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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 114

 

man hat zirka 6 Millionen EUR vom privaten Partner bekommen, und das werden drei Private ja wohl vielleicht ohne den entsprechenden Background nicht so leicht aufbringen können, umso weniger, wenn man hier überhaupt keine Bankauskünfte eingeholt hat. Naheliegend ist, dass man es einfach nur deshalb gemacht hat, weil man aus den Maastricht-Kriterien ausbrechen wollte, weil man sich nicht überprüfen lassen wollte, weil man nicht wollte, dass die vergaberechtlichen Normen zur Anwendung kommen, und weil man aber letztendlich dieses Unternehmen doch ganz alleine betreiben wollte.

 

Es wäre naheliegend gewesen, schon damals zu erkennen, dass es sich eigentlich um Treuhänder handelt, die hier Partner geworden sind, Partner der Stadt Wien geworden sind, denn an den 6 Millionen EUR hätte es ja wohl nicht scheitern dürfen. Das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Geld wäre genug in der Wirtschaftsagentur gewesen. Es gab also keinen Grund, warum man auf diese 6 Millionen EUR angewiesen gewesen wäre. Es hat sich dann das Worst-Case-Szenario für die SPÖ herausgestellt, nämlich dass man mit einem Partner Alijew konfrontiert war, von dem man im besten Fall nicht wusste, dass man es mit ihm zu tun hatte. Vielleicht hat man es aber doch gewusst. Ich kann das nicht beurteilen, ich weiß es schlichtweg nicht. Wenn Sie es gewusst haben, dann glaube ich nicht, dass das der geeignete Partner der Stadt Wien ist, um mit Millionen von kasachischen Oligarchen in Wien zu arbeiten. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es das ist, was sich die SPÖ vorstellt. Wenn man es nicht wusste, dann wurde man in die Irre geführt, und dann hat man sich auf drei Personen verlassen, auf die man sich hätte nicht verlassen sollen, dann ist Ihnen etwas passiert.

 

Ich sage Ihnen ja nur, hätten Sie sich nicht auf sogenannte Bekannte oder Freunde verlassen, dann wäre es Ihnen nicht passiert. Hätten Sie in einem Bieterverfahren oder in einer Ausschreibung einen Partner gesucht, dann wäre das alles nicht passiert. Eine mehr als eigenartige Vorgangsweise, die die Stadt Wien natürlich auch viel Geld gekostet hat, die den Steuerzahler viel Geld gekostet hat.

 

Die Idee, in PPP-Modelle zu flüchten, die gar keine echten PPP-Modelle sind, weil man nämlich gar keinen richtigen privaten Partner hat, sondern nur einen Treuhänder hat, das gibt es leider Gottes öfter. Damit sind wir auch beim Projekt TownTown konfrontiert. Dort war es so, dass der private Partner Soravia ausgestiegen ist und man keinen Partner am Markt finden konnte, der diese Anteile zu einem entsprechenden Preis gekauft hätte. Man war dann in Wahrheit daher darauf angewiesen, den Ankauf dieser Anteile durch ein stadtnahes Unternehmen zu finanzieren. Man hat auch hier erhebliche Verluste in der Größenordnung von 5 Millionen EUR zu beklagen. Wir haben hier einen Bericht des Stadtrechnungshofes dazu. Und wir haben die Aussage der IWS Donau-Finanz Verwaltungs GmbH, die uns in aller Offenheit sagt, ja, ja, sie sind zwar im eigenen Namen hier tätig, aber auf fremde Rechnung. Auch hier bedient sich die Stadt Strohmännern, Treuhändern, damit sie in PPP-Modelle kommt, die aber tatsächlich keine sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe zwei Beschlussanträge ein. Der eine betrifft die Mindestsicherung, der andere soll PPP-Modelle ausschließen, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke schön. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.32.40

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Rechnungshof legt uns wieder mehrere interessante Berichte, die uns aber auch zum Teil schon sehr lange beschäftigt haben, vor. Ich gehe jetzt auch auf einen ein. Es war kein Wunder, dass Marx hier vorgekommen ist. Ich habe mir einen anderen ausgesucht, den mit den Konsolidierungsmaßnahmen der Länder und den Landeslehrerpensionen. Ich möchte es nicht extensio strecken.

 

Ich habe bei den Landeslehrern und Landeslehrerinnen nachgeschaut und finde es ganz interessant, weil die Daten nicht mit dem, was man herkömmlich vor allem gegen Wien sagt, zusammenpasst oder in Wien wahrscheinlich auch öfter glaubt, und habe mir erlaubt, das Pensionsantrittsalter anzuschauen. Das findet man in dem Bericht zwei Mal. Also die Tabelle gefällt nicht nur mir, weil sie ist ein Mal auf Seite 159 und auf 215 ist noch ein Mal die gleiche. Offensichtlich bin ich nicht der Einzige. Vielleicht hat sie dem Herrn Rechnungshofpräsidenten auch besser gefallen. Das ist natürlich vorne in der Langfassung und dann im kurzen Bericht.

 

Bei den LandeslehrerInnen geht doch immer die Mär, in Wien, da ist es ganz wahnsinnig, da gehen alle sofort in Pension, kaum dass sie 50 sind, und in allen anderen Bundesländern ist es ganz anders. Wie ist das im Vergleich der neun Bundesländer mit allen Personen, mit allen Lehrern und Lehrerinnen, LandeslehrerInnen, die zwischen 2008 und 2013 in Pension gegangen sind? Die meisten werden einfach sagen, es ist positiv. Das Alter ist über die letzten Jahre gestiegen. Offensichtlich hat es Maßnahmen gegeben. Vielleicht geht es den LehrerInnen besser, das würde ich ihnen vor allem wünschen, und sie machen ihren Job lieber. Aber da steht drinnen, wie viele Leute von der Grundgesamtheit jeweils tatsächlich zum gesetzlichen Pensionsalter in Pension gegangen sind. Es fängt mit dem Burgenland an. Die gewinnen die Reihung umgekehrt. Von 554 Landeslehrerinnen, die in diesen 5 Jahren in Pension gegangen sind, haben, das ist jetzt falsch, haben, weil das ist Plural, wenn ich haben sage, ich muss hat sagen, hat eine Person tatsächlich das gesetzliche Pensionsalter erreicht und ist dann erst in Pension gegangen, einer von 554, das sind dann 0,2 Prozent! Dann ist es genau aufgelistet. Die meisten sind Hacklerregelungen, das sind 84,7 Prozent oder 469 von 554.

 

Da sind die Bundesländer alle aufgelistet. Das geht von 1,6 Prozent in Niederösterreich, 1,8 in Oberösterreich, und so weiter, 0,7 in Vorarlberg, das sind dann 3 von 411, bis Wien. Den höchsten Prozentsatz außerhalb von Wien hat die Steiermark mit 3,6, das heißt, von 2.338 85 Leute. Nahezu das Doppelte hat Wien: 7,1. Von

 

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