitsstadträtin, wenn sie sagt, sie war in diese Personalentscheidung nicht eingebunden. Ich glaube ihr das. Ich glaube aber vielmehr, und das halte ich für einen wichtigen Punkt, dass sich hier die Daseinsgewerkschaft einfach revanchiert hat. Das sage nicht nur ich, das sagen auch anerkannte Gesundheitsökonomen, und da möchte ich dazu zitieren: „Es ist halt das Problem, dass die Asklepios-Gewerkschaft für angestellte ÄrztInnen in der Schiedskommission über die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit darauf bestanden hat, dass rechtskonform die Gewerkschaft eben nicht an der Kommissionssitzung teilnehmen darf.“ Das hat offensichtlich manchen Gewerkschaftsbossen nicht gepasst. Für die Zukunft empfehle ich insofern auch, weil hier ja der Kritikpunkt gekommen ist, warum man diesen Arzt nicht verlängern konnte, dass man vielleicht im Ausbildungsplan des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch einen Kurs für ÄrztInnen anbietet, so nach dem Motto: „Wie identifiziere ich mich am besten mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und deren Dienststellen.“ Ich denke, eine solche Vermittlung eines Basiswissens wäre vielleicht nicht schlecht. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Da muss ich ja auch noch eines zu meinem grünen Kollegen hier sagen: Was mich massiv wundert, ist das große Schweigen der GRÜNEN in der Thematik des Gesundheitswesens. Man hört überhaupt nichts von ihnen. Ich habe mir gedacht, die GRÜNEN standen doch einstmals für Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit. Aber bei diesem Thema höre ich nichts! Das heißt, wenn es jetzt hier um die zukünftige Ausbildung von Jungärzten geht, höre ich auch nichts. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, finde ich ausgesprochen bedenklich. Da richte ich noch einmal meinen Punkt an die Daseinsgewerkschaft. Es freut mich, dass der Herr GR Meidlinger dazugekommen ist (GR Ing. Christian Meidlinger: Ich war schon da!) oder auch schon entsprechend hier war. Eines muss ich schon sagen: Eigentlich unter diesen Voraussetzungen hat die Daseinsgewerkschaft nicht mehr die moralische Befugnis, ÄrztInnen des KAV entsprechend zu vertreten. Die hat sie endgültig verloren. Das sage auch nicht ich alleine (Beifall bei den NEOS.), ich zitiere hier auch wieder einen Gesundheitsökonomen, der sagt: „Mit der Kündigung von Rainer hat die Daseinsgewerkschaft jegliches Vertretungsrecht der KAV-Ärzte verloren.“ Und ich möchte … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war keine Kündigung! Das war ein Auslaufen des Vertrages!) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war keine Kündigung! Das war ein Auslaufen des Vertrages! – Aufregung bei GR Ing. Christian Meidlinger.) Gut, okay. Es wundert mich trotzdem, dass jahrelang nichts darüber moniert wurde, dass die Arbeitszeiten extrem lange sind, dass letztendlich, und das wundert mich auch, das sagt ja die Studie der Ärztekammer, ein Drittel der ÄrztInnen unbezahlte Überstunden macht. Und es wundert mich auch, dass auch hinsichtlich der Zeiterfassung diese Dinge letztendlich auch immer noch nicht wirklich gut funktionieren. Wir sprechen ja oft von Veränderungsprozessen. Und ich bin absolut bei Ihnen: Wir müssen gerade im Gesundheitswesen einiges verändern. Wir müssen diese Ressourcen wirklich bündeln. Es kostet wahnsinnig viel Geld, da bin ich überhaupt nicht dagegen. Aber für einen erfolgreichen Change-Prozess, einen Veränderungsprozess, braucht es das Vertrauen der beteiligten Mitarbeiter, und das sehe ich nicht. Ich vermisse die kritische Reflexion der letzten Wochen, ich vermisse sie auch massiv von den GRÜNEN, weil letztendlich muss man schon sagen, es ist schon evident, dass das Misstrauen der Belegschaft zu den Führungskräften hier massiv groß ist und dieses Misstrauen führt dazu, dass sehr, sehr viele Ärzte den KAV verlassen. Das bedeutet letztendlich, dass Wissen verloren geht. Das bedeutet letztendlich, und damit möchte ich schließen, dass letztendlich auch die Qualität der Ausbildung von Jungärzten darunter leiden wird und auch schon leidet. Danke schön! (Beifall bei den NEOS sowie von StR David Lasar, GRin Ingrid Korosec und GR Wolfgang Seidl.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.26.01

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich eingangs für den Bericht über die Ärzteausbildung recht herzlich bedanken.

 

Ich war fünf Jahre Vorsitzender der Ausbildungskommission, habe sowohl Theorie als auch Praxis erlebt und sehe, wie wertvoll diese Hilfe, diese strukturierte Analyse ist.

 

Der Rechnungshofbericht kann natürlich nur so umgesetzt werden, wie es in dem entsprechenden Bundesland ist.

 

Ich erlaube mir deshalb, einiges über die Hintergründe zu referieren, mit denen ein Ausbildner und auch ein Auszubildender zu rechnen hat. Im Vordergrund steht als Hauptplanungsbaustein die Zeit, die Zeit, die man braucht, um etwas zu lernen und die Zeit, die man braucht, um etwas an Wissen weiterzugeben. Diese Zeit ist erheblich bedroht, vor allem durch die Bürokratie, die sich aus der Patientendokumentation und aus der administrativen Dokumentation zusammensetzt und gegen

 

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