«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 114

 

Media Quarter Marx sich die SPÖ-und-GRÜNE-Regierung nie einer Prüfung des Rechnungshofs verweigert hat. Sie haben es erwähnt, es hat auch einen Antrag im Gemeinderat gegeben, dem wir auch zugestimmt haben. Daran darf ich erinnern. Also es war überhaupt nicht Absicht, dass wir hier dagegen sind. Es haben auch die Firmen, die Wirtschaftsagentur und das ZIT, glaube ich, ist die zweite Firma, soweit es die Stadt Wien betrifft, auch alle Unterlagen, soweit es nicht das persönliche Verhältnis und die internen Verhältnisse mit dem privaten Partner betrifft, der die Prüfung nicht haben wollte, dem Rechnungshof auch vorab übermittelt, noch vor dem Verfahren vom Verfassungsgerichtshof. Hier war volle Transparenz und volle Mitarbeit. Dass dann in einer Unterlage, wenn hier privatrechtliche Sachen mit dem Partner betroffen sind, diese ausgeblendet werden müssen, ist, glaube ich, logisch, wenn der private Partner es nicht will. Der Rechnungshof ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, hat recht bekommen, was wir übrigens auch immer sehr begrüßt haben, dass der Rechnungshof diesen Schritt setzt.

 

Ich darf auch sagen, dass der Gesetzgeber im Bund das Gesetz auch geändert hat und jetzt Syndikatsverträge, wo man von einem beherrschenden Verhältnis spricht oder nicht, daher auch eine Rolle spielen, und dass auch wir in Wien die Verfassung geändert haben und auch der Stadtrechnungshof jetzt hier das gleiche Recht wie der Rechnungshof hat, nämlich auch wenn die Beteiligung unter 50 Prozent ist, es aber Verträge gibt, wo man ein beherrschendes Verhältnis ableiten kann, dass hier geprüft werden kann. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen. Ich könnte jetzt auch sagen, Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3, Punkt 4.

 

Was den Verkauf betrifft, ist im letzten Finanzausschuss schon einiges gesagt worden, nämlich dass hier in den letzten zwei Jahren versucht wurde, das Gebäude zu verkaufen. Ein Investitionsprojekt, so wie es dieses war, so ein Immobilienprojekt, zeichnet sich ja dadurch aus, dass man nach guter Vermietung, und das Gebäude ist ja gut vermietet, dann auch schaut, dass man das „Gebäude“ wieder los wird und wenn es geht, natürlich zu einem weitaus besseren Preis, als man investiert hat. Im Moment gibt es der Markt, und da reden wir vom privaten Immobilienmarkt, nicht her. Daher besitzen wir oder sind wir noch Mitbesitzer dieses Objektes.

 

Was ich auch zurückweise, ist die Parteienfinanzierung. Wenn Sie einen Beweis für eine Parteienfinanzierung haben, meine Damen und Herren von der FPÖ, dann zeigen Sie es bitte an. Gehen Sie zur Staatsanwaltschaft und zeigen Sie es an! Hier zu behaupten, es liegt Parteienfinanzierung vor, weise ich auf das Schärfste zurück! Das ist eine böswillige Unterstellung und die haben wir uns nicht gefallen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf auch festhalten, dass das echo Medienhaus nicht im Besitz der SPÖ ist, sondern eine privatrechtliche Firma ist. Ich würde an Ihrer Stelle, Herr Kollege Schock, sehr aufpassen, zu wem Sie solche Sachen sagen. Das echo Medienhaus gehört nicht der SPÖ, sondern ist eine privatrechtlich organisierte Firma mit privaten Eigentümern. Ich hoffe, das haben Sie jetzt verstanden. Wenn Sie meinen, dass eine weitere Parteifinanzierung auch hier im Raum steht - das weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kenne den Fall einer Firma in der Donaustadt, die für die Verlegung ihres Firmensitzes ein Mietangebot bekommen hat, wo genauso wie beim Media Quarter Marx vom Vermieter am Beginn sehr große Vergünstigungen angeboten wurden. Warum macht man sowas? Na ja, einen Vermieter für ein Objekt zu bekommen, ist nicht immer einfach. Der Vermieter muss damit rechnen, dass der neue Mieter nur von woanders abgeworben werden kann. Dafür entsteht ein erheblicher Aufwand, der Umzugsaufwand, neue Infrastruktur, und so weiter, den die neue Firma in den Sitz leisten muss, und der Vermieter macht das eben dadurch, dass es, so wie das hier beim echo Medienhaus der Fall war, aber auch, und das vergessen Sie zu sagen, bei einem anderen großen Mieter, nämlich bei der „Wiener Zeitung“, hier einen entsprechenden Mietnachlass gibt, der über eine gewisse Zeit läuft, beziehungsweise auch eine Einmalzahlung, unter der Voraussetzung, dass die Mietverträge auch langfristig abgeschlossen werden. Da ist auch im Finanzausschuss vom Geschäftsführer Hirzi ganz genau erklärt worden, wie das ist. Das ist kein spezifisches Spezifikum des echo Medienhauses oder irgendeines anderen, sondern das ist im Immobiliengeschäft, und Sie haben ja in Ihren Reihen Leute aus der Immobilienbranche sitzen, ein ganz normaler Vorgang, dass man, wenn man hier Flächen hat, die man vermieten möchte und Firmen anwirbt, damit sie die Flächen mieten und zu einem kommen, hier durchaus sogenannte Goodies, in dem Fall war es halt ein höherer Betrag, in den Raum stellt, um hier auch den Umzug dieser Firmen zu erleichtern und zu ermöglichen. Das hat überhaupt nichts mit Parteifinanzierung zu tun, sondern das ist in der Immobilienbranche ein ganz ein normaler Vorgang, dass man hier eine Zeitlang Reduzierungen oder Einmalzahlungen leistet. Fragen Sie die Experten in Ihren Reihen, die sich hier auskennen, sie werden meine Worte bestätigen.

 

Ich weise auch zurück, dass es hier illegale Geldflüsse und Geldwäsche bei der Errichtung oder im Laufe des Media Quarter oder unter den Partnern gegeben hat. Wenn Sie das wissen und beweisen können, dann zeigen Sie es an. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann wissen Sie ganz genau, dass die Staatsanwaltschaft per Gesetz jeder Behauptung, und sei sie noch so blöd, nachgehen muss. Aber es ist nichts rausgekommen. Es ist in diesen Fällen nichts rausgekommen. Es sind hier weder illegale Geldflüsse nachgewiesen worden noch ist hier Geldwäscherei nachgewiesen worden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft hat diese Verfahren alle eingestellt. Das wissen Sie aber. Aber das passt natürlich recht gut zu Ihrem „Storytelling“-Bericht.

 

Wir haben übrigens das Media Quarter Marx hier ja nicht das erste Mal diskutiert. Es hat schon drei oder vier Diskussionen gegeben. Wir haben im Finanzausschuss schon zum Rohbericht diskutiert. Wir haben über die Medien diskutiert, nur, es ist sinnlos. Alles, was wir dazu sagen, wird von der ÖVP auch teilweise und von der

 

«  1  »