«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 114

 

1.681 LehrerInnen, die in diesen 5 Jahren in Pension gegangen sind, waren 119, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Ich erwähne es jetzt deswegen, weil jetzt werden viele Leute … Es ist ganz einfach, wenn ich meinem Vater die Tabelle vorlese, dann versteht er das nicht, weil er das für sehr früh findet, und noch ein paar in meiner Verwandtschaft. Aber es widerlegt ganz schnell und wird auch in der Zusammenfassung in diesem Bericht lobend erwähnt, dass Wien da mit Abstand tatsächlich die wenigsten Leute hat, die vorher in Pension gehen, beziehungsweise umgekehrt formuliert, dasjenige Bundesland ist mit den meisten Personen, die bis zum Pensionsalter vordringen. Offensichtlich hat es sich ungefähr verschoben, damit man ein Altersgefühl hat, da stehen dann Zahlen drinnen von, das niedrigste Alter war, glaube ich, 54 Jahre oder 55 Jahre, Kärnten, muss ich aus dem Kopf sagen. In Wien ist das Antrittsalter jetzt offensichtlich über die Jahre fast bis auf 60 Jahre hinaufgelaufen. Das heißt, es sind jetzt auch nicht alle, die viel, viel früher gehen.

 

Aber ich persönlich habe bei dieser Statistik noch einmal etwas gelernt, weil ich a) das Verhältnis mit den anderen Bundesländern tatsächlich anders eingestuft habe. Und jetzt glaube ich noch gar nicht, dass man da einen Riesenpreis dafür kriegt, aber zumindest die Mär, dass es in Wien ganz anders ist als wie in allen anderen Bundesländern – nicht einmal das Bundesland, in dem ich zuerst aufgewachsen bin, Vorarlberg, die nämlich immer glauben, in Wien ist es ganz anders, liegen da in der Statistik am zweitschlechtesten nach dem Burgenland. Es ist tatsächlich so, dass wir den Wiener LehrerInnen in dem Fall fast danken oder fast danken sollten, dass sie sich offensichtlich noch mehr bemühen wie alle anderen und auf dem Weg sind, das Pensionsantrittsalter auch anderen Berufssparten anzupassen. Ich weiß, dass das eine harte Arbeit ist (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), aber ich bin schon froh, dass es in diese Richtung geht. 7 Prozent ist die Ausgangsbasis. Bis die 0,2 aus dem Burgenland da aufgeschlossen haben, das wird eine Weile dauern. Vielen Dank für die Berichte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr StR DDr. Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.38.09

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wenn Sie jetzt auf die Uhr schauen, einen Blick auf die Uhr machen, meine Damen und Herren, es geht gegen 8 Uhr am Abend, dann stellen wir fest, das ist eigentlich für Rechnungshofberichte eine ganz unübliche Zeit. Die sind ja meistens am Anfang der Tagesordnung. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Herr Kollege Al-Rawi, es drängt sich halt da der Verdacht auf, je kritischer der Bericht, desto später in der Tagesordnung. Je schlechter der Bericht für die SPÖ, desto später die Uhrzeit. (GR Christian Oxonitsch: Ich sage jetzt nicht, wer das in der Präsidiale gesagt hat! – Beifall bei der FPÖ.) Kollege Oxonitsch, der eine Bericht zeigt, dass Wien unter allen Bundesländern hier zum Schuldenkaiser geworden ist. (GR Christian Oxonitsch: Ich sage jetzt nicht, wer das in der Präsidiale gesagt hat!)

 

Der andere Bericht zeigt … Na ja, ich habe natürlich den Bericht aus der Präsidiale gehört (GR Christian Oxonitsch: Nicht weiterreden!), Kollege Oxonitsch, selbstverständlich. Da hat es für den späten Punkt überhaupt keine Begründung gegeben. Da hat man mit irgendwelchen scheinbaren Argumenten eine Schuldiskussion zu einem völlig nebensächlichen Tagesordnungspunkt aus dem Hut gezaubert, nur um das von der Öffentlichkeit fernzuhalten! Das Fernsehen ist weg, das ist Ihre wahre Absicht, Kollege Oxonitsch! (Heiterkeit bei GR Christian Oxonitsch, GR Mag. Christoph Chorherr und GR Mag. Rüdiger Maresch.- Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, lieber Kollege Oxonitsch, die Berichte, die sind so vernichtend für die SPÖ, dass sie zeigen, wie korrekt und wie objektiv der Rechnungshof hier vorgeht und wie er auch mit den Mächtigen ins Gericht geht.

 

Ich möchte mich daher im Namen der Freiheitlichen Fraktion auch herzlich dafür bedanken. Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes und vor allem an den unbeugsamen Präsidenten dieses Hauses, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zu den einzelnen Berichten. Die Frau StRin Brauner war ja zuerst im Haus. Ich weiß nicht, ob sie jetzt da ist, aber es betrifft sie ja unmittelbar. Sie sitzt da hinten, steht da hinten, sehr gut. Wien ist an der Spitze aller Bundesländer bei den Finanzschulden, 2.700 EUR pro Einwohner. Die StRin Brauner hat im Ausschuss den Einwand gebracht, dass Wien ja auch Gemeinde ist, dass man das insgesamt betrachten muss. Ja, wie schaut denn das aus, meine Damen und Herren? Auch da hat der Rechnungshof die Zahlen vorgelegt. Was sind denn kommunale Aufgaben? Gemeindewohnungen, Kanalbau. Das ist ja in Wien alles ausgegliedert. Auch hier gibt es die Zahlen vom Rechnungshof. Wenn man die Schulden von Wien Kanal betrachtet, von Wiener Wohnen, dann sind das noch einmal 1.900 EUR pro Einwohner, insgesamt 4.600 EUR pro Einwohner. Wien liegt damit an der Spitze aller Länder und Gemeinden mit Abstand etwa vor Salzburg, das ja durch eine Finanzkrise gebeutelt war, mit Abstand aber etwa auch vor Kärnten. Das heißt, wir haben mehr Schulden als Salzburg und viel mehr Schulden auch als Kärnten. Der springende Punkt ist, das war ja nicht immer so. Die, die länger im Haus sind, können sich ja daran erinnern: Blickt man etwa zehn Jahre zurück, dann war Wien im Schuldenvergleich unter den Bundesländern hier gar nicht so schlecht. Da ist Wien im Mittelfeld gelegen. Das hat sich aber mit dem Amtsantritt der StRin Brauner geändert. Seither geht es mit den Schulden bergauf, und wenn sie so weitermacht, auf 7 bis 8 Milliarden EUR im Jahr 2020 nach ihren eigenen Finanzplanungen. Dieser Rechnungshofbericht ist der Beweis dafür. Diese Finanzpolitik der StRin Brauner ist unverantwortlich und die Finanzmisere, die seit genau zehn Jahren in Wien stattfindet, hat auch einen Namen, und dieser Name heißt StRin Renate Brauner, die daran schuld ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »