«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 114

 

einem Verkauf unter dem Marktpreis wäre das eine neuerliche Subvention, eine Subvention an den Eigentümer des echo Verlags, an die SPÖ. Die Kaufoption stammt aus dem Jahr 2011. Der Preis, der da drinnensteht, ist daher viel zu gering. Er müsste neu verhandelt werden. Er müsste erhöht werden. Der Rechnungshof fordert hier ein Wertgutachten, weil es sonst zu einer neuerlichen Subvention an die SPÖ kommt.

 

Dazu kommt ja, dass es jetzt ein neues Parteiengesetz gibt. Es gilt ja seit dem 1. Jänner 2013 ein neues Parteiengesetz, das ja Subventionen und Spenden an Parteien ganz neu regelt. Das Parteiengesetz sagt, natürlich können politische Parteien auch Spenden annehmen, selbstverständlich. Es gibt in diesem neuen Gesetz aber auch Spendenverbote, die ausdrücklich normiert sind, etwa Spendenverbote von öffentlichen Körperschaften oder auch Spendenverbote, und da darf ich jetzt aus dem Parteiengesetz zitieren, und zwar aus dem § 6 Abs. 1.6: „Ein Spendenverbot von Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist.“ Mindestens 25 Prozent! Und jetzt frage ich Sie, Kollege Oxonitsch, Sie werden das ja wissen: Wie hoch ist der Anteil der Stadt am Media Quarter Marx? Ist der höher als 25 Prozent? Wir wissen alle die Antwort: Er ist hier formal genau 40 Prozent. Das heißt, die SPÖ, der sozialistische echo Verlag darf eine solche Spende ja gar nicht annehmen, weil das nach dem Parteiengesetz eine verbotene Spende ist, und die SPÖ muss eine solche Spende nach dem Parteiengesetz daher sofort an den Rechnungshof weiterleiten, weil es nämlich eine verbotene Spende ist. Das ist der wahre Hintergrund, Kollege Oxonitsch!

 

Jetzt frage ich Sie: Wie ist die Reaktion der Frau Brauner? Wie ist ihre Reaktion auf diesen Bericht? Legt man das alles offen? Legt man hier die ganzen Verträge offen? Sagt man etwas dazu? Die Reaktion der Frau StRin Brauner war, den Auftrag zu geben, das Media Quarter möglichst schnell zu verkaufen, jetzt plötzlich möglichst schnell zu verkaufen! Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum denn plötzlich diese Eile? Wir können uns ja alle noch daran erinnern, wie die Rednerinnen und Redner der SPÖ hier herausgekommen sind und von einem Vorzeigeprojekt gesprochen haben. Ja das Wort Leuchtturmprojekt ist sogar über das Media Quarter Marx gefallen! Jetzt frage ich Sie: Warum plötzlich die Eile, das schnell zu verkaufen, wir wollen damit nichts mehr zu tun haben, schnell weg damit? Auch darauf hat der Rechnungshof eine Antwort gegeben, nämlich auf meine Frage im Ausschuss. Da hat der Rechnungshof gesagt, nach einem Verkauf kann er nicht mehr prüfen. Der Rechnungshof hat nach einem Verkauf dann natürlich keine Kompetenz mehr, zu prüfen. Er kann dann nicht mehr prüfen, ob hier neuerlich eine zweite Subvention, eine illegale Parteisubvention an die sozialistische Partei geflossen ist. (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.)

 

Ich meine daher, der einzige Grund für den Verkauf, Kollege Oxonitsch, der einzige Grund für die Eile, den Sie jetzt für den Verkauf haben, ist die Verschleierung! Herr Kollege Oxonitsch, Sie wollen das alles verschleiern! Und, Kollege Oxonitsch, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben geglaubt, dass das alles ganz geschickt eingefädelt ist. Sie wollen das jetzt alles durch den Verkauf verschleiern, aber Sie sind dabei vom Rechnungshof ertappt worden! Sie wollen verschleiern, dass jetzt auch noch eine zweite illegale Parteienfinanzierung geplant ist, Kollege Oxonitsch. Das ist der wahre Hintergrund, warum wir um 8 Uhr abends unter Ausschluss der Öffentlichkeit diesen Bericht diskutieren müssen, Kollege Oxonitsch! (Weitere Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Das ist illegale Parteienfinanzierung, Kollege Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort ist Herr GR Mag. Reindl gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.56.08

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Zunächst bedanke ich mich einmal beim Rechnungshof für die Prüfung oder die Prüfakten. Auch dass der Herr Präsident zu späterer Stunde kommt und nicht nur, wenn er Nummer 1 auf der Tagesordnung ist, sondern so wie heute auch als letzter, wobei ich auch bemerken darf, dass das kein Willkürakt der SPÖ ist, dass der Herr Rechnungshofpräsident heute als letztes Geschäftsstück mit seinen Akten auf der Tagesordnung ist, sondern dass das in der Präsidiale, wo ja alle Parteien Sitz und Stimme haben, auch so vereinbart wurde. Ich weise das zurück, dass das jetzt eine von mir vielleicht als Vorsitzender oder von der SPÖ beabsichtigte Hintanreihung war, weil wir da etwas zu vertuschen oder was zu verstecken haben, sondern es wurde in der Präsidiale so festgelegt. Ich könnte auch sagen, wenn es keine Dringliche gegeben hätte, wäre vielleicht um 16 Uhr oder 16.30 Uhr oder um 17 Uhr der Rechnungshof auf der Tagesordnung gestanden oder wenn auch die Bildungsdebatte nicht so viele Wortmeldungen gehabt hätte. Das ist halt die Dynamik der Sitzung, mit der müssen wir leben. Aber das will ich auf alle Fälle zurückweisen. Es hat hier einstimmig in der Präsidiale diese Tagesordnungsfestlegung gegeben. Es ist übrigens ja jetzt nicht als Kritik, sondern nur als Feststellung auch in der Präsidiale gefragt worden, ob es eine Dringliche geben wird. Das war halt um 9 Uhr in der Früh noch nicht bekannt. Sie ist um 12 Uhr gekommen, die Dringliche von der FPÖ, ist in Ordnung, ist nach der Geschäftsordnung ein ganz ein klarer Vorgang, das brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Aber ich möchte das nur auch sagen. Man hätte auch in der Sitzung sagen können, hoppala, wir machen eine Dringliche und wir wollen die Tagesordnung ein bisschen anders haben, Herr Kollege Schock. Aber Sie waren ja bei der Präsidiale nicht dabei. Fragen Sie bitte die Vertreter Ihres Klubs und Ihren Klubdirektor!

 

Was die Berichte betrifft, Media Quarter Marx, also mein Vorredner hat hier eine, ich sag‘ einmal, eine Geschichte, so ein typisches „Storytelling“ über ein Glas gemacht, das halb leer ist, und er hat halt die Leere besprochen. Ich möchte mehr das besprechen, was im Glas drinnen ist, nämlich erstens einmal, dass beim

 

«  1  »