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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 114

 

FPÖ weder zur Kenntnis genommen noch lernt man in dem Sinne daraus, dass man die Dinge auch richtigstellt, sondern es wird halt einfach die eigene Story immer wieder fortgeschrieben und auch geglaubt. Und dass bei so einem Projekt, bei einem Immobilieninvestitionsprojekt am Anfang Verluste auflaufen, die dann mit den laufenden Mieten wieder abdeckt wurden - Kollege Hirzi hat ja auch gesagt, dass sich die großen Verluste in der Bilanz der Errichtungsgesellschaft ja innerhalb der letzten drei Jahre durch die Mieteinnahmen mehr als halbiert haben. Die Mieteinnahmen werden weiter so sprießen und in Kürze wird die Errichtungsgesellschaft auch Gewinne schreiben und damit die Anfangsverluste abgefangen sein.

 

Zwei, drei Worte zum Skylink. Also wenn hier die Mehrkosten des Skylink und des Wiener Budgets verglichen werden, dann würde ich ja nicht einmal sagen, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht, weil beides ist Obst. Dann vergleiche ich ein Auto mit einer Birne, das passt eher, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Skylink, also der Flughafen Wien, ist eine Aktiengesellschaft, die an der Börse notiert, wo die Stadt Wien beteiligt ist und auch andere. Das ist nicht Steuergeld, das dort investiert wird, sondern das ist aus der Aktiengesellschaft heraus, ob das jetzt Kredite, Darlehen oder was auch immer ist, ist vollkommen wurscht. Aber es ist kein Steuercent, der dort investiert wird. Also das ist ja erste Stunde Betriebswirtschaftslehre, Gesellschaftsrecht. Da würde ich bitten, ein bisschen aufzupassen.

 

Auch was hier über den Konsolidierungsbericht gesagt wurde - hier sind wir mit dem Rechnungshof nicht einer Meinung. Das haben wir auch im Finanzausschuss gesagt, ganz klar, weil der Rechnungshof die Finanzkrise hier vollkommen außer Acht lässt, die es seit 2008 gibt beziehungsweise wir haben schon 2007/2008 begonnen, budgetär dagegen zu steuern, also dass die Finanzkrise auch hier in Österreich oder auf der ganzen Welt war. Es ist im Rechnungshofbericht kein Wort davon zu finden, von der Bankenkrise, die dann eine Verschuldungskrise wurde und letztlich dann auch eine kommunale Verschuldungskrise wurde, nicht nur in Österreich, sondern auch auf der ganzen Welt, eben weil die Banken gerettet wurden oder weil auch die Konjunktur angekurbelt wurde.

 

Und was die Arbeitslosigkeit betrifft, darf ich Sie schon daran erinnern, dass sich in den Jahren 2008 bis 2012 die Arbeitslosigkeit im Vergleich mit den österreichischen Bundesländern sehr, sehr moderat entwickelt hat. Alles haben wir nicht abfangen können, aber wir haben sehr viel abfangen können. Aber nachdem wir ja jetzt sparen müssen und nicht weiterhin aktiv investieren und damit Arbeitsplätze schaffen dürfen, ist natürlich der Umkehrschluss, dass dadurch die Arbeitslosigkeit steigt, auch zulässig. Könnten wir genauso wie 2008/2009 große Konjunkturpakete machen, wo wir in die Wiener Infrastruktur investieren würden, hätten wir in Wien auch eine andere Situation mit der Arbeitslosigkeit. Das wissen Sie, das ist Ihnen bekannt, aber trotzdem, das nützt nichts. Dass jetzt auch große Firmen Schwierigkeiten haben, ich sage, Thema Zielpunkt, geht natürlich auch an einer Stadt Wien nicht vorbei. Dass bei den Banken, bei den Versicherungen Personal abgebaut wird, hat auch nichts mit dem Budget der Stadt Wien zu tun, sondern das sind einfach auch wirtschaftliche Auswirkungen, die stattfinden. Wir schaffen aber, trotzdem wir sparen, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft, gemeinsam mit Betriebsansiedelungen jedes Jahr auch 10.000 bis 15.000 neue Arbeitsplätze.

 

Das ist mir auch sehr wichtig, darauf hinzuweisen. Hier sind wir aber, wie gesagt, beim Schuldenbericht mit dem Rechnungshof nicht einer Meinung, und ich sage, auch hier finden von der Opposition Vergleiche mit Äpfel und Birnen statt. Ich kann bitte nicht die Verschuldung, jetzt sage ich, Kärntens oder der Steiermark mit der Verschuldung Wiens vergleichen. In Wien haben wir eine ganz andere Wirtschaftsleistung, ein ganz anderes Regionalbruttosozialprodukt, ein ganz anderes Beschäftigungsniveau. Wir haben in Wien über 800.000 Arbeitsplätze! Zeigen Sie mir ein Bundesland, das auch so aufgestellt ist! Vielleicht noch am ehesten Oberösterreich mit dem starken Industriecluster oder auch der Großraum Graz, der auch einen starken Industriecluster hat, aber sonst wird es dann schon sehr eng. Also hier werden auch Äpfel mit Birnen verglichen. Aber wie gesagt, beim Konsolidierungsbericht sind wir nicht einer Meinung, weil eben die Krise im Rechnungshofbericht nicht angeführt wird und überhaupt nicht verglichen wird.

 

Ja, soweit eine kurze Zusammenfassung. Alles in allem sind die Berichte sehr wertvoll für unsere tägliche Arbeit. Ich bedanke mich nochmals beim Präsidenten und bei seinem Team für die Arbeit und hoffe, ich konnte für die Opposition und auch die Damen und Herren des Gemeinderates ein paar schwierige Ausdrücke, die hier gefallen sind, richtigstellen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR DDr. Schock gemeldet. Bitte schön, drei Minuten.

 

20.11.59

†StR DDr. Eduard Schock|: Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Reindl hat gemeint, die SPÖ hat den echo Verlag ja schon längst verkauft. Das ist alles privat, wir haben damit nichts mehr zu tun, das ist alles vorbei. Das muss ich leider berichtigen, Herr Kollege Reindl, so einfach ist das nicht. Das macht das Ganze vielleicht noch schlimmer, weil dann ist ja die Subvention schon geflossen! Kollege Reindl, so eine Kaufoption zu einem guten Preis erhöht ja den Kaufpreis, der an die SPÖ geflossen ist. Das würde ja heißen, dass die Spende dann schon geflossen ist, nämlich im Wege des Kaufes. Dann hätte die Spende, weil sie nämlich eine illegale ist, ja von Ihnen von der SPÖ schon längst weitergeleitet werden müssen. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Ich muss daher berichtigen, Herr Wagner, es ist nicht so, dass die SPÖ mit dem Verkauf aus dem Schneider ist. Es stellt sich die Frage: Haben Sie die Spende im Zuge des Verkaufs (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) weitergeleitet an den Rechnungshof? Legen Sie den Kaufpreis beim echo Verlag offen, Kollege Oxonitsch! Sie stehen nach wie vor im Verdacht der illegalen Partei

 

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