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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 114

 

kann. Aber vor allem, und das ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt, ist auch auf die regulatorischen Maßnahmen zu achten und hier entsprechend auch vereinfacht zu bringen. Das ist mir auch ein wichtiger Aspekt im Bereich des neuen Wohnbaupaketes, dass wir hier sozusagen die Kostenvergünstigungen auch durch Ausmisten unnötiger Bauvorschriften und unnötiger regulatorischer Rahmenbedingungen schaffen.

 

Zusammenfassend ist für mich ein wichtiger Aspekt neben den Förderungen natürlich ein Thema, das mehr auf Bundesebene zu sehen ist, und das ist das Thema der ökologischen Steuerreform. Da muss ich ganz enttäuscht sagen, da haben es in der letzten Steuerreform sowohl die SPÖ als auch die ÖVP nicht geschafft, hier wirklich maßgeblich in eine Richtung zu gehen, die eine Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitiger stärkerer Belastung des Ressourcenverbrauchs bringt. Ich möchte da nur den Prof. Aiginger zitieren, der gestern auf der Konferenz „Wachstum im Wandel“ das sehr, sehr klar ausgedrückt hat. Er hat nämlich davon gesprochen, dass es langfristig notwendig ist, dass wir eine Halbierung der Arbeitskosten auf Basis einer stärkeren Ressourcenbesteuerung haben.

 

Das heißt, mir ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass hier endlich die große Koalition von SPÖ und ÖVP einen richtigen Schritt in die Richtung macht und letztendlich auch eine ökologische Steuerreform entsprechend voranbringt. Dann wären nämlich auf der anderen Seite so viele Förderungen erst gar nicht notwendig, und das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

Ich darf auch jetzt wieder auf unserer Tribüne Studentinnen und Studenten der WU begrüßen. Auch Ihnen darf ich mitteilen, dass wir Kollegen sind, ich habe dort studiert. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

14.50.34

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Ja, meine Damen und Herren, ich kann nahtlos und ohne einen Hauch des Dissens beim Kollegen Gara von den NEOS anschließen, bevor ich zu dem Akt komme. Er hat richtigerweise auf die wahrscheinlich wesentlichste Maßnahme hingewiesen, die Österreich jetzt tun könnte, gerade jetzt, wo die Öl- und Rohstoffpreise so weit unten sind. Es gibt in der Tat ein breiten Konsens, Sie haben den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes genannt, dass jetzt ein historisch niedriger Ölpreis eine Riesenchance wäre, Anreize im Sinne einer Ökosteuerreform zu setzen und die Arbeitskosten zu senken. Es ist ja wirklich absurd, ich habe neulich wieder mit einem Unternehmer gesprochen, der sagt, warum soll man neue Leute anstellen. 2.300 EUR netto kosten ihn in Summe fast 5.000 EUR. Da habe ich dieser Tage auch ein aus meiner Sicht völlig richtiges Statement von Ihrem Kollegen im Parlament weitergeleitet, der gesagt hat, die Arbeit kostet zu viel und die Menschen verdienen zu wenig. Das ist im Kern völlig richtig. Da aber vom Staat die öffentlichen Ausgaben getätigt werden müssen, ist eine Steuerreform dorthin, das zu belasten, was wir übermäßig brauchen. Da klafft für mich übrigens eine merkwürdige Kluft auf zwischen der Emotion auf Paris und wenn über das Weltklima geredet wird. Da gibt es immer allgemeine große Betroffenheit und Empathie. Wenn es dann konkret um das geht, hier jetzt und die Solarförderung, ich komm‘ dann dazu, oder um die Ökosteuerreform, da bricht irgendwie Gähnen aus, da ist keiner zuständig, das will man nicht, und in der Tat spielt bei der Bundesregierung das überhaupt keine Rolle. Jetzt ist der richtige Moment, die Arbeit zu verbilligen und Rohstoffe und Heizöl zu verteuern. Das müsste man jetzt tun (Beifall bei den GRÜNEN.), das wäre für den KIimaschutz notwendig, aber auch für die Beschäftigung. Alle Alternativwärmeerzeuger jammern jetzt, weil Öl in der Konkurrenz so billig ist. Jetzt wäre die Maßnahme zu setzen.

 

Ich will bei dem jetzt anknüpfen, was auch der Kollege Gara gesagt hat mit dieser Änderung, Anpassung und Erweiterung, und auf etwas hinweisen, was wir viel zu wenig diskutieren. Ich möchte es in aller Kürze machen. Wir bauen jetzt hier in Wien aus Sicht des letzten Jahres für 40.000 Menschen pro Jahr Stadt. Letztes Jahr ist die Stadt Wien um 42.000 Menschen gewachsen, auch in einem breiteren Bewusstsein. Wenn man die 40.000, was ich jetzt nicht unbedingt möchte, aber gehen wir einmal davon aus, so nur auf 5 Jahre multipliziert, dann haben wir nicht in 10 Jahren, sondern eher in 5 Jahren ein Bauvolumen, Stadtteile in der Größenordnung von Graz, also eine im historischen Sinn noch nie dagewesene Stadterweiterung. Die Frage stellt sich: Na, was machen wir da im Winter, auch wenn die Winter milder werden, was nicht nur positive Auswirkungen hat. Eine davon kann man sagen, man muss weniger heizen, aber trotzdem muss geheizt werden. In Deutschland spielt die Energiewende eine große Rolle. Da denkt man über Solarpaneele und Windräder nach und hat aber nur den Strombereich im Sinn. Und Sie haben es richtig gesagt, die Wärmewende, also wie heizen wir unsere Wohnungen, wie bereiten wir das Warmwasser, ist von elementarer Bedeutung. Und da will ich auf einen etwas technischen Begriff hinweisen, der weit in die Zukunft zeigt. Wie war es denn bisher in Wien? Wir haben kalorische Kraftwerke, die mit Gas, sind wir froh, nicht mit Kohle, sind wir froh, nicht mit Öl, betrieben werden, die erzeugen Strom, und Abwärme wird verteilt. Aus einer Reihe von Gründen rechnen sich die nicht, das würde jetzt zu lange dauern, das zu erklären. Das hat mit der Fehlregulierung auf europäischer Ebene zu tun, dass leider die boomenden erneuerbaren Energieträger nicht Kohle substituieren, sondern insbesondere Gas substituieren. Darum kämpfen auch die Wiener Stadtwerke. Aber was kommt übermorgen? Mit übermorgen in der Energiepolitik meine ich die nächsten 5, 15, 20 Jahre. Und da möchte ich nur einen Satz hier vorlegen, dass es jetzt möglich ist, auch Wärmepumpen und saisonale Speicher zu fördern.

 

Fahren wir geistig kurz nach Zürich. Dort wird das bereits ausprobiert, und das halte ich in der Tat für wirklich verblüffend eindeutig. Wie oft denkt man sich, wenn man durch einen heißen Sommer geht, wenn es ein bisschen kühler wäre, könnten wir doch diese Wärme nehmen und

 

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